Hans-Heinrich Dieter

Realit√§tsverlust   (14.09.2017)

 

Es ist gut, dass der Pr√§sident der EU-Kommission Juncker gestern, kurz nach der teilweisen √úberwindung der Griechenlandkrise und des Brexit-Schocks, eine euphorische und positiv gedachte Rede zur Lage der Europ√§ischen Union vor dem EU-Parlament gehalten hat. Die EU hat ja auch Erfolge aufzuweisen: die Wirtschaft erholt sich langsam und die Arbeitslosenzahlen gehen zur√ľck. Au√üerdem ist die Idee der Europ√§ischen Union zu gut, um sie von Europa-Skeptikern permanent miesmachen zu lassen. Die Zukunft der EU darf man aber auch nicht sch√∂nreden wollen, denn die Zukunft einer √ľberlebensf√§higen und handlungsstarken EU kann nicht durch die Wiederholung grunds√§tzlicher Ideen gesichert, sondern muss durch grundlegende Reformen gew√§hrleistet werden. Diesbez√ľgliche Visionen sind zu begr√ľ√üen, Illusionen sind als untauglich abzulehnen. In die Segel der EU weht kein frischer Wind, sondern h√∂chstens ein laues unstetes L√ľftchen!

Wenn es nach Juncker geht, soll die EU weiterwachsen und bis 2025 m√∂glicherweise um die 30 Mitglieder haben. Dabei muss es derzeit doch wohl in der heillos zerstrittenen Union darum gehen, zunehmend nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zur√ľckzuholen. Wenn das nicht gelingt, dann muss sich die EU neu erfinden und mit einem Kerneuropa der leistungsstarken und solidarischen Mitglieder eine tiefer integrierte EU weiterentwickeln und den unsolidarischen Staaten eine Vollmitgliedschaft zu den neuen Bedingungen oder eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Angesichts der derzeitig ungel√∂sten und fortdauernden Probleme sind Erweiterungsphantasien Wasser auf die M√ľhlen der EU-Gegner, denn neue Beitritte werden sich eher negativ und kontraproduktiv auswirken, wenn eine reformierte EU noch nicht konsolidiert ist.

Kommissionspr√§sident Juncker schl√§gt vor, dass alle L√§nder den Euro √ľbernehmen sollen, und glaubt tats√§chlich, dass der Euro eine einigende Wirkung habe. Juncker hat sich offenbar nicht allzu intensiv mit der Lage in den Mitgliedstaaten der W√§hrungsunion befasst. Vor der Ausweitung der Eurozone muss die Stabilisierung der Volkswirtschaften der Euro-L√§nder des Euro selbst stehen. Das Beispiel Griechenlands, das durch Lug und Trug und aufgrund von Blau√§ugigkeit – real Verantwortungslosigkeit - der damals politisch Verantwortlichen Mitglied der Eurozone wurde, steht uns plastisch vor Augen. Und in Zeiten, wo die Mitgliedstaaten wirtschaftlich auseinanderdriften und man Italien und Frankreich unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht ohne Grund empfehlen k√∂nnte, zur jeweils nationalen W√§hrung zur√ľckzukehren, um sich durch Abwertung wirtschaftlich zu konsolidieren, phantasiert Juncker √ľber Erweiterungen der Eurozone, wo er doch um die stark unterschiedliche Wirtschaftskraft der s√ľdlichen und der n√∂rdlichen Eurol√§nder wei√ü, die schon zur √úberlegung der Schaffung eines Nord- und eines S√ľd-Euros gef√ľhrt haben. Inmitten einer nicht √ľberwundenen Eurokrise und angesichts einer durch andauernde Nullzins-Politik und durch billionenschwere Anleihek√§ufe der Europ√§ischen Zentralbank m√∂glicherweise verursachten neuerlichen Eurokrise, sind neue Euro-Staaten au√üerdem eine zus√§tzliche Belastung. Was auch immer entschieden wird: wer den Euro will, muss die Kriterien aus eigener Wirtschaftskraft voll erf√ľllen, es darf keine ‚ÄěAnschubfinanzierung“ und auch keinen politischen Rabatt geben! Wichtig ist, dass eine Transferunion und eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone verhindert wird. Und f√ľr milliardenschwere Hilfen als Euro-Anschubfinanzierung f√ľr osteurop√§ische Staaten, die sich in der L√∂sung der Fl√ľchtlingsproblematik verweigern, wird kein westlicher EU-B√ľrger Verst√§ndnis aufbringen!

Juncker fordert auch eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums um Rum√§nien, Bulgarien und sp√§ter auch Kroatien, sobald es alle Kriterien erf√ľllt habe. Wer inmitten der weiterhin ungel√∂sten Fl√ľchtlingsfrage ernsthaft den Schengenraum noch erweitert, lebt au√üerhalb der Realit√§t. Aus Rum√§nien und Bulgarien kommen au√üerdem die organisierten Verbrecherbanden in die EU und weder Rum√§nien, noch Bulgarien und auch nicht Kroatien erf√ľllen derzeit die Kriterien. Wir erinnern uns auch, dass sowohl Rum√§nien als auch Bulgarien 2004, viel zu fr√ľh und ohne die Kriterien zu erf√ľllen, unverantwortlich in die EU aufgenommen wurden. Wichtig w√§re, das nicht mehr der Zeit entsprechende Dublin-Abkommen der Realit√§t anzupassen und neu zu verabschieden.

Angesichts der Vielzahl unausgegorener ‚ÄěPl√§ne“ √ľbersieht man fast, dass der Kommissionspr√§sident auch weniger kritikw√ľrdige bis vern√ľnftige Vorschl√§ge macht. Er will die EU √ľber legale Migrationswege weiter f√ľr Fl√ľchtlinge offenhalten aber Fl√ľchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zur√ľckschicken, damit den wirklich Hilfsbed√ľrftigen geholfen werden k√∂nne. Juncker will zus√§tzlich zur Bankenaufsichtsbeh√∂rde eine gemeinsame Arbeitsmarktbeh√∂rde schaffen, die f√ľr Fairness innerhalb des Binnenmarkts und f√ľr Einhaltung der EU-Vorschriften zur Entsendung und Mobilit√§t von Arbeitskr√§ften in Europa sorgt. Und er will das Amt eines f√ľr W√§hrungs- und Wirtschaftsfragen zust√§ndigen EU-Kommissars schaffen, der zugleich, ohne neuen Apparat, Chef der Eurogruppe wird und alle Finanzinstrumente der EU koordiniert. Damit wendet er sich gegen den sehr viel weiter gefassten Vorschlag von Macron, dem ein Eurogruppen-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget vorschwebt. Juncker k√ľndigt au√üerdem einige wirtschaftspolitische Initiativen an.  So will die EU-Kommission bis 2019 ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter gr√∂√ütm√∂glicher Transparenz aushandeln. Geplant sind zudem Abwehrma√ünahmen gegen Cyberangriffe, eine Initiative zum Datenaustausch sowie eine Strategie zur St√§rkung und Digitalisierung der europ√§ischen Industrie. Und schlie√ülich will Kommissionspr√§sident Juncker das Amt des Ratspr√§sidenten mit seinem eigenen, des Kommissionspr√§sidenten, verschmelzen und die EU damit effizienter machen, sowie sicher auch teure B√ľrokratie abbauen. √úber diese Vorschl√§ge wird trefflich zu diskutieren sein – hoffentlich ohne von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Bei dieser Rede wirkt die Analyse Junckers angesichts der realen Politik unzureichend, und er vermittelt nicht den Eindruck, dass er aus den vielen Krisen, mit denen die Europ√§ische Union seit 2005 konfrontiert war, die Lehren gezogen hat. Ich w√ľrde nicht so weit gehen wie der niederl√§ndische Ministerpr√§sident Rutte, der meinte, Juncker solle einen Arzt auf- aber nicht die EU heimsuchen. Allerdings hat Juncker mit seiner Rede sicher auch nicht die Mehrheit der EU-B√ľrger im vertrauensbildenden Sinne erreicht. Die positiv eingestellten B√ľrger wollen eine handlungsf√§hige Union, haupts√§chlich auf den Problemfeldern Migration und Fl√ľchtlinge, Terrorbek√§mpfung, gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit der NATO sowie Klimawandel. Eine √ľberlebensf√§hige und handlungsstarke EU erfordert Reformen und deswegen wollen die B√ľrger √ľberzeugt werden, dass die EU √ľber die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu l√∂sen und das Leben der EU-B√ľrger zu verbessern.

Juncker hat es sicher gut gewollt aber nicht so gut gemacht!

(14.09.2017)

 

 

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