Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkische Asylanten?   (19.10.2017)

 

In diesem Jahr haben bereits 250 Diplomaten und 380 hohe Staatsbeamte aus der T├╝rkei Asyl in Deutschland beantragt. 196 der antragstellenden Diplomaten wurde das Asyl bereits gew├Ąhrt.

Unser Asylrecht gem├Ą├č Artikel 16a GG gilt f├╝r ÔÇ×politisch Verfolgte“, aber nicht f├╝r Armuts- oder Wirtschaftsfl├╝chtlinge und auch nicht f├╝r Kriegsfl├╝chtlinge. Als ÔÇ×politisch Verfolgter“ gilt nicht, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens ├╝ber die Rechtsstellung der Fl├╝chtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Es gibt aufgrund unserer Gesetze und aufgrund von EU-Abkommen also keinen generellen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Die T├╝rkei ist Beitrittskandidat der EU, die T├╝rkei ist NATO-Mitglied, die T├╝rkei ist seit 1949 Mitglied des Europarates, auch wenn Anfang 2017 die Parlamentarische Versammlung in Stra├čburg mit gro├čer Mehrheit beschlossen hat, wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums ein Verfahren gegen die T├╝rkei zu er├Âffnen und das Land unter Beobachtung zu stellen. Die T├╝rkei steht noch nicht auf der deutschen Liste ÔÇ×sicherer Herkunftsstaaten“, aber die EU-Kommission will die nationalen Listen durch eine EU-weite Liste ersetzen, die - neben den schon in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Westbalkan-L├Ąnder - auch die T├╝rkei umfassen soll. Das ist nur konsequent, denn schlie├člich erkl├Ąrte man die T├╝rkei im Rahmen des EU-T├╝rkei-Deals auch f├╝r alle Schutzsuchenden als ÔÇ×sicheren Drittstaat“ – und wenn Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei sicher sind, muss dies nat├╝rlich auch f├╝r die t├╝rkischen Staatsb├╝rger gelten. Die T├╝rkei behauptet – bisher rechtlich unwidersprochen - eine unabh├Ąngige Justiz zu haben und die Todesstrafe ist au├čerdem noch nicht wiedereingef├╝hrt.

Die T├╝rkei ist demnach entsprechend Art 16a GG ein Staat, bei dem auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh├Ąltnisse gew├Ąhrleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Deswegen m├╝ssten aufgrund dieser Rechtslage alle Asylantr├Ąge t├╝rkischer Staatsb├╝rger in Deutschland abgelehnt werden.

Die T├╝rkei entwickelt sich nach dem Putschversuch 2016 ganz offensichtlich weg von der Demokratie und vermittelt den Eindruck, dass die Justiz zunehmend politisch kontrolliert und beeinflusst wird. Deswegen habe ich als deutscher Demokrat und EU-B├╝rger durchaus Verst├Ąndnis f├╝r t├╝rkische Asylantr├Ąge. Die inkonsequente Politik Deutschlands und der Europ├Ąischen Union bedarf aber der deutlichen Kritik.

Das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) und auch das Bundesinnenministerium behandeln diese Antr├Ąge nat├╝rlich wie andere Asylf├Ąlle auch. Und die eventuelle rechtliche Pr├╝fung liegt in den H├Ąnden unserer unabh├Ąngigen Justiz - eine politische Einflussnahme verbietet sich.

Wenn unsere unabh├Ąngige Justiz zum Urteil kommt, dass es sich bei den Diplomaten, hohen Staatsbeamten und Offizieren tats├Ąchlich um ÔÇ×politisch Verfolgte“ handelt, die in der T├╝rkei kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten haben, sondern Folter und rechtliche Willk├╝r, und deswegen Asyl gew├Ąhrt werden muss, dann m├╝sste das zwangsl├Ąufig zur Folge haben, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der nicht mehr rechtsstaatlichen T├╝rkei sofort zu beenden sind. Die Mitgliedschaft im Europarat und in der NATO m├╝sste gepr├╝ft werden.

Zu konsequenter und wertebewusster Politik gegen├╝ber der T├╝rkei sind aber weder Deutschland noch die EU stark genug. Ihre Forderungen im Bundestagswahlkampf nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei hat Kanzlerin Merkel schon wieder vergessen, denn eine Einstimmigkeit der EU-Mitglieder ist in dieser Frage nicht zu erwarten. Bei dem heutigen EU-Gipfeltreffen in Br├╝ssel will Merkel die K├╝rzung der EU-Heranf├╝hrungshilfen in H├Âhe von 4,45 Milliarden Euro f├╝r die T├╝rkei ins Gespr├Ąch bringen. Auch hier sind die Erfolgsaussichten gering.

Angesichts dieses rechtlich-politischen Dilemmas muss jede Asylentscheidung des f├╝r unz├Ąhlige Fehler bekannten Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) im Zusammenhang mit t├╝rkischen Antragstellern juristisch ├╝berpr├╝ft werden. Und sowohl eine erkennungs- wie auch nachrichtendienstliche Pr├╝fung sollte die Bearbeitung eines jeden t├╝rkischen Asyl-Antrages zwingend begleiten, denn das BAMF scheint teilweise schon durch t├╝rkische Agenten unterwandert zu sein, wie auch – nachgewiesen - die DITIB. Und wir d├╝rfen nicht au├čer Acht lassen, dass der t├╝rkische Geheimdienst MIT in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten haben soll, denen 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten.

Wir brauchen nicht noch mehr t├╝rkische Agenten in Deutschland. Deswegen muss der deutsche Staat Recht und Gesetz konsequent anwenden und die Kontrolle behalten – wenn schon keine konsequente Politik gelingt!

(19.10.2017)

 

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