Hans-Heinrich Dieter

Die Gr├╝nen verbreiten Angst und Schrecken   (12.10.2020)

 

Die links/rot/gr├╝nen Mainstream-Medien sehen die Gr├╝nen nun schon als neue ÔÇ×Volkspartei“. Annalena Baerbock oder Robert Habeck trauen sich sogar schon Kanzler*in zu – und inzwischen gibt es diesbez├╝glich auch einen Entwurf f├╝r ein neues Grundsatzprogramm! Dabei zeigen die Gr├╝nen doch immer wieder, dass sie auf Bundesebene noch nicht w├Ąhlbar sind.

Denn auf Bundesebene spielen die Au├čen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU und gr├╝ne Politik immer noch zu weit auseinander, um eine tragf├Ąhige Koalition bilden zu k├Ânnen. Auf Bundesebene taugen die Gr├╝nen h├Âchstens f├╝r eine Gr├╝n-Rot-ROT- Koalition mit der Folge einer politisch grunds├Ątzlich und deutlich ver├Ąnderten und wohl nur eingeschr├Ąnkt zukunftsf├Ąhigen Bundesrepublik. Wenn sie den Kanzler stellen k├Ânnen, werden die Gr├╝nen das Wagnis einer Gr├╝n-Rot-ROT-Koalition aber eingehen. Das will die Mehrheit der B├╝rger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall!

Weit mehr als 70% der W├Ąhler sch├Ątzen au├čerdem fundamentalistische Besserwisserei von ├ľko-Spie├čern sowie deren ÔÇ×Multi-Kulti-Propaganda“ nicht und sie wollen auch nicht oberlehrerhaft bevormundet werden. Dar├╝ber hinaus haben die Gr├╝nen die p├Ądophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, P├Ądophilie zumindest verharmlost zu haben.

Die Gr├╝nen haben/hatten au├čerdem teilweise wenig qualifizierte Politiker. Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Str├Âbele – der erfreulicherweise nicht mehr im Bundestag ist - m├Âgen f├╝r ihre linke Klientel leistungsf├Ąhig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-b├╝rgerlichen Sinne sind sie untauglich. Die schrille Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und die heuchlerische Frau G├Âring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie noch nicht einmal einen Universit├Ątsabschluss - um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein! Dar├╝ber hinaus verunglimpfen die Gr├╝nen ihre wenigen Parteifreunde mit Realit├Ątssinn und gesundem Menschenverstand wie den Gr├╝nen-Realo Boris Palmer als T├╝binger Oberb├╝rgermeister und haben schon in gr├╝nradikalen Zirkeln ├╝ber dessen Parteiausschluss nachgedacht.

Auf Landesebene erweisen sich Gr├╝ne – insbesondere in Rot-ROT-Gr├╝n- Koalitionen - bisher auch nur sehr eingeschr├Ąnkt erfolgreich. Bremen ist auf einem steilen Abw├Ąrtstrend und Berlin hat inzwischen den Status einer ÔÇ×failed city“. Die Probleme in Th├╝ringen mit einer Rot-Rot-Gr├╝n-Koalition sind bekannt. Baden-W├╝rttemberg und Hessen mit Gr├╝n-Schwarz- bzw. Schwarz-Gr├╝n-Koalitionen sind da Ausnahmen, die durch bef├Ąhigte gr├╝ne Real-Politiker wie Kretschmann und Al-Wazir m├Âglich wurden.

Und hier wird ein grunds├Ątzliches Problem der fundamentalistisch orientierten ├ľko-Partei offensichtlich. In Regierungsverantwortung – auf welcher Ebene auch immer – m├╝ssen die Gr├╝nen Kompromisse eingehen, die mit ihren politischen Grunds├Ątzen – und der dunkelgr├╝nen Basis - nur schwer in Einklang zu bringen sind, und sie m├╝ssen andererseits auch Recht und Gesetz zur Wirkung bringen. Und der dunkelgr├╝ne fundamentalistische ÔÇ×Fl├╝gel“ der Gr├╝nen hat damit nat├╝rlich erhebliche Probleme.

Die Gr├╝nen haben damals die Gorleben-Proteste aktiv unterst├╝tzt und dabei Straftaten der ÔÇ×Aktivisten“ wie das Zerst├Âren von Bahngleisen – im linken Jargon ÔÇ×Schottern“ – billigend in Kauf genommen. Die Gr├╝nen haben beim G 20-Gipfel in Hamburg die Proteste von Linksextremen unter dem Motto ÔÇ×Welcome to Hell“ unterst├╝tzt und sich von den zahlreichen h├Âllischen Straftaten der ÔÇ×Aktivisten“ nicht distanziert, sondern vielmehr massiv dazu beigetragen, dass die Polizei unter den Generalverdacht unangemessener und ├╝berzogener Ordnungsma├čnahmen gestellt wurde. Die Gr├╝nen unterst├╝tzen ÔÇ×Fridays for Future“ auch dann noch, wenn sie mit Straft├Ątern von ÔÇ×Ende Gel├Ąnde“ oder ÔÇ×Extinction Rebellion“ am Hambacher Forst oder bei der Besetzung von Braunkohle-Tagebergwerken aktiv zusammenarbeitet. Solches Verhalten eines linksextremen ÔÇ×Fl├╝gels“ der Gr├╝nen ist mit der Verantwortung von Gr├╝nenpolitikern in Regierungen nicht zu vereinbaren.

Und nun die skandal├Âsen Vorg├Ąnge in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Rot-ROT-Gr├╝n-Koalition unter dem nur sehr schwach ÔÇ×Regierenden B├╝rgermeister“ M├╝ller hat im Stadtteil Friedrichshain im Zusammenhang mit dem vom Bewohner-Verein ÔÇ×Anarcha-Queer-Feministisch“ besetzten Haus ÔÇ×Liebig 34“ zu lange auf ein riskantes Laissez-Fair gesetzt und musste dann erleben, dass der Eigent├╝mer einen langen Gerichtsstreit gewonnen hat und die Zwangsr├Ąumung verf├╝gt wurde. Zuvor hatte der gr├╝ne Baustadtrat Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Stra├če 94 nicht durchgesetzt und damit Polizisten und Feuerwehrleute einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt, wenn sie das besetzte Haus im Zusammenhang mit der Zwangsr├Ąumung betreten m├╝ssen. Und so ein unverantwortlich handelnder Gr├╝ner bekommt auch noch R├╝ckendeckung von der gr├╝nen B├╝rgermeisterin.

Die Zwangsr├Ąumung durch 1500 Beamte aus acht Bundel├Ąndern wurde durch links-gr├╝ne Straft├Ąter ÔÇ×vorbereitet“ – laut Polizei brannten in der Nacht an verschiedenen Stellen in der Stadt Autoreifen sowie ein Abfertigungsgeb├Ąude im S-Bahnhof Tiergarten – sowie ÔÇ×begleitet“ durch ├╝berwiegend schwarz gekleidete und vermummte Menschen, die skandierten  ÔÇ×H├Ąuser denen, die drin wohnen!“, ÔÇ×Sch├Ąmt euch!“ oder ÔÇ×Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Das Haus war so verbarrikadiert, dass die Polizisten zur R├Ąumung Kettens├Ągen und Brechstangen einsetzen mussten, um sich ├╝berhaupt Zutritt zum Haus verschaffen zu k├Ânnen. Die Friedrichshain-Kreuzberger Gr├╝nen bezeichneten das Vorgehen nat├╝rlich umgehend als ÔÇ×unverh├Ąltnism├Ą├čig“. Die Gr├╝nen ├╝bersehen dabei in ihrer ideologisierten Borniertheit, dass es darum ging, ein gerichtliches Urteil gegen massive und brutale links-gr├╝ne Gewalt durchzusetzen. Die Gew├Ąhrleistung von Recht und Ordnung passt offensichtlich nicht in das Weltbild vieler Gr├╝ner – und das macht sie untauglich f├╝r die ├ťbernahme von Regierungsverantwortung.

Und auch ein weiteres aktuelles Beispiel erh├Ąrtet diese Einsch├Ątzung. Die Bundesspitze der Gr├╝nen und viele gr├╝ne Anh├Ąnger protestieren gegen ein Autobahn-Projekt in Hessen. Der Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 49 zwischen Berlin und Kassel l├Ąsst im Dannenr├Âder Forst s├╝dwestlich von Kassel ebenso wie vor dem Wiesbadener Landtag die Wellen hoch schlagen, denn schon seit dem Ende der Schon-Periode am 1. Oktober d├╝rfen B├Ąume gerodet werden. Insgesamt sollen 75 Hektar des bis zu 300 Jahre alten Baumbestandes fallen. ÔÇ×Aktivisten“ seilen sich deshalb von Autobahnen ab und sorgen damit f├╝r stundenlange Vollsperrungen von Verkehrsachsen, sie besetzen Kreuzungen, verbarrikadieren sich im Wald unter Holzhaufen oder hoch in der Luft in Baumh├Ąusern – da es sich bei den Aktionen teilweise um Landesfriedensbruch handelt, sollte man richtiger von ÔÇ×Straft├Ątern“ sprechen. Das Problem der Gr├╝nen ist nun, dass der gr├╝ne hessische Verkehrsminister Al-Wazir das Projekt auf der Grundlage des schwarz-gr├╝nen Koalitionsvertrages von 2012 und der Entscheidung der Gro├čen Koalition umzusetzen hat. Die positive Zielsetzung, dass die A 49 ein verkehrstechnisch weitgehend abgeh├Ąngtes St├╝ck Hessen besser anbinden, D├Ârfer von heftigem Schwerlastverkehr entlasten und Arbeitspl├Ątze schaffen soll, wollen die Gr├╝nen f├╝r die Erhaltung von 75 Hektar Wald nicht akzeptieren. Die Gr├╝nen-Bundesspitze hat sich daher nach heftigen Protesten z.B. der Naturschutzorganisation ÔÇ×Robin Wood“ nun demonstrativ f├╝r einen sofortigen Stopp des A-49-Weiterbaus ausgesprochen. Und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock geht – in der Oppositionsrolle - noch weiter. Sie hat ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik verlangt und dabei ein Moratorium f├╝r s├Ąmtliche Autobahn- und Bundesstra├čen-Projekte angemahnt. Und dabei nannte sie ausdr├╝cklich auch das Weiterbauprojekt der A 49 - ihres als Regierungsmitglied handelnden Parteifreundes Al-Wazir.

Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen Kretschmer (CDU), der Erfahrung mit einer schwarz-rot-gr├╝nen Regierung hat, antwortete in einem Interview mit der WELT auf die Frage ob eine schwarz-gr├╝ne Regierung auf Bundesebene in Zukunft seine Wunschkoalition sei: ÔÇ×Ich w├╝nsche mir eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bev├Âlkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie sollte Prinzipien vertreten, die Deutschland stark gemacht haben: Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Offenheit f├╝r Technologie. Keine Bevormundung. Das Versprechen der Gr├╝nen, keine Bundesstra├čen und Autobahnen mehr bauen zu wollen, macht mir gro├če Sorgen. Das gilt auch f├╝r internationale Vertragstreue wie etwa bei Nord Stream 2. Nein, ich w├╝nsche mir so eine Koalition nicht.“

Eine schwarzgr├╝ne Koalition auf Bundesebene aus einer ÔÇ×Weiter-so!“-CDU/CSU mit von fundamentalistisch-dunkelgr├╝nen Mitgliedern nicht befreiten Gr├╝nen w├╝rde wahrscheinlich der derzeit erfreulich stark schw├Ąchelnden AfD wieder Auftrieb geben – auch weil viele deutsche W├Ąhler liberale Politik nicht verstehen wollen oder k├Ânnen!

(12.10.2020)

 

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