Hans-Heinrich Dieter
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Die UN sind nicht zukunftsfähig! (22.09.2021)
Die wesentliche Zielsetzung gemäß der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist unverändert jede Anstrengung wert!
Wenn die Vereinten Nationen aber ihr Ziel weiter anstreben, die Welt zu verbessern und den Frieden zu sichern, dann müssen die schweren Geburtsfehler korrigiert und die Vereinten Nationen grundlegend reformiert werden. Dazu muss aber die Organisation der UN den Realitäten unserer Zeit angepasst und gerecht werden.
Denn die Sieger des Zweiten Weltkrieges dominieren und blockieren über ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat die Weltgemeinschaft immer noch. Diese „Sieger“ haben aber teilweise ihren moralischen Anspruch auf eine herausgehobene Stellung in der UNO verloren und befinden sich in einem neuen Kalten Krieg – wie derzeit Russland und die USA – oder in einem erbitterten Wettstreit – die USA und China - um die Vormachtstellung im Pazifik bzw. um die Stellung als Weltmacht Nummer 1. Das beeinträchtigt die UN sehr stark und macht sie vielfach entscheidungs- und handlungsunfähig.
Die Grundidee der UN ist der Multilateralismus. Der Multilateralismus ist aber auf dem Rückzug, der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Unter den Rahmenbedingungen zunehmender Spaltung und Konfrontation werden die Vereinten Nationen ihre Aufgaben als Weltfriedensorganisation zukünftig also nicht zufriedenstellend lösen können.
Die Probleme unserer globalisierten Welt sind inzwischen so vielfältig und umfassend, dass sie nicht mehr durch Formate wie G7- oder G20-Gipfel gelöst werden können, sondern nur durch eine reformierte handlungsfähige Weltorganisation der 193 Mitgliedstaaten. Die großen Fragen, also Entscheidungen über Krieg und Frieden, innerhalb der Vereinten Nationen sind bisher dem Sicherheitsrat der Organisation vorbehalten. Und in diesem reservierten sich die fünf großen Mächte, die USA, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich, ständige Sitze in dem 15-köpfigen Gremium. Außerdem stellten sie durch die Einrichtung des Vetorechts sicher, dass das Gremium keine ihre Kerninteressen verletzenden Beschlüsse fassen kann. Die weniger wichtigen Fragen sollten in der Vollversammlung der gleichberechtigten Staaten diskutiert und entschieden werden.
Bei Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren mag das noch seine Berechtigung gehabt haben, aber inzwischen sind die Vetomächte insgesamt heillos zerstritten. Denn zum neuen „Kalten Krieg“ zwischen Russland und den USA und dem Ringen um die Vormachtstellung in der Welt zwischen China und den USA ist nun noch das neue Sicherheitsbündnis AUKUS zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Großbritannien im Indopazifik gekommen, das insbesondere Frankreich sicherheitspolitisch schwächt und wirtschaftlich beeinträchtigt, also sehr stark verärgert. Wie soll der Weltsicherheitsrat mit derart zerstrittenen Vetomächten auf absehbare Zeit entscheidungsfähig sein?
Realität ist, dass mitten in der heutigen aus den Fugen geratenen Krisenwelt mit der Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fünf zerstrittenen Vetomächte die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht verdammt sind! Das lässt am zukünftigen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln.
Derzeit tagt in New York die Vollversammlung der UN und es wird eine Generaldebatte geführt, bei der alle Staats- und Regierungschefs das Wort haben. Die Eröffnungsrede hielt Generalsekretär Guterres. Er mahnte zur Dialogbereitschaft, um neue kalte Kriege zu verhindern – und machte keine wirklichen zukunftsorientierten Vorschläge. Von der dringend notwendigen Reform der UN kein Wort.
Dabei wäre es an der Zeit, aufgrund der Selbstblockade der Vetomächte eine Dringlichkeitssitzung zur Einleitung von Reformmaßnahmen einzuberufen. Voraussetzung ist, dass mindestens sieben Vertreter der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten oder eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dies verlangen. Eine per Dringlichkeitssitzung einberufene Vollversammlung kann dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Maßnahmen zur Lösung einer Krise beschließen.
Die UNO wird mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten.
Die jetzt tagende Vollversammlung der UN sollte das in die Wege leiten!
(22.09.2021)
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