Hans-Heinrich Dieter

Die UN sind nicht zukunftsf√§hig!   (22.09.2021)

 

Die wesentliche Zielsetzung gemäß der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist unverändert jede Anstrengung wert!

Wenn die Vereinten Nationen aber ihr Ziel weiter anstreben, die Welt zu verbessern und den Frieden zu sichern, dann m√ľssen die schweren Geburtsfehler korrigiert und die Vereinten Nationen grundlegend reformiert werden. Dazu muss aber die Organisation der UN den Realit√§ten unserer Zeit angepasst und gerecht werden.

Denn die Sieger des Zweiten Weltkrieges dominieren und blockieren √ľber ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat die Weltgemeinschaft immer noch. Diese ‚ÄěSieger“ haben aber teilweise ihren moralischen Anspruch auf eine herausgehobene Stellung in der UNO verloren und befinden sich in einem neuen Kalten Krieg – wie derzeit Russland und die USA – oder in einem erbitterten Wettstreit – die USA und China - um die Vormachtstellung im Pazifik bzw. um die Stellung als Weltmacht Nummer 1. Das beeintr√§chtigt die UN sehr stark und macht sie vielfach entscheidungs- und handlungsunf√§hig.

Die Grundidee der UN ist der Multilateralismus. Der Multilateralismus ist aber auf dem R√ľckzug, der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Unter den Rahmenbedingungen zunehmender Spaltung und Konfrontation werden die Vereinten Nationen ihre Aufgaben als Weltfriedensorganisation zuk√ľnftig also nicht zufriedenstellend l√∂sen k√∂nnen.

Die Probleme unserer globalisierten Welt sind inzwischen so vielf√§ltig und umfassend, dass sie nicht mehr durch Formate wie G7- oder G20-Gipfel gel√∂st werden k√∂nnen, sondern nur durch eine reformierte handlungsf√§hige Weltorganisation der 193 Mitgliedstaaten. Die gro√üen Fragen, also Entscheidungen √ľber Krieg und Frieden, innerhalb der Vereinten Nationen sind bisher dem Sicherheitsrat der Organisation vorbehalten. Und in diesem reservierten sich die f√ľnf gro√üen M√§chte, die USA, die Sowjetunion, China, Gro√übritannien und Frankreich, st√§ndige Sitze in dem 15-k√∂pfigen Gremium. Au√üerdem stellten sie durch die Einrichtung des Vetorechts sicher, dass das Gremium keine ihre Kerninteressen verletzenden Beschl√ľsse fassen kann. Die weniger wichtigen Fragen sollten in der Vollversammlung der gleichberechtigten Staaten diskutiert und entschieden werden.

Bei Gr√ľndung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren mag das noch seine Berechtigung gehabt haben, aber inzwischen sind die Vetom√§chte insgesamt heillos zerstritten. Denn zum neuen ‚ÄěKalten Krieg“ zwischen Russland und den USA und dem Ringen um die Vormachtstellung in der Welt zwischen China und den USA ist nun noch das neue Sicherheitsb√ľndnis AUKUS zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Gro√übritannien im Indopazifik gekommen, das insbesondere Frankreich sicherheitspolitisch schw√§cht und wirtschaftlich beeintr√§chtigt, also sehr stark ver√§rgert. Wie soll der Weltsicherheitsrat mit derart zerstrittenen Vetom√§chten auf absehbare Zeit entscheidungsf√§hig sein?

Realit√§t ist, dass mitten in der heutigen aus den Fugen geratenen Krisenwelt mit der Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die f√ľnf zerstrittenen Vetom√§chte die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht verdammt sind! Das l√§sst am zuk√ľnftigen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln.

Derzeit tagt in New York die Vollversammlung der UN und es wird eine Generaldebatte gef√ľhrt, bei der alle Staats- und Regierungschefs das Wort haben. Die Er√∂ffnungsrede hielt Generalsekret√§r Guterres. Er mahnte zur Dialogbereitschaft, um neue kalte Kriege zu verhindern – und machte keine wirklichen zukunftsorientierten Vorschl√§ge. Von der dringend notwendigen Reform der UN kein Wort.

Dabei wäre es an der Zeit, aufgrund der Selbstblockade der Vetomächte eine Dringlichkeitssitzung zur Einleitung von Reformmaßnahmen einzuberufen. Voraussetzung ist, dass mindestens sieben Vertreter der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten oder eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dies verlangen. Eine per Dringlichkeitssitzung einberufene Vollversammlung kann dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Maßnahmen zur Lösung einer Krise beschließen.

Die UNO wird mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten.

Die jetzt tagende Vollversammlung der UN sollte das in die Wege leiten!

(22.09.2021)

 

 

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