Die Grünen verbreiten Angst und Schrecken


		Hans-Heinrich Dieter

	Die Grünen verbreiten Angst und Schrecken (12.10.2020) Die links/rot/grünen Mainstream-Medien sehen die Grünen nun schon als neue „Volkspartei“. Annalena Baerbock oder Robert Habeck trauen sich sogar schon Kanzlerin zu – und inzwischen gibt es diesbezüglich auch einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm! Dabei zeigen die Grünen doch immer wieder, dass sie auf Bundesebene noch nicht wählbar* sind. Denn auf Bundesebene spielen die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU und grüne Politik immer noch zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können. Auf Bundesebene taugen die Grünen höchstens für eine Grün-Rot-ROT- Koalition mit der Folge einer politisch grundsätzlich und deutlich veränderten und wohl nur eingeschränkt zukunftsfähigen Bundesrepublik. Wenn sie den Kanzler stellen können, werden die Grünen das Wagnis einer Grün-Rot-ROT-Koalition aber eingehen. Das will die Mehrheit der Bürger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall! Weit mehr als 70% der Wähler schätzen außerdem fundamentalistische Besserwisserei von Öko-Spießern sowie deren „Multi-Kulti-Propaganda“ nicht und sie wollen auch nicht oberlehrerhaft bevormundet werden. Darüber hinaus haben die Grünen die pädophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, Pädophilie zumindest verharmlost zu haben. Die Grünen haben/hatten außerdem teilweise wenig qualifizierte Politiker. Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Ströbele – der erfreulicherweise nicht mehr im Bundestag ist - mögen für ihre linke Klientel leistungsfähig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-bürgerlichen Sinne sind sie untauglich. Die schrille Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und die heuchlerische Frau Göring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie noch nicht einmal einen Universitätsabschluss - um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein! Darüber hinaus verunglimpfen die Grünen ihre wenigen Parteifreunde mit Realitätssinn und gesundem Menschenverstand wie den Grünen-Realo Boris Palmer als Tübinger Oberbürgermeister und haben schon in grünradikalen Zirkeln über dessen Parteiausschluss nachgedacht. Auf Landesebene erweisen sich Grüne – insbesondere in Rot-ROT-Grün- Koalitionen - bisher auch nur sehr eingeschränkt erfolgreich. Bremen ist auf einem steilen Abwärtstrend und Berlin hat inzwischen den Status einer „failed city“. Die Probleme in Thüringen mit einer Rot-Rot-Grün-Koalition sind bekannt. Baden-Württemberg und Hessen mit Grün-Schwarz- bzw. Schwarz-Grün-Koalitionen sind da Ausnahmen, die durch befähigte grüne Real-Politiker wie Kretschmann und Al-Wazir möglich wurden. Und hier wird ein grundsätzliches Problem der fundamentalistisch orientierten Öko-Partei offensichtlich. In Regierungsverantwortung – auf welcher Ebene auch immer – müssen die Grünen Kompromisse eingehen, die mit ihren politischen Grundsätzen – und der dunkelgrünen Basis - nur schwer in Einklang zu bringen sind, und sie müssen andererseits auch Recht und Gesetz zur Wirkung bringen. Und der dunkelgrüne fundamentalistische „Flügel“ der Grünen hat damit natürlich erhebliche Probleme. Die Grünen haben damals die Gorleben-Proteste aktiv unterstützt und dabei Straftaten der „Aktivisten“ wie das Zerstören von Bahngleisen – im linken Jargon „Schottern“ – billigend in Kauf genommen. Die Grünen haben beim G 20-Gipfel in Hamburg die Proteste von Linksextremen unter dem Motto „Welcome to Hell“ unterstützt und sich von den zahlreichen höllischen Straftaten der „Aktivisten“ nicht distanziert, sondern vielmehr massiv dazu beigetragen, dass die Polizei unter den Generalverdacht unangemessener und überzogener Ordnungsmaßnahmen gestellt wurde. Die Grünen unterstützen „Fridays for Future“ auch dann noch, wenn sie mit Straftätern von „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ am Hambacher Forst oder bei der Besetzung von Braunkohle-Tagebergwerken aktiv zusammenarbeitet. Solches Verhalten eines linksextremen „Flügels“ der Grünen ist mit der Verantwortung von Grünenpolitikern in Regierungen nicht zu vereinbaren. Und nun die skandalösen Vorgänge in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Rot-ROT-Grün-Koalition unter dem nur sehr schwach „Regierenden Bürgermeister“ Müller hat im Stadtteil Friedrichshain im Zusammenhang mit dem vom Bewohner-Verein „Anarcha-Queer-Feministisch“ besetzten Haus „Liebig 34“ zu lange auf ein riskantes Laissez-Fair gesetzt und musste dann erleben, dass der Eigentümer einen langen Gerichtsstreit gewonnen hat und die Zwangsräumung verfügt wurde. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durchgesetzt und damit Polizisten und Feuerwehrleute einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt, wenn sie das besetzte Haus im Zusammenhang mit der Zwangsräumung betreten müssen. Und so ein unverantwortlich handelnder Grüner bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Die Zwangsräumung durch 1500 Beamte aus acht Bundeländern wurde durch links-grüne Straftäter „vorbereitet“ – laut Polizei brannten in der Nacht an verschiedenen Stellen in der Stadt Autoreifen sowie ein Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten – sowie „begleitet“ durch überwiegend schwarz gekleidete und vermummte Menschen, die skandierten „Häuser denen, die drin wohnen!“, „Schämt euch!“ oder „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Das Haus war so verbarrikadiert, dass die Polizisten zur Räumung Kettensägen und Brechstangen einsetzen mussten, um sich überhaupt Zutritt zum Haus verschaffen zu können. Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen bezeichneten das Vorgehen natürlich umgehend als „unverhältnismäßig“. Die Grünen übersehen dabei in ihrer ideologisierten Borniertheit, dass es darum ging, ein gerichtliches Urteil gegen massive und brutale links-grüne Gewalt durchzusetzen. Die Gewährleistung von Recht und Ordnung passt offensichtlich nicht in das Weltbild vieler Grüner – und das macht sie untauglich für die Übernahme von Regierungsverantwortung. Und auch ein weiteres aktuelles Beispiel erhärtet diese Einschätzung. Die Bundesspitze der Grünen und viele grüne Anhänger protestieren gegen ein Autobahn-Projekt in Hessen. Der Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 49 zwischen Berlin und Kassel lässt im Dannenröder Forst südwestlich von Kassel ebenso wie vor dem Wiesbadener Landtag die Wellen hoch schlagen, denn schon seit dem Ende der Schon-Periode am 1. Oktober dürfen Bäume gerodet werden. Insgesamt sollen 75 Hektar des bis zu 300 Jahre alten Baumbestandes fallen. „Aktivisten“ seilen sich deshalb von Autobahnen ab und sorgen damit für stundenlange Vollsperrungen von Verkehrsachsen, sie besetzen Kreuzungen, verbarrikadieren sich im Wald unter Holzhaufen oder hoch in der Luft in Baumhäusern – da es sich bei den Aktionen teilweise um Landesfriedensbruch handelt, sollte man richtiger von „Straftätern“ sprechen. Das Problem der Grünen ist nun, dass der grüne hessische Verkehrsminister Al-Wazir das Projekt auf der Grundlage des schwarz-grünen Koalitionsvertrages von 2012 und der Entscheidung der Großen Koalition umzusetzen hat. Die positive Zielsetzung, dass die A 49 ein verkehrstechnisch weitgehend abgehängtes Stück Hessen besser anbinden, Dörfer von heftigem Schwerlastverkehr entlasten und Arbeitsplätze schaffen soll, wollen die Grünen für die Erhaltung von 75 Hektar Wald nicht akzeptieren. Die Grünen-Bundesspitze hat sich daher nach heftigen Protesten z.B. der Naturschutzorganisation „Robin Wood“ nun demonstrativ für einen sofortigen Stopp des A-49-Weiterbaus ausgesprochen. Und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock geht – in der Oppositionsrolle - noch weiter. Sie hat ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik verlangt und dabei ein Moratorium für sämtliche Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte angemahnt. Und dabei nannte sie ausdrücklich auch das Weiterbauprojekt der A 49 - ihres als Regierungsmitglied handelnden Parteifreundes Al-Wazir. Der Ministerpräsident von Sachsen Kretschmer (CDU), der Erfahrung mit einer schwarz-rot-grünen Regierung hat, antwortete in einem Interview mit der WELT auf die Frage ob eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene in Zukunft seine Wunschkoalition sei: „Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie sollte Prinzipien vertreten, die Deutschland stark gemacht haben: Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Offenheit für Technologie. Keine Bevormundung. Das Versprechen der Grünen, keine Bundesstraßen und Autobahnen mehr bauen zu wollen, macht mir große Sorgen. Das gilt auch für internationale Vertragstreue wie etwa bei Nord Stream 2. Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht.“ Eine schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene aus einer „Weiter-so!“-CDU/CSU mit von fundamentalistisch-dunkelgrünen Mitgliedern nicht befreiten Grünen würde wahrscheinlich der derzeit erfreulich stark schwächelnden AfD wieder Auftrieb geben – auch weil viele deutsche Wähler liberale Politik nicht verstehen wollen oder können! (12.10.2020) Bei Interesse an ähnlicher Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/jubilaeumdergruenen.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/ueberheblichegruene.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/blindeslinkesauge.html nach oben zurück zur Seite Kommentare