Hans-Heinrich Dieter

Solidarität ist wichtig aber nicht alles   (10.01.2013)

 

Seit über einem Jahr mutmaßen und spekulieren Politiker sowie Medien über das nahe Ende des Regimes Assad. Die Streitkräfte Syriens sollten nun schon mehrfach nicht mehr in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. Man sieht Assad in der vermeintlich "Endphase" und hält ihn für unkalkulierbar. Trotzdem bat die Türkei die NATO um Hilfe.

Nach Beschluss des Deutschen Bundestages sind die Vorkommandos von zwei Raketenabwehrstaffeln "Patriot" der Bundeswehr im Süden der Türkei eingetroffen und die Raketen sind mit ihren Trägern verschifft.

Nun stellt sich die Frage , ob denn die Türkei tatsächlich dringend Hilfe der NATO-Partner für rein defensive Maßnahmen braucht. Denn bisher hat die Türkei doch lediglich ein Bedrohungsgefühl entwickelt, verursacht durch - teilweise auch verirrte - syrische Mörser- und Artillerie-Granaten bei Gefechten in Grenznähe. Die militärisch starke Regionalmacht Türkei kann sich durch Syrien doch nicht ernsthaft militärisch bedroht sehen. Die Türkei kann sich erst recht nicht durch ein Syrien bedroht fühlen, das Behauptungen zur Folge militärisch am Ende sein und dem die Munition langsam ausgehen soll. Welchen Sinn würde es außerdem für das Regime Assad machen, in einer schwierigen Lage einen Einmarsch der Türkei - den das türkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdogan bereits grundsätzlich gebilligt hat - zu provozieren? Welchen Sinn sollte es machen, aus einem nicht bewältigten Bürgerkrieg heraus den Nachbarn mit Raketen zu beschießen? Und der ständige Hinweis, dass Syrien auch über Chemiewaffen verfügt macht, die vermeintliche "Bedrohung" nicht realistischer.

Die "Patriots" sollen wohl vor allem der politischen "Abschreckung" oder auch der Einschüchterung dienen. Im Bundestag wurde der Einsatz denn auch überwiegend als Ausdruck der Bündnissolidarität mit der Türkei gerechtfertigt. Aber Solidarität ist kein Wert an sich. Auch Solidarität braucht eine sinnvolle Begründung. Deutschland hat bisher nicht entschieden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele über die Bündnis-Solidarität hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist.

Immerhin zeigt Deutschland Flagge. Militärisches "Flagge zeigen" ist in einer solchen Lage sicherheitspolitisch richtig, wenn es militärisch notwendig und sinnvoll ist. Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

 

 

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