Hans-Heinrich Dieter

Steinmeier im Wahlkampf   (01.09.2017)

Ein würdiger Bundespräsident hält sich aus der Tagespolitik heraus. SPD-Bundespräsident Steinmeier beteiligt sich dagegen am Wahlkampf und stellt fest, Deutschland erlebe derzeit „einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“. Er meint, so eine sprachlich überzogene Kritik eines AfD-Politikers an der Integrationsbeauftragten Özoguz (SPD) verurteilen zu müssen.

Özoguz, die Leitkultur für einen „ideologisch beladenen Kampfbegriff“ hält, hat im Mai im „Tagesspiegel“ festgestellt:„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Damit entlarvt sich die SPD-Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als nicht integrierte und wohl auch schlecht integrierbare Deutsch-Türkin. Und ausgerechnet eine solche Frau, die sich offenbar um deutsche Kultur noch nicht bemüht hat, oder die nicht in der Lage ist, intellektuell zu realisieren, was deutsche Kultur ausmacht, ist SPD-Integrationsbeauftragte. Steinmeier sollte in dem Zusammenhang auch einmal überlegen, ob nicht seine Genossin Özoguz mit solchen Aussagen das Klima in Deutschland vergiftet und zur geistigen Brandstiftung beiträgt.

Und wenn der Bundespräsident sich schon in die Niederungen des Wahlkampfes begibt, dann sollte er sich ausgewogen einbringen und zum Beispiel auch die zur politischen Hetze neigenden SPD-Politiker Oppermann, Stegner und Kahrs zur Mäßigung aufrufen.

Darüber hinaus sollte sich Steinmeier mit dem Klima-Vergiftungs-Zeigefinger nicht nur als Bundespräsident zurückhalten, sondern auch als Politiker, der vor nicht allzu langer Zeit als Außenminister die Manövertätigkeit deutscher Soldaten im Auftrag der Bundesrepublik und der NATO im Baltikum als „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ diffamiert hat und so ebenfalls Hetzer-Qualitäten erkennen ließ. Sein präsidialer „Zeigefinger“ ist da also wenig überzeugend und vertrauenerweckend.

(01.09.2017)

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