Hans-Heinrich Dieter

Schwaches Engagement   (03.09.2019)

 

In der letzten Woche haben sich die Au├čen- und Verteidigungsminister der EU in Finnlands Hauptstadt Helsinki getroffen. Zukunftsorientierte Ergebnisse des Treffens sind nicht bekannt geworden. F├╝r die Medien hat es sich offensichtlich nicht gelohnt, die ├ľffentlichkeit zu informieren.

Themen waren nat├╝rlich auch der Atomvertrag mit dem Iran und die freie Schifffahrt in der Stra├če von Hormus. Deutschland hatte der US-Anfrage, ob es sich zusammen mit Frankreich und Gro├čbritannien an der Sicherung der Stra├če von Hormus beteiligen wolle, eine klare Absage erteilt und die Durchf├╝hrung einer EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf vorgeschlagen. Die US-GB-Mission hat begonnen, die EU hat sich bisher nicht geeinigt, geschweige denn mit der Planung begonnen.

Nun macht Au├čenminister Maas, SPD, einen R├╝ckzieher und meint, dass sein Vorschlag nun erst einmal an den Ergebnissen des G7-Treffens in Biarritz bewertet werden m├╝sse. Da fragt man sich, welche ÔÇ×Ergebnisse“ er meint. Es ist doch wohl nicht wirklich ernst zu nehmen, wenn Frankreichs Pr├Ąsident Macron Trump ├╝berrumpelt und der – in die Enge gedr├Ąngt – pl├Âtzlich eine ÔÇ×wirklich gute Chance“ f├╝r ein Gespr├Ąch mit Ruhani ├╝ber den Atomvertrag wittert und Ruhani gleichzeitig eine Aufhebung aller US-Sanktionen zur Bedingung f├╝r ein solches Treffen macht? Jeder wei├č doch, dass Trump einen solch massiven Gesichtsverlust im Wahlkampf unter allen Umst├Ąnden vermeiden wird. Inzwischen hat Irans Pr├Ąsident Ruhani bilaterale Gespr├Ąche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen. Der ÔÇ×R├╝ckzieher“ von Maas ist daher nicht anders als eine erneute deutsche Flucht aus m├Âglicher sicherheitspolitischer Verantwortung zu werten. Deutschland ist inzwischen selbstverschuldet zu einem unzuverl├Ąssigen sicherheitspolitischen Zwerg geschrumpft und hat au├čenpolitisch kein wirkliches Gewicht mehr. Deswegen haben deutsche au├čenpolitische Initiativen auch keinen Erfolg, weil man Deutschland auch in der EU sicherheitspolitisch nicht wirklich vertraut.

Dar├╝ber hinaus muss man in Zweifel ziehen, ob Au├čenminister Maas vor seinem k├╝hnen Vorschlag zur Durchf├╝hrung einer EU-Mission mit deutscher Beteiligung zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf, die Verteidigungsministerin im Hinblick auf die derzeitige Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Marine einbezogen hat. Fachleute der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik haben berechnet, dass der Schutz der Schifffahrt in der Stra├če von Hormus ÔÇ×zwischen 10 und 30 Prozent der maritimen F├Ąhigkeiten Europas erfordern“ w├╝rde. Deutschland w├Ąre immer mit einer Fregatte zu beteiligen und das erfordert bei Rotationen die Verf├╝gbarkeit von drei einsatzbereiten Schiffen. Das w├Ąre von der deutschen Marine im Augenblick wohl nur sehr schwer zu realisieren. Die deutsche Politik wird immer mehr zur ÔÇ×Ank├╝ndigungspolitik“ mit unzureichender Substanz, haupts├Ąchlich bei der Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit!

Und die EU selbst ist au├čen- und sicherheitspolitisch auch nicht entscheidungs- und handlungsf├Ąhig. Au├čerdem ist sie derzeit keine solidarisch handelnde Wertegemeinschaft, sondern durch nationalistische Haltungen einzelner Mitgliedstaaten gespalten und mehr oder weniger bei globalen Probleml├Âsungen in einer Zuschauerrolle. Deswegen ist von der EU auch in der Stra├če von Hormus kein milit├Ąrisches Engagement zu erwarten. Und wenn die EU in solchen Zuschauerrollen verharrt, wird ihre Zukunft beeintr├Ąchtigt!

(03.09.2019)

 

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