Hans-Heinrich Dieter

Rot/Grün/Links   (09.06.2019)

Im aktuellen „Sonntagstrend“ erreichen die Sozialdemokraten ein Allzeittief und das verunsichert die Genossen zutiefst. Nun verliert sich die SPD in einer Kakophonie von teilweise wenig erfolgversprechenden Vorschlägen oder Ankündigungen.

In Bremen setzen die Sozis gegen den offensichtlichen Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel auf Rot/Grün/Links. Das werden viele Wähler übel- nehmen und das spielt auch der AfD in die Hände. Bremen ist im Ländervergleich in fast allen Politikfeldern am Schluss des Rankings. Bremer Abiturienten z.B. bekommen schon seit Jahren in anderen Bundesländern keinen Studienplatz, weil ihre Hochschulreife aufgrund des langjährigen Versagens der SPD - teilweise mit den Grünen zusammen - in der Schulpolitik im Vergleich unzureichend ist. Gerade auch die Schulpolitik sollte nach der Wahl geändert werden und nun treten die rot/grünen Versager erneut an, da werden sich die Wähler sicher an das NRW-Versager-Team Kraft/Löhrmann erinnern und sich mit Grausen abwenden.

Die SPD bricht damit außerdem ein Versprechen, denn sie hat immer propagiert, dass sie in den westlichen Bundesländern keine Koalition mit den Linken eingehen wird. Die hinters Licht geführten Wähler werden sich vor Augen führen, wie Rot/Grün/Links Berlin in die Nähe eines „failed state“ abgewirtschaftet haben und sie werden angesichts der ohnehin schon fatalen Lage Bremens reale Existenzängste entwickeln.

Und natürlich denken die Genossen nach der desaströsen EU-Wahl sehr laut über alle möglichen Alternativen nach. Da will man das Erfolgsrezept der Grünen mit einer Doppelspitze kopieren und denkt an Kühnert als männliche Teilspitze. Bisher ist aber keine Teilspitzin gefunden worden, die den jüngst der Pubertät entronnenen Anhänger des „real existierenden Sozialismus“ à la DDR mit funktionierender Staatswirtschaft erfolgversprechend anleiten könnte.

Der stark linksorientierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält eine Koalition auf Bundesebene mit Grünen und Linkspartei für eine „strategische Alternative diesseits der Union“ … um „wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden.“ Auch Matthias Miersch und andere Sozis haben sich schon so geäußert. Dabei vergessen die Genossen, dass die Grünen kein wirkliches außen- und sicherheitspolitisches Konzept haben und derzeit in der Opposition die Außen- und Sicherheitspolitik stark kritisieren und sie vergessen, dass die Linke auf Bundesebene nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Außerdem sollten die Genossen bedenken, dass sie sich bei Koalitionen mit den Grünen mit potentiellen Pädophilen einlassen, denn die Grünen haben ihre dunkle pädophile Vergangenheit noch nicht – wie 2013 versprochen – lückenlos aufgearbeitet und offengelegt. Diese Aufarbeitung sollten auch CDU/CSU dort massiv einfordern, wo sie politisch mit den Grünen zusammenarbeiten.

Die SPD sollte wissen, dass die Mitte verliert, wenn sie sich zu einem Linksruck hinreißen lässt und sich einem Linksbündnis hingibt. Denn die Sozialdemokraten würden sich von ihrem Godesberger Programm entfernen, das sie überhaupt erst regierungsfähig gemacht hat!

Es wäre zu schön, wenn die politisch gutmenschelnden Feuilletonisten/innen mit ihrer Personenbeschreibung der Genossen Recht hätten, wenn sie in der FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG schreiben: „Die SPD ist nicht am Ende. Mehr als 150 Jahre nach ihrer Gründung halten fleißige, solide und unbestechliche Sozialdemokraten Ministerien, Bundesländer, Städte und Gemeinden am Laufen. Sozialdemokraten sind der Rückhalt unzähliger Gemeinschaftsaufgaben. Doch gibt es einen kleinen, allerdings weithin sichtbaren Teil der Partei, der tatsächlich für die Führung der SPD erledigt ist. Vor allem in den Augen der eigenen Mitgliedschaft. Es handelt sich um die meisten heutigen Vorstände der Partei. …“

Die SPD muss sich anstrengen und inhaltlich wie personell das Vertrauen ihrer Mitglieder und einstigen Wähler zurückgewinnen, denn die Sozialdemokraten werden als politische Kraft der linken Mitte gebraucht, wenn das Parteiengefüge nicht noch mehr zerfleddert werden soll!

(09.06.2019)

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