Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitischer Zwerg!   (18.06.2018)

 

Die Amerikaner haben Deutschland nach der Vereinigung zweimal ‚ÄěPartnership in Leadership“ angeboten, vergeblich, denn die Bundesrepublik gab sich mit der gewohnten, bequemen und preiswerten sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei zufrieden. Deutschland war bis zur Vereinigung der so ungleichen deutschen Staaten ein nichtsouver√§ner, abh√§ngiger sicherheitspolitischer Zwerg und ist nach Erlangen der vollen Souver√§nit√§t und trotz seiner Stellung als wirtschaftlich sehr leistungsstarke europ√§ische Mittelmacht ein sicherheitspolitischer Zwerg geblieben. Da interessieren die Ursachen!

Im Kalten Krieg mit eingeschr√§nkter Souver√§nit√§t hat Deutschland keine eigene Au√üen– und Sicherheitspolitik gemacht. Wir waren als m√∂glicher Frontstaat braves Mitglied der NATO mit einem nicht unerheblichen Beitrag f√ľr die gemeinsame F√§higkeit zur Landes- und B√ľndnisverteidigung, aber ohne sicherheitspolitisches Zielsystem und ohne eigene strategische Vorstellungen. Nach Erlangen der Souver√§nit√§t haben wir es vers√§umt, eigene essentielle staatliche Ziele in der Au√üen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden – aus Angst vor der mehrheitlich gef√ľhlspazifistischen sowie gesinnungsethisch eingestellten Gesellschaft und aus Angst vor der Gefahr, an solchen Zielen gemessen zu werden – und deswegen haben wir versucht, durch geschmeidiges Mitmachen ein ‚Äěnetter Mustersch√ľler“ zu sein. Dann sahen wir uns ausschlie√ülich von Freunden umgeben und haben die Streitkr√§fte in den letzten gut 25 Jahren st√§ndig unterfinanziert und zu einem ‚ÄěSanierungsfall“ kaputtgespart. Heute sind unsere Streitkr√§fte f√ľr die Landes- und B√ľndnisverteidigung im Rahmen der NATO nur sehr eingeschr√§nkt einsatzf√§hig und k√∂nnen derzeit unsere B√ľndnisverpflichtung gem√§√ü Art 5 NATO-Vertrag nur minimal erf√ľllen.

Bei Auslandseins√§tzen hat Deutschland es m√∂glichst immer vermieden, Waffen einsetzen zu m√ľssen. Deutschland bietet vorwiegend Ausbildungsaktivit√§ten, Logistik, Sanit√§tsdienst, Pionierdienst oder Lufttransport und manchmal auch Aufkl√§rung an, um - wie beim Kampf gegen den IS - nicht mit Waffengewalt eingesetzt zu werden. Und derzeit ist die Bundeswehr mit den laufenden Auslandseins√§tzen aufgrund von Personalmangel und Ausr√ľstungsm√§ngeln sowie unzureichenden Klarst√§nden von Hauptwaffensystemen √ľberfordert.

Und wenn wir √ľber die realen Herausforderungen zur Unterst√ľtzung eines internationalen Kampfes gegen die Terrormiliz ‚ÄěIS“ intensiver nachdenken, dann m√ľssen wir uns eingestehen, dass wir nahezu nichts anzubieten haben, was sich schnell auswirken kann. Wir haben keine Flugzeugtr√§ger, die man vorbeugend stationieren kann, um bei Bedarf schnell Luftstreitkr√§fte zur Wirkung zu bringen. Wir verf√ľgen nur √ľber veraltete Aufkl√§rungssysteme und wir haben keine Drohnen, die schnell, wirkungsvoll und personalsparend eingesetzt werden k√∂nnen. Dar√ľber hinaus ist unsere Munitionsbevorratung f√ľr die Hauptwaffensysteme unzureichend. In Deutschland denken wir au√üen- und sicherheitspolitisch auch noch nicht verantwortungsbewusst in internationalen Krisenszenarios. Wir predigen lieber Moral und vergessen, dass man zur Durchsetzung moralischer Werte auch Macht braucht. Wir denken nicht wirklich strategisch, unter Einschluss erforderlichen Einsatzes milit√§rischer Mittel, und deswegen haben wir auch nicht verantwortungsvoll in unsere Verteidigungsf√§higkeit im Rahmen der NATO investiert. Unsere real betriebene Politik macht sehr deutlich, dass Deutschland seine staatliche Hauptaufgabe, das Leben seiner B√ľrger nach innen und au√üen zu sch√ľtzen und innere und √§u√üere Sicherheit in Freiheit dauerhaft zu gew√§hrleisten, derzeit nur sehr unzureichend wahrnehmen kann. Wir haben uns selbst zu einem sicherheitspolitischen Zwerg gemacht, der auf Dauer von unseren Partnern nicht ernst genommen werden kann!

Deutschland hat als wirtschaftlich sehr leistungsstarke europ√§ische Mittelmacht, wichtiger EU-Partner und als NATO-Mitglied im Zusammenhang mit der kriselnden EU und den inzwischen international unzuverl√§ssigen USA - und nicht zuletzt als neu gew√§hltes nichtst√§ndiges Mitglied im Weltsicherheitsrat - auf internationalem Parkett einen Bedeutungszuwachs erfahren. Die damit verbundene, auch sicherheitspolitische Erwartungshaltung wird – aus deutscher Sicht geradezu be√§ngstigend – gro√ü sein. Deutschland wird immer wieder an diesen Erwartungen gemessen werden und darf nicht auf Dauer als zu leicht befunden werden. Deutschland muss sicherheitspolitische F√§higkeit m√∂glichst schnell wiederaufbauen und Vertrauen zur√ľckgewinnen! Dazu muss Deutschland F√ľhrungswillen zeigen, der durch verf√ľgbare politische Machtmittel glaubhaft wird. Das wird erhebliche Investitionen in die Sicherheitspolitik erfordern.

Deutschland muss dazu seine Sicherheitspolitik, abgestimmt mit der NATO und der EU, neu ausrichten. Dazu muss die Bundesrepublik eigene essentielle staatliche Ziele in der Au√üen- und Sicherheitspolitik definieren, gesamtgesellschaftlich diskutieren und entscheiden. Wir m√ľssen endlich zu einer vernetzten Sicherheitspolitik finden, die federf√ľhrend vom Kanzleramt oder vom Au√üenministerium koordiniert wird. Wir brauchen in Zukunft kein Wei√übuch der Bundeswehr, das vom Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen wird, sondern wir brauchen ein sicherheitspolitisches Wei√übuch der Bundesrepublik Deutschland, das mittelfristige internationale Krisenanalysen bietet und f√ľr geopolitisch und strategisch orientierte Krisenszenarien strategische L√∂sungsm√∂glichkeiten aufzeigt. Aus diesen strategischen Erfordernissen m√ľssen politische Handlungsmaxime und notwendige milit√§rische F√§higkeiten zur Krisenpr√§vention, zur Abschreckung und zur Krisenbew√§ltigung abgeleitet werden. Damit h√§tten wir eine nachvollziehbare Grundlage f√ľr die Planung mittel- und langfristiger Investitionen in unsere sicherheitspolitischen Machtmittel.

Am Ende dieser umfangreichen Arbeiten und intensiven sowie √∂ffentlichen sicherheitspolitischen Diskussionen wird auch der politisch interessierte B√ľrger erkennen, dass wir in den Jahren nach der Vereinigung viel zu wenig in unsere Sicherheit investiert haben, und dass es bei den jetzt erforderlich werdenden Investitionen nicht um ‚ÄěAufr√ľstung“ geht, sondern um den Wiederaufbau notwendiger sicherheitspolitischer F√§higkeiten. So kann aus dem sicherheitspolitischen Zwerg Deutschland wieder ein vertrauensw√ľrdiger und verl√§sslicher sicherheitspolitischer Partner in der NATO und in der EU werden, der seine staatliche Hauptaufgabe, das Leben seiner B√ľrger nach innen und au√üen zu sch√ľtzen sowie auch √§u√üere Sicherheit seiner NATO- und EU-Partner dauerhaft zu gew√§hrleisten, verantwortungsbewusst wahrnimmt.

(18.06.2018)

 

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