Hans-Heinrich Dieter

Schwachsinnige Migrationspolitik   (13.12.2021)

 

Vor der „Ampel“ hat sich die deutsche Migrationspolitik von Merkels schĂ€dlicher „Willkommenskultur“ leicht emanzipiert und stĂ€rker an der RealitĂ€t sowie an den Belastungen der Sozialsysteme orientiert.

Mit der Ampelkoalition soll nun alles besser werden – es geht um nachhaltige „Fortschritte“, so sagt man. Und da macht die unerfahrene neue SPD-Innenministerin, Nancy Faeser, die ersten schlimmen „RĂŒckschritte“!

Bei der EU-Innenminister-Konferenz wollte die DebĂŒtantin offensichtlich einen besonders guten – vor allen Dingen gutmenschelnden - Eindruck machen. Sie sagte offenbar zu, dass Deutschland mehr Afghanen im Rahmen eines EU-Kontingents einfliegen werde als alle ĂŒbrigen Mitgliedstaaten zusammen, nĂ€mlich 25.000 von insgesamt 40.000 Afghanen. Offensichtlich hat Faeser die Katastrophe ab 2015 nicht bewusst miterlebt. Sie hat die Überlastung der Sozialsysteme nicht realisiert. Sie hat nicht begriffen, in welchem Maß der Kontrollverlust die Sicherheit der deutschen Bevölkerung beeintrĂ€chtigt hat. Sie weiß offensichtlich nicht, dass die Afghanen nach den Syrern die zweitgrĂ¶ĂŸte Asylbewerbergruppe in Deutschland sind. Sie hatte wohl auch noch keine Zeit, sich mit den Daten des Bundeskriminalamtes zu befassen, die zeigen, dass seit 2015 ungefĂ€hr jeder achte in Deutschland zu einer schweren Körperverletzung ermittelte TatverdĂ€chtige ein Asylzuwanderer war. Demnach wurden seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt 715.134 TatverdĂ€chtige zu dem Delikt schwere oder gefĂ€hrliche Körperverletzung ermittelt. 95.282 von ihnen (13,3 Prozent) waren Asylzuwanderer. Bei Mord und Totschlag lag der Anteil der Asylzuwanderer an den ermittelten TatverdĂ€chtigen noch höher, nĂ€mlich bei 14,9 Prozent. Unter den Afghanen sind viele Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden mĂŒssten. Und unter den aus Kabul Chaos-Evakuierten vermeintlichen „OrtskrĂ€ften“ und SchutzbedĂŒrftigen waren auch verurteilte und abgeschobene StraftĂ€ter – weil das AuswĂ€rtige Amt keine Kontrolle hatte und auch nicht einvernehmlich definiert war, wer eigentlich schutzbedĂŒrftig ist. Das war erneutes Staatsversagen mit einhergehendem Kontrollverlust! Kurz: wir haben schon heute viel zu viele schlecht zu integrierende afghanische StaatsbĂŒrger in Deutschland.

Außerdem ist Faesers Alleingang nicht nur schĂ€dlich fĂŒr Deutschland, sondern auch fĂŒr die EuropĂ€ische Union. Die EU findet seit 2015 nicht zu einer gemeinsamen Migrationspolitik. Die EU ist tief gespalten und zu dieser Spaltung hat Merkel maßgeblich beigetragen. SĂŒdosteuropĂ€ische Staaten werfen Deutschland vor, mit der Willkommenskultur einen Sogeffekt erzeugt zu haben, der zur FlĂŒchtlingsĂŒberflutung in Europa gefĂŒhrt hat. Und nun wiederholt Faeser Merkelfehler!

Und da fragt man sich doch, wer Frau Faeser das Mandat fĂŒr solche schĂ€dlichen Zusagen erteilt hat. Eine diesbezĂŒgliche Kabinettsentscheidung gibt es wohl nicht, denn das Kabinett hatte zum Zeitpunkt der Zusage noch nicht getagt. Der Bundestag wurde offensichtlich mit dieser Thematik noch nicht befasst und der Bundeskanzler hat offensichtlich von seiner Richtlinienkompetenz noch keinen Gebrauch gemacht. Hier legt eine stramm-linke SPD-Ministerin einen misslungenen Start hin, der Vertrauensverlust zur Folge hat. Die sich andeutenden „RĂŒckschritte“ der AmpelkoalitionĂ€re lassen nichts Gutes erwarten!

Denn das Fehlverhalten der SPD-Innenministerin zum Schaden des deutschen Volkes ist ja nicht der einzige miese Eindruck, den die „Ampel“ in der ersten Woche ihres Wirkens hinterlĂ€sst! Die Antrittsbesuche von Kanzler, Außenministerin und nun auch des Finanzministers waren inhaltlich nicht abgestimmt, der Kanzler hat sein Kabinett wohl noch lange nicht im Griff. Bei Frau Baerbock drĂ€ngte sich – von den vielen kleinen Peinlichkeiten einmal abgesehen – insgesamt der Eindruck auf, dass sie ihre Aufgabe auf keinen Fall besser erledigen wird als ihr schwacher VorgĂ€nger – die „wandelnde PlattitĂŒde“! Die Kabinettsmitglieder auf Nachbarschaftsbesuch haben sich mit unprofessioneller Kakophonie vorgestellt!

Und darĂŒber hinaus muss man befĂŒrchten, dass die Erosion unserer parlamentarischen Demokratie fortschreiten wird: mit einem Merkel-Kanzler, der keinen Plan entwickelt, der von seiner Richtlinienkompetenz möglicherweise zu wenig Gebrauch machen wird, weiterhin auf Sicht fĂ€hrt und seine Planungen und politischen Absichten zu kurzfristig und zu unvollstĂ€ndig im Bundestag zur Diskussion stellt. So werden wir es erneut nicht schaffen!

Und der Deutsche Bundestag muss gemĂ€ĂŸ Verfassungsauftrag unbedingt das Regierungshandeln wieder konsequent kontrollieren!

(13.12.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

 

 

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