Hans-Heinrich Dieter

Sanierungsfall Deutschland   (15.04.2021)

 

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Continental AG, Wolfgang Reitzle, ist einer der bekanntesten deutschen Wirtschafts-Manager. Das Krisenmanagement in Deutschland w├Ąhrend der Pandemie macht ihn fassungslos. Er bef├╝rchtet den Abstieg ganzer Wirtschaftszweige. Sehr besorgt hat er in der letzten Woche in mehreren deutschen Medien Stellung genommen. Im Interview mit der WELT am Sonntag sagte er unter anderem: ÔÇ×Seinem Anspruch, zur Weltklasse zu geh├Âren, wird Deutschland jedenfalls schon seit Langem nicht mehr ├╝berall gerecht. Die Corona-Krise hat dies schonungslos offengelegt. Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: B├╝rokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, Digitalisierungsr├╝ckstand, kein schnelles Internet, massive M├Ąngel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele f├╝r Defizite, die f├╝r ein f├╝hrendes Industrieland besch├Ąmend sind.“ Die Lekt├╝re des gesamten Interviews ( https://www.welt.de/wirtschaft/plus229697007/Top-Manager-Wolfgang-Reitzle-Deutschland-ist-ein-Sanierungsfall.html ) lohnt sich, denn hier ├╝bt ein erfahrener ÔÇ×Macher“ sehr deutlich zutreffende Kritik.

Und im Gespr├Ąch mit Gabor Steingart, dem Herausgeber von ÔÇ×The Pioneer“, sagt Peter Thiel, der Mitbegr├╝nder von Paypal und ÔÇ×Vordenker der Technologie-Elite“ in den USA ├╝ber die Lage in Deutschland: ÔÇ×Die CDU ist eine Kern-Institution der Bundesrepublik und die befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Die CDU ist eine Zombie-Partei geworden, die mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert auf Autopilot f├Ąhrt. Das macht keinen Sinn mehr.“ Und weiter zu der daf├╝r verantwortlichen Kanzlerin: ÔÇ×Merkel pr├Ąsentiert seit 16 Jahren den ewigen Murmeltiertag. Jeder Tag sieht aus wie der vorherige. Nichts ├Ąndert sich. Das hat f├╝r schockierend lange Zeit funktioniert. Aber nun hat sich dieses System ersch├Âpft.“

Thiel┬┤s Bild von Merkels Wirken ist ganz anschaulich, wird allerdings dem langj├Ąhrigen Versagen der Kanzlerin nicht ganz gerecht. Denn Merkel hatte keinen programmierten Autopiloten zur Verf├╝gung – so weit sind wir digital und bei der Entwicklung von k├╝nstlicher Intelligenz in Deutschland noch nicht – und sie hat die Entwicklungen auch nur teilweise murmeltierartig verschlafen, sie hat zur L├Âsung politischer Probleme und zur Bew├Ąltigung von Krisen nie einen Plan oder ein Konzept entwickelt – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sprechen.

Und die derzeitige Lage der ÔÇ×Zombie-Partei“ CDU offenbart noch eine ganze Reihe anderer Fehler der langj├Ąhrigen Parteichefin Merkel. Die ehemalige Sekret├Ąrin f├╝r Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR war meines Erachtens nie eine wirkliche ÔÇ×Christdemokratin“. Dazu war sie als Pastorentochter zusammen mit ihrem kommunistischen Vater viel zu stark in den real existierenden Sozialismus des Unrechtsstaates DDR und seine Parteiinstitutionen verstrickt - auch aus dem opportunistischen Grund, ├╝berhaupt Abitur machen und studieren zu k├Ânnen – aber bis zur Sekret├Ąrin f├╝r Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR bringt man es nur, wenn man sich glaubhaft und erfolgreich in das autorit├Ąre System einbringt. Und Merkel war auch keine engagierte Freiheitsk├Ąmpferin in der Bewegung ÔÇ×Wir sind das Volk!“ – deswegen war sie auch bei den wirklichen Freiheitsaktivisten nicht geachtet. Sie hat die CDU mit der Zeit sozialdemokratisiert und immer mehr gr├╝nlich gef├Ąrbt. Sie hat konservative Parteimitglieder missachtet und den einen oder anderen b├╝rgerlichen W├Ąhler vergrault. Ich als liberaldemokratischer, verfassungspatriotisch eingestellter Staatsb├╝rger w├Ąhle die CDU seit Merkels Energiewende - zu Lasten der deutschen Wirtschaft und zum Nachteil f├╝r die Bev├Âlkerung - nicht mehr. Ich bin inzwischen engagierter FDP-W├Ąhler, andere konservative B├╝rger hat Merkel zur AFD vergrault. Die Werteverbundenheit, die die CDU als Volkspartei der b├╝rgerlichen Mitte empfehlen sollte, hat Merkel verkommen lassen und das hat zum augenblicklichen desastr├Âsen Bild der CDU beigetragen.

Wenn man die Werte unserer freien westlichen Welt verteidigen will, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie. W├Ąhrend ihrer Kanzlerschaft hat Merkel keinen einzigen langfristigen Plan entwickelt. Die visionslose Kanzlerin Merkel entwickelt sich jeweils schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erkl├Ąrt sie die beabsichtigte Vorgehensweise f├╝r ÔÇ×alternativlos“ - basta - und hat nat├╝rlich keinen Plan B. In der Fl├╝chtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt. Erfolg sieht anders aus!

Diese Grundhaltung Merkels hat auch zur Besch├Ądigung unserer parlamentarischen Demokratie beigetragen. Merkel strebt immer Gro├če Koalitionen an, um m├Âglichst ÔÇ×durchregieren“ zu k├Ânnen. So hat sich die Praxis unserer parlamentarischen und repr├Ąsentativen Demokratie vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung. Denn zu den Zeiten der Gro├čen Koalition hat das Parlament unter den Bundestagspr├Ąsidenten Lammert und Sch├Ąuble die Regierung Merkel nur sehr unzureichend kontrolliert und korrigiert. Den H├Âhepunkt dieser negativen Auswirkungen markiert das Staatsversagen im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingskrise 2015, als der Bundestag das selbstherrliche Handeln Merkels mehrheitlich abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner B├╝rger mitschuldig gemacht hat.

Und in der Bew├Ąltigung der Corona-Krise war das vom Parlament unzureichend kontrollierte politische Verhalten der Kanzlerin ├Ąhnlich. Am 25. M├Ąrz 2020 hat der Bundestag eine ÔÇ×epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen, um der Exekutive auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes umfangreiche Kompetenzen zu verleihen, die seither f├╝r immer neue Verordnungen und Bund-L├Ąnder-Absprachen – ohne Parlamentsbeteiligung - genutzt werden. Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich!

Merkel hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der ÔÇ×loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bek├Ąmpfung der Pandemie gemeinsam mit den L├Ąndern per Dekret und Verordnung zu bew├Ąltigen. Das ist ihr in vielen Bund-L├Ąnder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorit├Ąt. Die Kanzlerin verbreitete ihre ÔÇ×Sorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bev├Âlkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begr├╝nden. Das Ergebnis war ein unglaubw├╝rdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die b├╝rgerlichen Freiheiten eingreifenden Ma├čnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs st├Ąndig ├Ąnderten, und das unter den Bedingungen eines f├Âderalen Flickenteppichs. Merkel fuhr nicht wie ├╝blich ohne Plan auf Sicht, sondern z├Âgerlich im Nebel, weil sie oft darin herumzustochern schien - und irgendwie ein wenig in Richtung DDR-light! Eine treffende Kritik lautet diesbez├╝glich: ÔÇ×Nicht plausibel und konsequent!“ Erfolg sieht ganz anders aus!

Es wird hohe Zeit, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Pflichten zur Kontrolle des Regierungshandelns zum Wohle der B├╝rger wieder verantwortungsbewusst wahrnehmen und das - auch durch die vermurkste Wahlrechtsreform - verlorene Vertrauen zur├╝ckgewinnen! Dabei k├Ânnte auch die CDU/CSU die Gunst liberal-konservativer W├Ąhler wiedererwerben.

Die CDU braucht einen Neuanfang – aus der politischen Mitte heraus und mit der politischen Mitte - mit einem zukunftsorientierten, EU-kompatiblen und transatlantisch ausgerichteten Programm. Die dazu erforderliche inhaltliche und zukunftsorientierte parteiinterne Auseinandersetzung darf die CDU weder scheuen noch vertagen – es ist ohnehin von Merkel/AKK schon zu viel Zeit vertr├Âdelt worden. Denn die CDU muss nicht weniger als ein au├čenpolitisches Konzept auf der Grundlage definierter deutscher Interessen f├╝r die zuk├╝nftige Au├čen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU und mit der NATO entwickeln. Und Deutschland muss das Vertrauen der EU-Mitgliedstaaten und der NATO-Partner zur├╝ckgewinnen, denn ohne Vertrauen in Deutschland und in ÔÇ×made in Germany“ wird sich unsere Wirtschaft nicht schnell genug erholen.

Der Streit um die Kanzlerkandidatur muss umgehend beendet werden. S├Âder muss sein Versprechen umsetzen, dass er das Votum der CDU-Parteigremien respektieren wird – und dieses Votum f├╝r Laschet war einstimmig. Und die CDU darf sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht f├╝r einen Kanzlerkandidaten S├Âder der kleinen CSU entscheiden, denn S├Âder hat sich mehr als egozentrisch wortbr├╝chiger und narzistischer politischer Influencer eingebracht – viel mehr Schein als Sein! Und dass er kein erfolgreicher ÔÇ×Macher“ ist, zeigen die teilweise gravierenden bayerischen Misserfolge bei der Pandemiebek├Ąmpfung. Mit S├Âder als Kanzlerkandidat w├╝rde die CDU verzwergen.

Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, muss behoben werden. Dazu muss die CDU gemeinsam mit Laschet wieder eine an der Zukunft und an der Sozialen Marktwirtschaft orientierte Volkspartei der Mitte werden. Der daf├╝r erforderliche zukunftsorientierte Ruck gelingt allerdings mit ÔÇ×Weiter so!“ nicht!

(15.04.2021)

 

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