Hans-Heinrich Dieter

Steigende Verteidigungsausgaben!   (03.01.2020)

 

In der kommenden Woche findet die CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Die CSU-Landesgruppe hat dafür ein Beschlusspapier verfasst, in dem es heißt: „Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel.“ Die CSU fordert dafür eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Euro pro Jahr: „Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.“ Darüber hinaus will die CSU „als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen.“ Man könnte sagen, gut gebrüllt bayerischer Löwe – allerdings zu spät!

Der Bundeshaushalt 2020 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ist entschieden. Die Bundesregierung hat der NATO für 2020 Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro gemeldet, was voraussichtlich einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr, aber deutlich weniger, als mit der NATO vereinbart sowie unzureichend im Hinblick auf die geplante Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte bis 2031. Und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 zeigt sogar eine fallende Tendenz auf, so dass Deutschland weiterhin weit von dem vereinbarten Ziel der NATO entfernt bleibt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen.

Das Ergebnis der Haushaltsentscheidungen Ende November 2019 zeigt bisher weder einen wesentlichen Beitrag der CSU zur „bestmöglichen Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten“, noch für die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften“. Die CSU hat weder die Trendwende Finanzen bei der Bundeswehr „durchgesetzt“, noch einen Beitrag dazu geleistet, dass schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden kann. Die CSU hat genauso wie die richtlinienkompetente Kanzlerin und die Verteidigungsministerin gegen Scholz und die SPD verloren! Denn mit dieser Planung sind die der NATO zugesagten Investitionen und die den Soldaten der Bundeswehr versprochene Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit bis 2031 nicht zu leisten.

Die CSU sollte aus dieser Niederlage lernen und sich zusammen mit der CDU – und der wahrscheinlichen Unterstützung der FDP - vehement 2021 für einen Verteidigungshaushalt und eine mittelfristige Finanzplanung einsetzen, die langfristig und mit Planungssicherheit die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gewährleistet und die Vereinbarungen und Zusagen gegenüber der NATO tatsächlich erfüllen. Nur so kann Deutschland den Nimbus eines „Trittbrettfahrers“ und eines „sicherheitspolitischen Zwerges“ ablegen und nachhaltig verlorenes Vertrauen als NATO- und EU-Partner zurückgewinnen!

(03.01.2020)

 

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