Hans-Heinrich Dieter

Fehlende sicherheitspolitische Kompetenz   (14.06.2013)

Der SPD-Kanzlerkandidat hat bei der Vorstellung seines „Kompetenzteams“ die bekannte Salami-Taktik angewandt, um über einen Zeitraum für die Medien und die Öffentlichkeit mit vermeintlich positiven Meldungen im Gespräch zu bleiben.

Mit den positiven Meldungen hält es sich aus Sicht der nicht berücksichtigten Parteispitze und auch der Öffentlichkeit offenbar in Grenzen. Wer Antipathie-Träger wie zum Beispiel Schwesig (Familie) und Lauterbach (Gesundheit) in sein Team holt, hat entweder verzweifelten Mut oder will nicht so richtig gewinnen. Der neue Boulevard-Sprecher wird das alles für das bildungsfernere Volk plakativ erläutern.

Es fällt aber auf, dass Steinbrück keinen Sicherheitspolitiker in sein Kompetenzteam geholt hat. Das kann mehrere Gründe haben. Entweder der SPD-Spitzenkandidat will neben Kanzler und Finanzen auch diese Kompetenz mit abdecken – ohne sie zu haben. Oder die SPD hat keine ministrablen Sicherheitspolitiker – das wäre eine treffende Einsicht, denn wer wollte schon auf schwache Schwaben wie Arnold zurückgreifen. Oder Steinbrück will im Falle des unwahrscheinlichen Wahlerfolges von Rot/Grün den „Schleudersitz“ den eher "vaterlandsfernen" Grünen zuschustern. Oder Steinbrück erachtet gar die Sicherheitspolitik als so unwichtig und nebensächlich, dass er schlicht vergessen hat, diese Kompetenz in seinem Team abzubilden.

Wie auch immer, auch sicherheitspolitisch interessierte und engagierte Bürger sollten sich dieses Steinbrücksche „Kompetenzteam“ sehr genau anschauen und dann bei der Wahl im September die richtige Entscheidung treffen.

(14.06.2013)

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