Hans-Heinrich Dieter

Steinmeier zum neuen Jahr   (09.01.2018)

 

Im Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ richtet BundesprĂ€sident Steinmeier ein Grußwort an die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Das ist gut so und es wird den Soldaten gefallen haben, berĂŒcksichtigt zu werden!

Er wĂŒnscht ihnen fĂŒr 2018 auch das „nötige Selbstbewusstsein und alle Kraft“, um die hĂ€ufig schwierigen Aufgaben zu meistern. Steinmeier sollte das nicht nur wĂŒnschen, sondern er sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten die Voraussetzungen dafĂŒr schaffen, dass die StaatsbĂŒrger in Uniform auch tatsĂ€chlich selbstbewusst sein können. Wie kann man als Soldat, der schwört das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, selbstbewusst sein, wenn BĂŒrger dieses Volkes Soldaten der Bundeswehr ungestraft als „potentielle Mörder“, also aus niedrigen BeweggrĂŒnden strafwĂŒrdig handelnde BĂŒrger, bezeichnen dĂŒrfen und wenn ihm zur eventuellen ErfĂŒllung seines Eides nur eine begrenzte EinsatzfĂ€higkeit zur VerfĂŒgung steht? Und welche Kraft soll man aus dem höchstens zart freundlichen Desinteresse deutscher BĂŒrger gegenĂŒber der Bundeswehr schöpfen?

Steinmeier findet, dass Sicherheit in Deutschland und in der Welt Engagement erfordert und uns etwas wert sein muss. Und er bringt zum Ausdruck, dass unsere StreitkrĂ€fte auch im Bereich der Landes- und BĂŒndnisverteidigung wieder stark gefordert sind, zum Beispiel durch die UnterstĂŒtzung unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Wir erinnern uns: Steinmeier hat als Außenminister in der ersten großen Koalition mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und sehr oberflĂ€chlich zusammengearbeitet und es versĂ€umt, pflichtgemĂ€ĂŸ eine vernetzte Sicherheitspolitik zu gestalten. Und beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Das hat die NATO dann in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geĂŒbt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurĂŒckscheut.

Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutierte die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszenierte sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigte sich einem niveaulosen deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes „SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul“ die Lage weiter anheizen, meinte er. Der „Putinversteher” Steinmeier diffamierte so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Er glaubte weiter Ă€ußern zu mĂŒssen, dass es fatal wĂ€re, „jetzt den Blick auf das MilitĂ€rische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es mĂŒsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigte Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropĂ€ischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfĂ€hig zu sein scheinen.

Und er spricht dann von den Arbeiten an der „notwendigen Zukunftssicherung der Bundeswehr und Modernisierung der StreitkrĂ€fte“. Wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeswehr durch jahrelange Unterfinanzierung durch die (un-)verantwortlichen Politiker zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart wurde und die StreitkrĂ€fte nach unwidersprochener Aussage des Bundeswehrverbandes derzeit grundsĂ€tzlich „am tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990“, dann weiß man, dass es bei deutlichen Investitionssteigerungen – mit Ziel 2% vom BIP - nicht um eine „AufrĂŒstungsspirale“ geht, sondern zunĂ€chst einmal darum, den großen „Investitionsbedarf“ der Bundeswehr zu decken und die eklatanten MĂ€ngel in den Bereichen Material, Personal, Infrastruktur zu beseitigen sowie die unzureichende EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte langsam wiederherzustellen. Dieser „Investitionsbedarf“ betrĂ€gt nach Berechnungen von der Leyens in den nĂ€chsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro. Dazu muss der deutsche Verteidigungshaushalt deutlich stĂ€rker anwachsen, als fĂŒr 2017 entschieden. Wer unter diesen Rahmenbedingungen ideologieschwanger – und wie auch Steinmeier - vor einer „AufrĂŒstungsspirale“ gewarnt hat, macht sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik fĂŒr die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. GlaubwĂŒrdigkeit wĂ€chst anders!

Und Steinmeier fasst zusammen: „Keine dieser Aufgaben ist einfach. Unser Land verlangt viel von Ihnen – und Sie leisten Bewundernswertes fĂŒr unser Land.“ Politisch interessierte StaatsbĂŒrger in Uniform können diesem BundesprĂ€sidenten beim besten Willen nicht so recht glauben und sich ĂŒber sein Grußwort nicht wirklich freuen. Entweder dieser deutsche BundesprĂ€sident ist – gemessen an seinen zahlreichen frĂŒheren Negativaussagen zu deutschen StreitkrĂ€ften - ein Heuchler oder er hat im neuen Amt sehr schnell dazugelernt. Wenn er sich jetzt ideologiefrei an der politischen RealitĂ€t orientieren sollte, dann muss er sich doch tagtĂ€glich eingestehen, dass er teilweise schlechte Außenpolitik fĂŒr Deutschland gemacht und die Soldaten der Bundeswehr diffamiert hat. Aber dann wird er sich mit dem Politikerspruch helfen: „Was kĂŒmmert mich mein dummes GeschwĂ€tz von gestern!“ Wenn das so sein sollte, dann bleibt er bis zum wirklichen Beweis des Gegenteils ein wenig glaubhafter „GrĂŒĂŸaugust“!

(09.01.2018)

 

 

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