Hans-Heinrich Dieter

Stratege Gabriel   (07.12.2015)

In der parlamentarischen Diskussion um militärische Einsätze der deutschen Streitkräfte werden immer häufiger und heftiger politische Ziele, militärpolitische Strategien und strategische Konzepte eingefordert. Das ist neu, denn bisher haben sich die Volksvertreter hauptsächlich um Obergrenzen von Kontingenten und bestmögliche Vermeidung von militärischer Gewaltanwendung durch deutsche Soldaten gekümmert. Leider wird der Mangel an strategischen Konzepten bisher hauptsächlich von Politikern der Linken als ein Argument in ihrer Fundamentalopposition gegen Militäreinsätze genutzt und von den Grünen - allerdings für mich ohne erkennbaren intellektuellen Hintergrund - beklagt. Hier haben Volksvertreter der Großen Koalition Nachholbedarf, wenn sie verantwortungsbewusst über Militäreinsätze zur Erreichung politischer Ziele entscheiden wollen.

Die Forderung ist sehr berechtigt, denn wer deutsche Soldaten in Krisen- oder Kriegsgebieten einsetzt, sollte den politischen Rahmen, die politischen Ziele und die Möglichkeiten der Zielerreichung durch den Einsatz militärischer Gewalt genau definiert haben. Deutschland tut sich aber schwer damit, weil wir nach der deutschen Wiedervereinigung zwar formal aber nicht sicherheitspolitisch souverän geworden sind. Deutschland hat keine vitalen Interessen definiert und auch keine langfristigen politischen Ziele entschieden, sondern in den Vereinten Nationen, in der NATO und in der EU einfach weiter- und mitgemacht. Ohne politische Grundlage kann man aber keine militärpolitische Strategie entwickeln und keine strategischen Konzepte erarbeiten. Die Politiker halten eher Sonntagsreden über die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt oder sprechen vollmundig von der Notwendigkeit vernetzter Sicherheitspolitik, ohne dass der zuständige und federführende Außenminister Steinmeier dafür die politischen Grundlagen erarbeiten lässt.

Ein Beispiel für den dringenden Bedarf eines deutschen strategischen Konzeptes ist das weniger sinnvolle Gerede von Gabriel (SPD) in der BILD am Sonntag. Nach Gabriel soll der Bundeswehreinsatz in Syrien lediglich Zeit für die Suche nach einer politischen Lösung bei den Verhandlungen in Wien schaffen. Deswegen gehe es zunächst darum, den Vormarsch der IS-Miliz zu stoppen. Nach einem Friedensschluss sollten die Truppen Assads zusammen mit kurdischen Einheiten und nicht-islamistischen Rebellen den IS gemeinsam bekämpfen.

Der "Putinjünger" Gabriel, der gerne als Vizekanzler und Möchtegern-Außenminister - wenn auch ohne Funktion - auftritt, hätte sich unvollständig geäußert, wenn er nicht auch noch erneut dafür geworben hätte, Russland wieder den Weg in die Gruppe der G8-Staaten zu ermöglichen. Denn es sei dauerhaft nicht sinnvoll, Präsident Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig von den G8-Beratungen auszuschließen.

Wozu sollen also die deutschen Soldaten beitragen? Sollen sie dabei militärisch helfen, den IS zu stoppen oder sollen sie dazu beitragen, dass der IS unschädlich gemacht und seine Strukturen zerschlagen werden. Wann rechnet Gabriel mit einem Friedensschluss als Ergebnis der Wiener Verhandlungen? Von welchen Kräften spricht Gabriel tatsächlich, die nach einem Friedensschluss gemeinsam den IS bekämpfen sollen? Und wer hat eigentlich Putin als „Partner“ gebeten, „geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen“? Putin hat die Lösung des Syrienkonfliktes erschwert, bekämpft eher die syrische Opposition als den IS und verfolgt bisher als Gegner Europas nur seine eigenen geopolitischen Ziele. Solche Zusammenhänge kann Gabriel offenbar nicht verstehen, weil er sich gedanklich damit noch nicht auseinandersetzen musste.

Frankreich wähnt sich im Krieg gegen den IS und will ihn vernichten - bisher ohne strategisches Konzept. Deutschland ist bündnistreu und solidarisch mit Frankreich, dann müssten wir deutsche Soldaten auch in diesen „französischen Krieg“ schicken und nicht nur in einen Einsatz, der nur Zeit gewinnen soll. Und wenn Deutschland nicht weiß, was es selbst mit seiner „Solidarität“ genau erreichen will, dann sollten wir zumindest von Frankreich, das wir unterstützen, ein strategisches Konzept fordern.

Ohne eine gemeinsam erarbeitete und entschiedene politische Zielsetzung und ohne ein strategisches Konzept wird die eine oder andere Aussage zu einem dürftigen Gerede oder auch zu peinlichem Gelaber. Und wenn deutsche Politiker sich zu Entscheidungen und Vereinbarungen der EU, der G7-Staaten oder der NATO äußern, dann sollten solche Aussagen abgestimmt sein und einer politischen Linie folgen. Die deutsche außen- und sicherheitspolitische Kakophonie der Großen Koalition ist nicht vertrauenerweckend, nährt den Eindruck, dass in Deutschland eher mit dem Bauch als mit dem Kopf Politik gemacht wird und ist irgendwie peinlich.

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland politisch wirklich souverän und dann in unserem politischen Handeln souveräner werden.

(07.12.2015)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte