Hans-Heinrich Dieter

SPD-Au├čenpolitik   (11.04.2014)

 

Die deutschen Kanzler bestimmen die Richtlinien der deutschen Politik, insbesondere der Au├čenpolitik. Die SPD-Ikone Brandt hat die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion ÔÇ×erfunden“, die SPD-Alt-Kanzler Schmidt und Schr├Âder ergreifen ganz offen und ungeniert, auch angesichts brutal und v├Âlkerrechtswidrig geschaffener Fakten, in der Krim-Krise Partei f├╝r Russland, der eine aus Eitelkeit, der andere aus finanziellem Interesse. Die Au├čenminister sind mehr oder weniger Werkzeuge zur Realisierung der Richtlinienkompetenz der Kanzler. Wenn die Richtlinien nicht sehr eindeutig vorgegeben werden, ist das Ergebnis dann gegebenenfalls SPD-Au├čenpolitik.

In der ersten gro├čen Koalition unter Kanzlerin Merkel war Steinmeier Au├čenminister. Steinmeier war mehrfach ÔÇ×in der Lehre“ und zu treuen Diensten beim heutigen Lobbyisten eines russischen Staatskonzerns Schr├Âder. In sozialdemokratischer Tradition hat Steinmeier in seiner ersten Amtszeit eine intensive Partnerschaft mit Russland initiiert und betrieben, um ÔÇ×Wandel durch Handel“ zu erreichen. Die Wirtschaft war ganz zufrieden mit den Ergebnissen. Russland hat sich aber nicht im westlichen Sinne zu einem st├Ąrker demokratischen System gewandelt, sondern es hat sich teilweise in sowjetische Verh├Ąltnisse zur├╝ckentwickelt. Steinmeier hat zwar - anders als Schr├Âder - nicht behauptet, dass Putin ein ÔÇ×lupenreiner Demokrat“ ist, aber wenn er ehrlich ist, wird er sich eingestehen m├╝ssen, dass sein au├čenpolitischer Ansatz von 2008 gescheitert ist.

Aber welcher Politiker erkennt schon eigenes Scheitern und zieht Lehren daraus? Seit er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit neoimperialistischen und gro├črussischen Ambitionen Putins konfrontiert wurde, versucht er Scherben seiner ÔÇ×Wandel durch Handel“-Politik zu kitten. In der Ukraine-Krise verhandelte Steinmeier mit anderen Au├čenministern und dem Russland-Vasallen Janukovitsch eine ├ťbergangsl├Âsung zur Beilegung der Krise. Dem Au├čenminister war seine ÔÇ×Verhandlungsleistung“ so wenig wert, dass er es wort- und klaglos hingenommen hat, dass die Regimegegner die Vereinbarung nach nur 12 Stunden f├╝r Null und Nichtig erkl├Ąrten. Dadurch hat Steinmeier dazu beigetragen, dass Russland ├ťbergangsregierung und -parlament der Ukraine als illegitim brandmarken konnte. Steinmeier hat Russland in die H├Ąnde gespielt.

In Folge wandte sich Steinmeier in der EU immer wieder gegen gut zu begr├╝ndende sch├Ąrfere Sanktionen gegen├╝ber Russland und schw├Ąchte so die sich verst├Ąrkende Einheit der Europ├Ąischen Union. Steinmeier relativierte dann auch den Appell der Verteidigungsministerin, die daf├╝r pl├Ądierte, Solidarit├Ąt mit den osteurop├Ąischen NATO-Partnern zu ├╝ben. Da wei├č er nat├╝rlich das Bauchgef├╝hl der Mehrheit der Deutschen hinter sich. Befl├╝gelt ging Steinmeier nun noch etwas weiter als er sagte, die EU d├╝rfe die L├Ąnder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Besser kann man russlandfreundliche SPD-Au├čenpolitik nicht betreiben, denn im Sinne des in die Enge getriebenen Russlands und der geschundenen russischen Seele sollte man den eigentlichen Aggressor und Verursacher der Krise nicht auch noch an den Pranger stellen. Da scheint es geschickter, die Gespr├Ąchskan├Ąle durch russlandfreundliche Verdrehungen der Tatsachen offen zu halten. Damit nicht genug, der gelehrige Steinmeier lernt auch tats├Ąchlich von seinem russischen Kollegen Lawrow. Der hatte in bodenloser Anma├čung der Ukraine diktiert, wie sie sich gef├Ąlligst entwickeln muss. Vor allem kam es Lawrow in seinem Diktat darauf an, dass die Ukraine aufgrund einer neuen Verfassung eine ÔÇ×f├Âderative Ordnung“ einnehmen muss und dass die Ukraine sich verpflichtet, niemals der NATO beizutreten. Beim j├╝ngsten NATO-Au├čenministertreffen greift Steinmeier die anma├čende Forderung Lawrows auf und betont, die Ukraine k├Ânne kein Mitglied der Allianz werden. Im Sinne Russlands vergisst Steinmeier dabei gerne, dass die NATO und die Ukraine seit 2008 eine Partnerschaft haben, Steinmeier will offenbar nicht wissen, dass auch Russland 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet hat, wonach alle Nationen frei entscheiden k├Ânnen, welchem Sicherheitsb├╝ndnis sie sich anschlie├čen und Steinmeier missachtet mit solchen Aussagen in schlimmer Weise die Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine.

Steinmeier betreibt diese russlandfreundliche Au├čenpolitik in einer Zeit, wo es darauf ankommt, dass die USA, die EU und die NATO, m├Âglichst konzertiert und geeint, politischer Erpressung und m├Âglichem erneutem v├Âlkerrechtwidrigem Verhalten Russlands entschlossen und konsequent begegnen sollten. Steinmeier tr├Ągt so ma├čgeblich dazu bei, dass EU-Partner noch st├Ąrker das Vertrauen in Deutschland verlieren und die osteurop├Ąischen und baltischen Partner am Sinn der NATO zu zweifeln beginnen.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Steinmeier seine Politik gegen die Kritik von CDU-Au├čenpolitikern verteidigt. Die Kanzlerin hat das Scheitern der Steinmeierschen ÔÇ×Wandel durch Handel“-Au├čenpolitik gegen├╝ber Russland mit zu verantworten. Die Kanzlerin hat sich nun in der Ukraine-Krise durch klare Aussagen gegen├╝ber Putin und Russland und mit Krisenmanagement in der EU verdient gemacht. Derzeit scheint sie ein wenig vor der eigenen Courage zu erschrecken, weil sie wei├č, dass die Mehrheit der Deutschen eine konsequente Politik gegen├╝ber Russland, die auch eigene Nachteile zur Folge haben k├Ânnte, nicht will. Deswegen l├Ąsst sie den Au├čenminister ÔÇ×machen“ und l├Ąsst lediglich die Kritik der CDU-Fachleute zu. Dabei m├╝sste die Kanzlerin, angesichts der durch Russland herbeigef├╝hrten grunds├Ątzlichen ├änderungen in den politischen Verh├Ąltnissen der Nachkriegszeit, endlich Richtlinien f├╝r die deutsche Au├čenpolitik vorgeben und den Au├čenminister an die Kandare legen. Denn Merkel l├Ąuft Gefahr, dass sie von der russlandfreundlichen Au├čenpolitik vorgef├╝hrt wird und Deutschland in den USA, in der EU und in der NATO erneut als nicht vertrauensw├╝rdig und als ÔÇ×unsicherer Kantonist“ wahrgenommen wird.

Eines wird durch die SPD-Au├čenpolitik jetzt f├╝r unsere Verb├╝ndeten und f├╝r die deutschen B├╝rger selbst ├╝berdeutlich, Deutschland ist f├╝r die vollmundig in M├╝nchen vom Bundespr├Ąsidenten, der Verteidigungsministerin von der Leyen und nolens volens von Steinmeier selbst propagierte erweiterte Verantwortung in der Sicherheitspolitik unserer globalisierten Welt derzeit nicht geeignet.

(11.04.2014)

 

 

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