Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitische Pubert├Ąt   (06.02.2019)

 

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat zu Beginn dieser Woche deutsche Soldaten im Baltikum besucht. Der Besuch f├Ąllt in eine Zeit, in der sich die baltischen NATO-Mitglieder durch die Aufk├╝ndigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland noch st├Ąrker durch aggressive russische Politik bedroht f├╝hlen als zuvor.

Im litauischen Rukla sprach von der Leyen mit den rund 500 deutschen Soldaten, die Teil der Battle-Group, ÔÇ×Enhanced Forward Presence“, unter deutscher F├╝hrung sind und Russland im Rahmen der NATO abschrecken sollen. Im Zusammenhang mit der Aufk├╝ndigung des INF-Vertrages warnte sie davor, in R├╝stungsfragen in die Zeit des Kalten Krieges zur├╝ckzufallen und machte deutlich, dass man sich in der Allianz einig dar├╝ber sei, dass die einfachen Antworten der 70-er und 80-er Jahre nicht auf die heutige Zeit ├╝bertragen werden k├Ânnten. Vielmehr brauche man ÔÇ×neue Antworten und neue L├Âsungen“. Man m├╝sse ÔÇ×in aller Breite einen Mix von Ma├čnahmen“ in der NATO diskutieren. Dieser Mix m├╝sse dann auch in der Nato umgesetzt werden. Dieses Geschwurbel klingt sehr platt und wird weder die deutschen Soldaten noch die litauischen Verb├╝ndeten ├╝berzeugt haben.

Vom estnischen NATO-St├╝tzpunkt ├ämari sch├╝tzt und ├╝berwacht die deutsche Luftwaffe mit einem Kontingent Eurofighter den Luftraum ├╝ber dem Baltikum. Von der Leyen lie├č sich ├╝ber den Dienst und Einsatzbereitschaftsstand einer Alarmrotte informieren. Danach stellt sie fest: ÔÇ×Ich war sehr erfreut zu h├Âren, dass wir einen Klarstand ├╝ber 95 Prozent haben, nat├╝rlich gibt's hier Ersatzteilpriorit├Ąt, das ist ein wichtiges Ph├Ąnomen, um diesen Klarstand zu erreichen aber das spricht auch f├╝r unseren Eurofighter, er wird gebraucht.“ Wenn unsere Verteidigungsministerin ÔÇ×erfreut“ ist, dass ein Einsatzverband im Auslandseinsatz einen hohem Einsatzbereitschaftsstand hat, dann spricht das f├╝r ein dauerl├Ąchelndes, etwas schlichtes sicherheitspolitisches Gem├╝t. Die Soldaten der Bundeswehr erwarten aber von der Ministerin, dass sie durch eine solide und verl├Ąssliche Finanzierung der Ersatzteilversorgung und erforderlichen Instandsetzung f├╝r einen hohen Einsatzf├Ąhigkeitsstatus der gesamten deutschen Eurofighter-Flotte sorgt. Auch diesbez├╝glich hat die Ministerin versagt.

Aber nicht nur die Verteidigungsministerin ├Ąu├čert sich nichts- oder wenig-sagend. Bundeskanzlerin Merkel hat im Zusammenhang mit der Aufk├╝ndigung des INF-Vertrages lediglich dazu aufgerufen, die verbliebene Zeit zu nutzen, um doch noch eine Wende herbeizuf├╝hren – mehr ist ihr nicht eingefallen. Au├čenminister Maas hat sich bereits klar, aber ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin und ohne eine sicherheitspolitische Diskussion im Parlament, gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Daraufhin erkl├Ąrte CDU-Generalsekret├Ąr Ziemiak, dass ÔÇ×alle Optionen“ auf dem Tisch bleiben sollten. SPD-Generalsekret├Ąr Klingbeil hingegen forderte auf Twitter, die Union solle aufh├Âren, ÔÇ×in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken“. Der Abgeordnete Kiesewetter, Obmann der CDU im Ausw├Ąrtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, M├╝tzenich, gehen da schon weiter und haben sehr eigenst├Ąndig Moskau aufgefordert, seine neuen Marschflugk├Ârper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen k├Ânnen. Im Gegenzug sollten k├╝nftige amerikanische Abschussanlagen in Europa f├╝r russische Kontrollen ge├Âffnet werden. Russland wies diesen Vorschlag umgehend und vehement als ÔÇ×taktlos und emp├Ârend“ zur├╝ck. Diese weitgehend innenpolitisch motivierte Kakophonie wirkt verantwortungslos.

Im Herbst letzten Jahres hat US-Pr├Ąsident Trump das m├Âgliche Ende des INF-Vertrages angek├╝ndigt. Die NATO hat sich mit der Thematik befasst und gemeinsam festgestellt, dass Russland den Vertrag verletzt hat. Das Datum f├╝r das Ablaufen des US-Ultimatums war allen bekannt. Und jeder der sicherheitspolitisch verantwortungsbewusst denken kann, wei├č dass das Ende des INF-Vertrages sehr weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europ├Ąische Sicherheitsarchitektur haben wird. Das ist aber f├╝r unsere deutschen Politiker kein Anlass, sich mit der Thematik intensiv und kritisch auseinanderzusetzen und eine deutsche strategische Position als NATO-Mitglied zu erarbeiten. Und der Bundestag ist nicht verantwortungsbewusst genug, um im Zusammenhang mit seinen parlamentarischen Kontrollpflichten die Vorlage eines strategischen Konzeptes von der Bundesregierung zu fordern, um es durch die Volksvertreter diskutieren zu lassen. In Deutschland haben wir leider keine sicherheitspolitische Kultur, die Mehrheit der ÔÇ×friedenseuphorischen“ deutschen Bev├Âlkerung ist sicherheitspolitisch nicht interessiert und die verantwortlichen Politiker und Volksvertreter werden ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung f├╝r das deutsche Volk nicht gerecht. Deutschland will sicherheitspolitisch lediglich ÔÇ×risikoarm mitmachen“ und hat sich im ÔÇ×sicherheitspolitischen Trittbrettfahren“ eingerichtet, unter gleichzeitiger vollmundiger Beteuerung, als eine wichtige europ├Ąische ÔÇ×Friedensmacht“ sicherheitspolitisch auch global mehr Verantwortung ├╝bernehmen zu wollen. Der letzte deutsche Staatsmann, der wirkliche sicherheitspolitische Verantwortung ├╝bernommen hat, war in den achtziger Jahren Helmut Schmidt mit seinem Einsatz f├╝r den damals friedensnotwendigen NATO-Doppelbeschluss!

Deutschland muss sicherheitspolitisch endlich erwachsen werden!

(06.02.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/inf-ausstieg.html

 

 

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