Hans-Heinrich Dieter

Schafft sich Deutschland ab?   (23.05.2019)

 

Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch ÔÇ×Deutschland schafft sich ab“ herausbrachte, erregte er eine sehr gro├če Medienaufmerksamkeit und es geh├Ârte zu den meistverkauften Sachb├╝chern seit der Gr├╝ndung der Bundesrepublik. Es gab nat├╝rlich eine vielstimmige, hexenjagd├Ąhnliche Ablehnung, insbesondere weil sich Sarrazin auch mit den realen Auswirkungen der Zuwanderung aus muslimischen L├Ąndern befasste. Die d├╝mmste und verantwortungsloseste Kritik kam von Kanzlerin Merkel, die Sarrazins Thesen schon vor Ver├Âffentlichung des Buches – also ohne es gelesen zu haben – als ÔÇ×dumm und nicht weiterf├╝hrend“ bezeichnete. Und intellektuell minderbegabte Proleten aus der Proletarierpartei SPD versuchten – vergebens – eines ihrer intelligentesten Parteimitglieder auszuschlie├čen.

Sarrazin hat in diesem intensiv recherchierten und mutig geschriebenen Sachbuch die damalige Lage Deutschlands sehr kritisch unter die Lupe genommen und ein ziemlich d├╝steres Bild der deutschen Zukunft entworfen, dabei konnte er die eklatanten und zukunftsgef├Ąhrdenden Fehlleistungen der Regierungen Merkel im Zusammenhang mit der Energiewende 2011 und mit der Fl├╝chtlingskrise 2015ff noch nicht einmal ber├╝cksichtigen.

Am 70. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes ist es deswegen interessant aufzuzeigen, was die deutsche Politik auf dieser politisch brillanten und demokratisch stabilen Grundlage zum Wohle des deutschen Volkes zukunftsorientiert geleistet hat.

Im Artikel 1 (1) hei├čt es: ÔÇ×Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch├╝tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Real ist die W├╝rde der deutschen Staatsb├╝rger zunehmend unzureichend gesch├╝tzt, weil die staatliche Gewalt zunehmend ├╝berfordert ist, die B├╝rger vor organisierter Kriminalit├Ąt und kriminellen Handlungen von Migranten zu sch├╝tzen. Dar├╝ber hinaus sind Organe der staatlichen Gewalt – auch aufgrund des durch Merkel verursachten staatlichen Kontrollverlustes w├Ąhrend des H├Âhepunktes der Fl├╝chtlingskrise – nur sehr unzureichend in der Lage, geltendes Recht im Sinne der B├╝rger umzusetzen. Dar├╝ber hinaus sind deutsche Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren stark ├╝berlastet und Strafgerichte m├╝ssen Verfahren teilweise einstellen, weil Fristen nicht einzuhalten waren. Der deutsche Rechtsstaat wird den berechtigten Forderungen des Artikels 1 GG nur eingeschr├Ąnkt gerecht!

Im Artikel 3 (2) hei├čt es: ÔÇ×M├Ąnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f├Ârdert die tats├Ąchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern …“ Der Islam ist auch diesbez├╝glich nicht grundgesetzkonform und trotzdem verk├╝nden einige ma├čgebliche Politiker die staats- und kulturvergessene These, der Islam geh├Âre zu Deutschland. Gleichzeitig geht Deutschland nicht entschieden genug gegen Vielehe und Kinderehen von Angeh├Ârigen islamischen Glaubens in Deutschland vor. Wer deutscher Staatsb├╝rger werden will, muss dem Grundgesetz in vollem Umfang gen├╝gen, wer dauerhaft bei und mit uns leben will, ist ebenfalls dazu verpflichtet.

Dar├╝ber hinaus muss Deutschland auch auf der Grundlage des Artikels 3 die Trennung von Staat und Kirche gew├Ąhrleisten und Sonderrechte der Kirchen abschaffen. Dann ist auch von der katholischen Kirche die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern zu fordern!

Im Artikel 5 (1) hei├čt es: ÔÇ×Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ├Ąu├čern …“ Und im Artikel 5 (2) wird ausgef├╝hrt: ÔÇ×Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, … und in dem Recht der pers├Ânlichen Ehre.“ Im realen Deutschland darf man Soldaten straffrei als potenzielle M├Ârder bezeichnen. Nach deutscher Rechtsprechung ist es also durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche B├╝rger ihre Mitb├╝rger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggr├╝nden, heimt├╝ckisch oder grausam oder mit gemeingef├Ąhrlichen Mitteln…Menschen t├Âten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: ÔÇ×Jeder Soldat ist ein berufsm├Ą├čig trainierter M├Ârder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Die deutsche Rechtsprechung ist nicht konform mit dem Grundgesetz, weil sie zul├Ąsst, dass deutsche Staatsb├╝rger in Uniform in ihrem ÔÇ×Recht der pers├Ânlichen Ehre“ schwer beeintr├Ąchtigt werden. Und dieser Staat verlangt, dass die Soldaten ihm treues Dienen schw├Âren!

Im Artikel 87a (1) hei├čt es: ÔÇ×Der Bund stellt Streitkr├Ąfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenm├Ą├čige St├Ąrke und die Grundz├╝ge ihrer Organisation m├╝ssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Wenn der Bund Streitkr├Ąfte zur Verteidigung aufzustellen hat, dann hat er die Pflicht, die Verteidigungsf├Ąhigkeit seiner Streitkr├Ąfte zu gew├Ąhrleisten. Und Deutschland ist Teil der NATO und Mitglied in der Europ├Ąischen Union und deswegen m├╝ssen die zahlenm├Ą├čige St├Ąrke und die Grundz├╝ge der Organisation unserer Streitkr├Ąfte sich nicht aus dem Haushaltsplan ergeben, sondern aus den B├╝ndnisverpflichtungen und den Erfordernissen der Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit unseres Staatswesens. Hier h├Ątte das Grundgesetz l├Ąngst weiterentwickelt werden m├╝ssen. Die offensichtlichen Vers├Ąumnisse machen aber deutlich, dass Deutschland au├čen- und sicherheitspolitisch noch immer nicht erwachsen ist und entsprechend verantwortungsbewusst handelt. Und die ÔÇ×Parlamentsarmee“ Bundeswehr ist durch teilweise unf├Ąhige oder durchsetzungsschwache Verteidigungsminister unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und dem Spardiktat der jeweiligen Finanzminister zum ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart worden. Dadurch sind riesige Ausr├╝stungsl├╝cken entstanden, die die Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte nachhaltig beeintr├Ąchtigen. Das Parlament hat dieses, die Sicherheit Deutschlands beeintr├Ąchtigende Regierungshandeln zugelassen und sich an der Parlamentsarmee geradezu ÔÇ×vers├╝ndigt“, und sich nicht einmal durch alarmierende Worte des einen oder anderen verantwortungsbewussten Wehrbeauftragten beeindrucken lassen. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet damit auch endg├╝ltig ├╝ber den Verteidigungshaushalt. Der damit verbundenen Verantwortung sind sich viele Parlamentarier ganz offensichtlich nicht bewusst. Und diese Parlamentarier schicken dann die unterfinanzierte und unzureichend ausger├╝stete Bundeswehr in die Auslandseins├Ątze! Au├čerdem hat Deutschland durch eklatantes Versto├čen gegen den Artikel 87a sich der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei schuldig gemacht und in der NATO und in der EU massiv an Vertrauen verloren. Deutschland muss also nicht nur die Einsatzf├Ąhigkeit seiner Streitkr├Ąfte wederherstellen, sondern auch seine B├╝ndnisf├Ąhigkeit!

Es g├Ąbe noch eine ganze Reihe von Anmerkungen zu den ├╝ber 140 Artikeln des Grundgesetzes, ich will es aber bei den f├╝r die Staatsb├╝rger in Uniform besonders wichtigen Artikeln belassen. Am ÔÇ×Grundgesetztag“ k├Ânnen wir als deutsche Staatsb├╝rger stolz sein auf diese politisch brillante und demokratisch stabile gesetzliche Grundlage zum Wohle des deutschen Volkes. Als m├╝ndige B├╝rger m├╝ssen wir uns daf├╝r einsetzen, dass das Grundgesetz weiterentwickelt und in Deutschland wieder freies, gleiches und an den Grunds├Ątzen sozialer Marktwirtschaft orientiertes sowie sicheres Leben erm├Âglicht wird.

So stolz wir auf das Grundgesetz sein k├Ânnen, so berechtigt ist auch die Sorge und die Ver├Ąrgerung m├╝ndiger und gebildeter B├╝rger ├╝ber weniger begabte Politiker, die Parteiinteressen ├╝ber das Wohl des deutschen Volkes stellen und uns in eine politische Situation man├Âvriert haben, die haupts├Ąchlich in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik langfristig unsere Enkel sehr stark belasten wird.

Deutschland schafft sich nicht ab, muss aber die Spaltung der Gesellschaft ├╝berwinden und die n├Ąchste Finanzkrise unbedingt verhindern!

(23.05.2019)

 

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/staatundkirche.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/potentiellemoerder.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/selbstherrlichemerkel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungshaushalt2020.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nachfukushima.html

 

 

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