Hans-Heinrich Dieter

Selbstherrliche Merkel   (16.03.2016)

 

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach ist mir ziemlich unsympathisch, schon aufgrund ihrer Twitteraktivit├Ąten. Nicht nur Frau Steinbach sollte als Volksvertreterin einen inhaltlich fundierteren Dialog pflegen! Mit ihrem am Sonntag ver├Âffentlichten Tweet: ÔÇ×Seit September alles ohne Einverst├Ąndnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, liegt sie allerdings in der Wortwahl daneben, aber tendenziell durchaus weitgehend im Ziel.

Die Bundesrepublik Deutschland ist als parlamentarische Demokratie verfasst, es gilt die Gewaltenteilung, die Kontrollfunktion der Legislative ├╝ber die Exekutive sowie die Unabh├Ąngigkeit der Judikative zur Gew├Ąhrleistung des Grundrechtschutzes der Bundesb├╝rger. In einer Diktatur wird die Gewaltenteilung durch die uneingeschr├Ąnkte Macht des Diktators aufgehoben. Von solcher Machtanma├čung ist Kanzlerin Merkel weit entfernt.

Autokraten hingegen ├╝ben selbstherrlich in bestimmten politischen Bereichen aufgrund ihrer selbstempfundenen Machtvollkommenheit unkontrollierte politische Gewalt aus. Wir beklagen eine solche Entwicklung zur Autokratie bei Putin in Russland und bei Erdogan in der T├╝rkei. Im Fall der Alternativlos-Kanzlerin Merkel lohnt es sich auch in Deutschland durchaus, dar├╝ber ernsthaft nachzudenken.

F├╝r selbstherrliches bis autokratisches Verhalten in der Politik m├╝ssen Grundlagen geschaffen werden. Kanzlerin Merkel hat sich in der CDU durch strenges Regiment und ansprechende Leistung gro├če Autorit├Ąt verschafft. Systematisch hat sie dann interne Kritiker, angefangen bei Friedrich Merz, weggebissen oder kaltgestellt. Nachfolger f├╝r Parteivorsitz oder Kanzlerschaft hat sie nicht hochkommen oder in schwierigen ├ämtern scheitern lassen. Deswegen ist sie inzwischen in der CDU "alternativlos" und erreicht bei Wahlen f├╝r den Parteivorsitz in der CDU kommunistisch anmutende Ergebnisse. Parteiinterne Kritiker werden von ergebenen CDU-Mitstreitern ihres Vertrauens zur Ordnung gerufen oder mundtot gemacht. Das Fundament f├╝r autokratisches Verhalten wurde von Merkel also geschickt gelegt.

F├╝r autokratische Politik m├╝ssen auch die politischen Rahmenbedingungen passen. Die Gro├če Koalition schafft mit den Mehrheitsverh├Ąltnissen sowie einem ziemlich schwachen und zuweilen beliebigen Partner sehr gute Voraussetzungen. Dar├╝ber hinaus hat Frau Merkel die ehemals eher konservative CDU sozialdemokratisiert und damit ihren Partner SPD marginalisiert. Den Gr├╝nen hat Merkel Oppositionsthemen weggenommen und wenn dann der Parlamentspr├Ąsident noch Gentleman ist und m├Âgliche Konfliktursachen durch Kontrolle der Regierungsarbeit vermeidet, dann wird aus der parlamentarischen Kontrolle schnell mehrheitlich zustimmende Akklamation durch Applaus. Einige Beispiele sollen selbstherrliches politisches Verhalten von Kanzlerin Merkel deutlich machen.

2011 hat Kanzlerin Merkel, nur ein Jahr nach der ├Âkonomisch und ├Âkologisch wohlbegr├╝ndeten Laufzeitverl├Ąngerung f├╝r Atomkraftwerke, die Katastrophe von Fukushima benutzt, um aus parteipolitischen Gr├╝nden eine mit unseren europ├Ąischen Nachbarn nicht abgesprochene, unredlich begr├╝ndete, hektische und konzeptionslose 180 Grad Kehrtwende in der Energiepolitik zu machen. Noch bevor eine Analyse der Vorg├Ąnge m├Âglich war und ohne stichhaltige Erkenntnisse ├╝ber eine Kernschmelze zu haben, befindet Merkel am 13.03.2011 "Das war┬┤s!" Am 15.03. schafft sie weitere Fakten, ordnet die Abschaltung der sieben ├Ąltesten AKWs an und beauftragt eine Ethik-Kommission. Erst am 06.Juni 2011 best├Ątigt der Bundestag mit Mehrheit die bereits eingeleitete und schon unumkehrbare Energiewende. Merkel kennt und nutzt halt die angstvolle Irrationalit├Ąt der deutschen Bev├Âlkerung, der sie noch als Energieministerin im Hinblick auf die Atom-Risikoeinsch├Ątzung hochn├Ąsig bescheinigt hat: "Die Deutschen haben kein Verh├Ąltnis zur Wahrscheinlichkeit." Sollte das Bundesverfassungsgericht befinden, dass die Entscheidung zum Atomausstieg gegen Recht und Gesetz war, kommen auf den Steuerzahler hohe Belastungen zu. Frau Merkel wird nicht belangt werden und den von ihr angerichteten Schaden nur als Steuerzahlerin unzureichend begleichen.

Der zurecht gescheiterte Bundespr├Ąsident Wulff hat sich 2010 der t├╝rkischen Gemeinde Deutschlands selbstherrlich angebiedert mit der geschichts- sowie wertevergessenen und deswegen unsinnigen Aussage, der Islam geh├Âre zu Deutschland. Bundespr├Ąsident Gauck hat das nach seinem Amtsantritt elegant korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, "die Muslime, die hier leben, geh├Âren zu Deutschland". Der Islam ist also nicht Teil unserer Kultur. Kanzlerin Merkel hat damals beide Aussagen kommentarlos hingenommen. 2015 hat Frau Merkel dann im Rahmen des Besuchs des neuen t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Davutoglu die Aussage Wullfs best├Ątigt: "Der Islam geh├Ârt zu Deutschland - und das ist so, dieser Meinung bin ich auch", Basta! w├╝rde die Aussage noch runder - nicht besser - machen. Merkel nimmt die 61 Prozent der Deutschen, die sehr begr├╝ndet der Auffassung sind, der Islam passe nicht in die westliche Welt, nicht ernst. Wegen der deutlichen kulturellen Unterschiede und der teilweise Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz sowie unserer Demokratie kann der Islam nicht zu Deutschland geh├Âren. Wann wurde eine solche, unsere christlich-j├╝dische Kultur und unsere demokratische Gesellschaftsordnung betreffende Grundsatzfrage im Parlament diskutiert, und wann entschieden, was Grundlage unserer Politik sein soll? Wann wurden falsche und unsinnige Aussagen der Kanzlerin im Wege der parlamentarischen Kontrolle korrigiert?

2008 bei einem Staatsbesuch in Israel hat Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsr├Ąson bezeichnet. Dabei ist sicher das Israel der Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung als demokratischer Staat gemeint, in dem alle B├╝rger unabh├Ąngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Das ist eine sehr weitgehende und politisch sehr verpflichtende Aussage, ├╝ber die der Deutsche Bundestag nie abgestimmt hat. Diese Aussage Merkels ist historisch verst├Ąndlich, sie bleibt aber selbstherrlich. 2012 distanziert sich Bundespr├Ąsident Gauck bei seinem Israel-Besuch von dieser Merkel-Aussage und relativiert sie dahingehend, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels "bestimmend" f├╝r die deutsche Politik seien. Und bei dieser Gelegenheit macht er deutlich, dass er vom israelischen Siedlungsbau wenig h├Ąlt und pl├Ądiert f├╝r eine Zweistaatenl├Âsung. Es ist traurig, dass sich der Bundestag in solchen grunds├Ątzlichen Fragen deutscher Politik nicht um eine verbindliche Grundlage bem├╝ht. Und wenn sich Israel nun zu einem Staat mit stark eingeschr├Ąnkter Demokratie, starkem Nationalismus und erkennbarem Rassismus entwickelt, den v├Âlkerrechtswidrigen Siedlungsbau fortsetzt und nicht konstruktiv an einer Friedensl├Âsung mitwirkt, dann muss Deutschland seine Politik gegen├╝ber Israel neu definieren. Dann sollten wir erkl├Ąren, dass die israelische Realit├Ąt die Aussage von Kanzlerin Merkel von 2008 nicht mehr g├╝ltig sein lassen k├Ânne. Wir sollten deutsche Sonderwege beenden, die Politik der Europ├Ąischen Union unterst├╝tzen und gegebenenfalls Pal├Ąstina als Staat anerkennen, wie bereits Schweden sowie symbolisch Gro├čbritannien, Irland, Frankreich und Spanien. Das Parlament sollte die Grunds├Ątze der deutschen Politik gegen├╝ber Israel erarbeiten, dar├╝ber entscheiden und diese Grunds├Ątze der jeweiligen politischen Entwicklung anpassen. Selbstherrliche Aussagen von f├╝hrenden Politikern m├╝ssen unterbleiben, insbesondere wenn sie nicht deckungsgleich sind.

Kanzlerin Merkels selbstherrliche Entscheidung im September 2015, Fl├╝chtlinge aus Ungarn nicht registriert ins Land zu lassen, ist eine beispiellose politische Fehlleistung gewesen. Mit dieser Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Fl├╝chtlinge ├╝berfordert und haben die Fl├╝chtlinge nicht registriert weiterreisen lassen. Dadurch haben wir erneut gegen die EU-Regeln versto├čen. Wenn Kanzlerin Merkel dann ├Âffentlich feststellt, dass Fl├╝chtlinge aus Syrien auf keinen Fall zur├╝ckgeschickt werden, dann ist das wie ein Persilschein f├╝r alle Asylsuchenden aus dem B├╝rgerkriegsland und den Fl├╝chtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch einer Einzelfallpr├╝fung unterzogen wird. Merkels selbstherrliche Entscheidungen hatten auch zur Folge, dass sich etwa 300.000 unregistrierte Fl├╝chtlinge in Deutschland unkontrolliert bewegen oder untergetaucht sind. Dadurch hat Merkel die Sicherheit Deutschlands gravierend beeintr├Ąchtigt.

Und in dieser Situation stellt sie auch noch h├Âchst selbstherrlich fest: ÔÇ×Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m├╝ssen daf├╝r, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht ├Ąrgerlich. Erstens ist die Kanzlerin verantwortlich f├╝r unser aller Land und nicht f├╝r ihres. Au├čerdem reduziert sie politisches Handeln dabei auf das ├äu├čern von Gef├╝hlen, statt sich um zukunftsorientiertes Bew├Ąltigen von Problemen zu unserem gemeinsamen Wohl zu sorgen. Drittens schwingt sie die Gef├╝hlskeule und verteufelt alle, die Kritik an ihrer Politik ├Ąu├čern als schlechte deutsche Staatsb├╝rger, mit denen man nicht zusammenleben m├Âchte. Hier haben wir es nicht nur mit einer politischen sondern auch mit einer menschlichen Fehlleistung zu tun. Und der Deutsche Bundestag h├Ąlt es nicht f├╝r seine Pflicht, in dieser sich stark abzeichnenden Krise die Kontrolle ├╝ber die Exekutive auszu├╝ben und f├╝r eine von der Mehrheit - nicht dem Fraktionszwang unterworfener - Volksvertreter mitgetragenen Grundlage f├╝r politisches Handeln zu sorgen!

Und nun beim Ringen um europ├Ąische L├Âsungen der Fl├╝chtlingskrise bringt sich die selbstherrliche Kanzlerin Merkel ohne Ber├╝cksichtigung des Volkswillens und ohne Mandat der EU in Abh├Ąngigkeit zur islamischen T├╝rkei, die sich islamistisch entwickelt und nach dem j├╝ngsten Fortschrittsbericht der EU haupts├Ąchlich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Verwirklichung der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit r├╝ckentwickelt. Merkel unterst├╝tzt durch einen Besuch bei Erdogan den Wahlkampf der AKP. Merkel hofiert ein Land, das nicht konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen ist und das seine Grenzen zu Griechenland nur unzureichend kontrolliert hat, um sich von Fl├╝chtlingen zu entlasten, und das seine Zusagen im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan bisher nur unzureichend eingehalten hat. In der heutigen Regierungserkl├Ąrung lobt Merkel die T├╝rkei ├╝ber den gr├╝nen Klee: "Die Leistungen der T├╝rkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Fl├╝chtlingen k├Ânnen gar nicht hoch genug gew├╝rdigt werden“ - obwohl sie wei├č, dass die Fl├╝chtlinge unter menschenrechtlich fragw├╝rdigen Bedingungen, ohne Registrierung und ohne Aussicht auf Arbeit sowie Schule f├╝r die Kinder hausen und so zur weiteren Flucht animiert werden. Merkel signalisiert, dass sie zu weiteren finanziellen Zugest├Ąndnissen bereit ist - von wem sind solche Zugest├Ąndnisse unter Nutzung deutscher Steuergelder eigentlich autorisiert - und leistet so der weiteren t├╝rkischen Erpressung Vorschub. Dabei missachtet Merkel den Willen des deutschen Souver├Ąns, der in der j├╝ngsten Umfrage des You-Gov-Instituts f├╝r dpa zum Ausdruck kommt: Nur 20% der Deutschen begr├╝├čen die finanzielle Unterst├╝tzung der T├╝rkei in der Fl├╝chtlingskrise. 67% halten die finanzielle Gegenleistung von geplanten 6 Milliarden Euro f├╝r unangemessen. 71% halten die Erwartung f├╝r unrealistisch, dass die T├╝rkei die Fl├╝chtlingszahlen begrenzen kann und will. Nur 4% sind der Meinung, dass die Beitrittsverhandlungen f├╝r die T├╝rkei beschleunigt werden sollten. 38% sind der Meinung, dass zuvor unbedingt die Aufnahmekriterien erf├╝llt werden m├╝ssen. 49% sind der ├ťberzeugung, dass die T├╝rkei nicht in die EU geh├Ârt. 70% der Befragten sind gegen Visafreiheit f├╝r T├╝rken. Die Umfrage zeigt, dass man die selbstherrliche, teilweise starrsinnige Politik Merkels gegen den Mehrheitswillen des Volkes kontrollieren und ggf. anpassen muss. Denn hier geht es nicht darum, das freundliche Gesicht Merkels f├╝r die Geschichte einzufrieren, sondern es geht darum, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren - das geht offensichtlich nur mit parlamentarischer Kontrolle. Dieser Kontrollpflicht wird der Deutsche Bundestag bisher leider nicht gerecht.

Vor EU-Gipfeln mit weitreichenden Auswirkungen gibt es in Deutschland jeweils nur eine Regierungserkl├Ąrung, mit der f├╝r die Politik der Exekutive geworben wird. Das erm├Âglicht Selbstherrlichkeit auf der Grundlage von mehrheitlichem Gro├če-Koalitions-Applaus. Dabei sollten Grundlagen der Politik in unserer parlamentarischen Demokratie von der Volksvertretung entschieden werden. Es r├Ącht sich immer wieder, dass Deutschland es nicht wagt, vitale politische Interessen zu definieren, Strategien zu entscheiden und politische Richtlinien zu erlassen.

Deutschland ist politisch immer noch nicht erwachsen! Die politische Pubert├Ąt wird angesichts der personellen Rahmenbedingungen andauern!

(16.03.2016)

 

 

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