Hans-Heinrich Dieter

Trennung von Kirche und Staat   (30.05.2017)

 

Der evangelische Kirchentag im Lutherjahr war sehr gro├č gedacht und ist etwas kleiner ausgefallen, denn die Bedeutung der Kirchentage im Vergleich zu fr├╝heren Jahrzehnten ist sp├╝rbar zur├╝ckgegangen, genau wie die Zahl der protestantischen Gemeindemitglieder.

In einem Kommentar hei├čt es zugespitzt: ÔÇ×Der Kirchentag, das ist die Versammlung des protestantischen Moral├╝berschusses, der unempf├Ąnglich ist f├╝rs Reale und Machbare; das Treffen der Weltverbesserer und Nervens├Ągen, der Besserwisser und jener Propheten, die dem Mitmenschen die Currywurst verleiden.“ Da ist nat├╝rlich etwas dran, denn die selbstverliebte Theologin Margot K├Ą├čmann und die scheinheilige Gr├╝nen-Politikerin G├Âring-Eckardt haben sich ja auch produziert. Aber die Kirchentagsbewegung bekennt sich heute zum Schulterschluss der Konfessionen im Ringen um Frieden und Freiheit. Und sie lebt die ├ľkumene deutlich sichtbar, und das ist verdienstvoll.

Nicht nur im Zusammenhang mit Kirchentagen werden die Fragen diskutiert, welche Rolle die Kirchen f├╝r unsere Gesellschaft noch spielen, ob sie ihre Aufgabe der Seelsorge, der Glaubensvermittlung und karitativen Hilfe noch ausreichend wahrnehmen und ob sie sich ohne hinreichenden Realit├Ątsbezug nicht allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Und nat├╝rlich muss man auch die Frage stellen, ob die Kirchen heute noch den moralischen Anspruch haben mit dem sie sich ├Âffentlich zu Wort melden. Zwei Beispiele sollen das Problem verdeutlichen.

Als Innenminister de Maizi├Ęre 2015 "prinzipiell und fundamental" das Kirchenasyl ablehnte, weil die Kirchen sich damit ├╝ber den Staat, Recht und Gesetz stellen, kam es zu heftigen Protesten.

Von den etwa 200.000 Fl├╝chtlingen in Deutschland fanden 2015 etwa 350 Menschen in deutschen Kirchen Asyl und damit Schutz vor Abschiebung. Das hei├čt, der Asylantrag dieser Menschen ist gepr├╝ft und es wurde entschieden, dass f├╝r sie Asyl in Deutschland nicht gerechtfertigt ist. Die Kirchen setzen sich also tats├Ąchlich ├╝ber staatliche Entscheidungen hinweg, die nach reiflicher Pr├╝fung und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden. In Deutschland gilt nach Art 3 GG gleiches Recht f├╝r alle. Wenn bei 200.000 Fl├╝chtlingen mehrere Hundert Kirchenasyl genie├čen, dann fragt man sich, auf welcher sachlichen Grundlage die Kirchengemeinden diese Menschen ausgesucht haben. Was sind die Entscheidungskriterien, die dazu f├╝hren, objektive staatliche Entscheidungen f├╝r falsch zu erkl├Ąren? Gemeindemitglieder erfahren wohl irgendwie von Einzelschicksalen, halten sie subjektiv f├╝r glaubw├╝rdig und die Not f├╝r gro├č. Subjektive Gef├╝hle d├╝rfen aber keine Grundlage f├╝r Kirchengemeinden sein, auf der ein Recht zum Widerstand gegen den Staat abgeleitet wird. Und wie rechtfertigen die Kirchen zwangsl├Ąufige Ungleichbehandlungen von Hilfesuchenden, wenn sie wenigen ein Recht zubilligen, das ihnen – genauso wie den vielen – nicht zusteht? Die Kirchen verweisen auf vermeintliches ÔÇ×Kirchenasyl“ im Grundgesetz, berufen sich unzureichend und unzutreffend auf Art 4 und 16a GG und begr├╝nden ihren ÔÇ×Widerstand“ und Rechtsbruch mit der schlichten Behauptung, das Recht auf Schutz werde im Gesetzesvollzug missachtet. Jede Beh├Ârde muss sich von den Kirchen verunglimpft oder gar verleumdet f├╝hlen. Innenminister de Maizi├Ęre hat deswegen Recht, wenn er die Kirchen r├╝gt und daf├╝r kritisierte, dass sie sich eigenm├Ąchtig ├╝ber bestehende Gesetze hinwegsetzen, und den Kirchenasylanten den Status von ÔÇ×Untergetauchten“ zuordnet.

Ein weiteres Beispiel f├╝r den Verfall moralischen Anspruches sind die unz├Ąhligen F├Ąlle und das unvorstellbare Ma├č sexuellen Missbrauches durch Verantwortliche in der katholischen Kirche. Die Kirchenmitglieder quittieren erkennbar systemimmanentes Fehlverhalten mit Irritation, tiefsitzendem Vertrauensverlust und massenweisen Kirchenaustritten.

Die damalige Justizministerin forderte die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf. Im Zuge der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals wurde der katholischen Kirche Zensur, Behinderung unabh├Ąngiger Aufkl├Ąrung und Interesse vornehmlich an Gef├Ąlligkeitsgutachten vorgeworfen. Die kriminellen Triebt├Ąter sind nicht transparent und nachvollziehbar zur Rechenschaft gezogen worden. Die Frage stellt sich, ob man der katholischen Kirche die Selbstaufkl├Ąrung ├╝berlassen darf. Der Staat m├╝sste der Kirche helfen, indem er die Aufkl├Ąrung im Sinne der Missbrauchsopfer selbst ├╝bernimmt. Dazu m├╝ssten das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz angepasst, das Kirchenrecht teilweise ge├Ąndert und die Kirchen als ├Âffentliche Institutionen der normalen Strafgerichtsbarkeit unterworfen werden, wenn es um die Aufkl├Ąrung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen geht. Denn das sind keine ÔÇ×inneren Angelegenheiten“ der Kirchen, die man im eigenen Interesse unter den Tisch kehren oder lediglich disziplinarisch regeln kann. Dar├╝ber hinaus muss man feststellen, dass die Kirchen das Recht auf eine Sonderstellung in allgemeinrechtlichen Fragen verwirkt haben.

Und wenn man schon solche weitreichenden aber erforderlichen Schritte geht, dann sollte man auch gleich das Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen nach Art 140 GG, das z.B. auch die ungleichen und teilweise ungerechten arbeitsrechtlichen Regelungen f├╝r Mitarbeiter der Kirchen festlegt, auf den Pr├╝fstand stellen.

Die Stellung und die Bedeutung der Kirchen als ÔÇ×moralische Instanz“ unserer Gesellschaft haben sich gravierend ver├Ąndert, die Kirchen haben an moralischem Anspruch deutlich verloren. Deswegen ist es hohe Zeit, dass die gesetzlichen Regelungen, die teilweise der Weimarer Reichsverfassung entnommen sind, angepasst werden. Das braucht Zeit, muss aber dennoch zum Wohle unserer Gesellschaft in Angriff genommen werden. Die Kirchen d├╝rfen keine Sonderrechte mehr haben. Das Ziel muss es sein, Staat und Kirche klar zu trennen und die Kirchen geltendem Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird. Religi├Âser Glaube und Kirchenzugeh├Ârigkeit sind reine Privatangelegenheit m├╝ndiger B├╝rger!

(30.05.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.md-office-compact.de/EvangelischeAngriffeaufdiePolitik.htm

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kirchenpopulistin.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/ohrfeigefuerkaessmann.html

 

 

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