Hans-Heinrich Dieter

Schuldenunion   (20.05.2020)

 

Das franz√∂sisch-deutsche Modell eines 500 Milliarden schweren EU-Recovery Fonds ist ein Versuch, die Funktionsf√§higkeit des deutsch-franz√∂sischen EU-Motors zu demonstrieren und sich als europ√§isches F√ľhrungsduo bei der Bew√§ltigung der Corona-Krise zu pr√§sentieren. Da scheuen Macron und Merkel nicht davor zur√ľck ein ‚ÄěSchuldenmodell“ aus dem Hut zu zaubern.

Die 500 Milliarden Euro sollen im Merkel-Macron-Modell vor allem aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission sozusagen gemeinsam f√ľr die gesamte Europ√§ische Union aufgenommen werden. Die EU-Kommission w√§re damit ein Schuldner und das ist nach den EU-Vertr√§gen nicht zul√§ssig. Der EU-Haushalt, der von der Europ√§ischen Kommission gef√ľhrt wird, muss ausgeglichen sein. Und mit einer Vergemeinschaftung der Schulden √ľber den EU-Haushalt wird die EU zur Transferunion und die Haushalts-Hoheit der nationalen Parlamente w√§re ausgehebelt. Wenn man eine gemeinsame EU-Kreditfinanzierung in gr√∂√üerem Stil will, dann muss man die Struktur der EU √§ndern und Finanzsouver√§nit√§t von den Nationalstaaten auf die EU √ľbertragen. Und da hilft es auch nicht, wenn das vorgeschlagene Recovery-Fund-Modell zweckgebunden und ausschlie√ülich dazu vorgesehen ist, die √∂konomischen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die EU ist nun einmal ein europ√§ischer Staatenbund mit stark eingeschr√§nkten Befugnissen.

So solidarisch der Vorschlag auch klingt, er ist unausgegoren und vor allen Dingen in Deutschland nicht abgesprochen. Merkel hat das Parlament nicht einbezogen, das ja letztendlich zustimmen muss. Aus der Unionsfraktion kommen kritische Stimmen. Merkel hat wie so h√§ufig selbstherrlich und anma√üend gehandelt und sich dabei auch noch von Macron √ľber den Tisch ziehen lassen. Nicht umsonst hei√üt es in der Pariser Zeitung LIBERATION: ‚ÄěDer von dem franz√∂sischen Staatspr√§sidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel initiierte Hilfsfonds greift im Wesentlichen Vorschl√§ge des Elys√©e-Palastes auf.“ Macron arbeitet schon lange – gegen den Widerstand Deutschlands - in Richtung einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik mit dem Ziel einer Transferunion, die auch dem √ľberschuldeten und wirtschaftlich stark geschw√§chten Frankreich auf die F√ľ√üe helfen soll. Deswegen hatte Frankreich ein deutlich gr√∂√üeres Volumen des Rettungsfonds gefordert, weil er ja nicht nur Italien und Spanien zu Gute kommen soll – dar√ľber redet Macron aus nachvollziehbaren Gr√ľnden nicht! LA REPUBBLICA aus Rom jubelt nat√ľrlich: ‚ÄěDeutschland und Frankreich senden f√ľr Europa und die M√§rkte endlich das starke und lang ersehnte Signal: Italien erh√§lt Geld ohne neue Schulden machen zu m√ľssen, um die Wirtschaft zu reformieren. Wir stehen damit vor einer Umkehr von bisher diskutierten Regeln und vor der Geburt einer 'Transfer-Union', die von Teilen der nordeurop√§ischen √Ėffentlichkeit bislang wie eine Gei√üel abgelehnt wurde.“ Da sieht man schon, wie der EU-Recovery-Fonds missverstanden werden kann!

 Die FAZ schreibt deswegen kritisch dazu: ‚ÄěVielleicht ist es nur ehrlich, Staaten wie Italien oder Spanien Zusch√ľsse zu zahlen, weil sie Kredite ohnehin nicht zur√ľckzahlen k√∂nnten. Vielleicht ist es im eigenen Interesse Deutschlands, den politischen wie wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU mit allen denkbaren Mitteln zu st√ľtzen. Zu schnell sollte die EU ihre Regeln und Prinzipien aber nicht √ľber Bord werfen. Darauf zu achten bleibt nun den Nordeurop√§ern um die Niederlande √ľberlassen - damit die EU nicht nur einen au√üergew√∂hnlichen, sondern den richtigen Weg beschreitet.“

√Ėsterreich, Niederlande, Schweden und D√§nemark stellen sich gegen den Merkel-Macron-Plan und fordern, dass die EU nur r√ľckzahlbare Kredite und keine Zusch√ľsse ausgibt. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz k√ľndigt einen Gegenentwurf zu Merkel-Macron an. Ein Gl√ľck, dass es in der EU Realpolitiker mit gesundem Menschenverstand wie Kurz gibt!

Der ‚Äědeutsch-franz√∂sische EU-Motor“ f√§llt in letzter Zeit durch Fehlz√ľndungen auf. Und das ‚Äěeurop√§ische F√ľhrungsduo“ ist weniger anerkannt, weil der Pr√§sident der √ľberschuldeten und wirtschaftsschwachen Grande Nation den Eindruck einer lame duck macht und Merkel ein Auslaufmodell ist. Statt ein ‚ÄěSchuldenmodell“ aus dem Hut zu zaubern, sollten Deutschland und Frankreich die Arbeit der EU-Kommission nach Kr√§ften unterst√ľtzen und sich nicht anma√üend in den Vordergrund dr√§ngen. Die EU hat 27 Mitgliedstaaten!

Wenn die EU eine gute Zukunft haben will, muss sie strukturell reformiert sowie handlungsfähig gemacht werden Рdarf sich aber nicht zu einer Schuldenunion entwickeln!

(20.05.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/euundcorona.html

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Kommentare