Hans-Heinrich Dieter

Unmoralisch, unverantwortlich, vertrauensunw├╝rdig   (22.12.2018)

 

Bisher ist der krank wirkende Polit-Amateur Trump haupts├Ąchlich durch beleidigendes und unversch├Ąmtes Auftreten bekannt geworden. Nun wirkt er sich als Pr├Ąsident einer unmoralisch, unverantwortlich und vertrauensunw├╝rdig erscheinenden westlichen Supermacht aus. Per Twitter k├╝ndigte er aus heiterem Himmel und gegen den Rat seines Verteidigungsministers – ohne Absprache mit Verb├╝ndeten – den Abzug der 2 000 US-Soldaten aus Syrien an und kurz darauf die Halbierung der 14 000 in Afghanistan eingesetzten US-Truppen.

Nun k├Ânnte man sich fragen: wen ├╝berrascht das wirklich? Denn die USA haben derzeit keine au├čenpolitischen Konzepte und keine sicherheitspolitischen Strategien, die den Namen verdienen. Vielmehr ist es sehr erschreckend, wie unqualifiziert sich die einzige verbliebene Supermacht in schwierigen politischen Fragestellungen einbringt. In Syrien sind die USA durch Russland an den Rand gedr├Ąngt und werden bei Friedensverhandlungen solange nicht ernst genommen werden k├Ânnen, wie sie keine wirklich erfolgversprechenden Zielsetzungen haben. Bei der nachhaltigen Bek├Ąmpfung des IS-Terrors mit der internationalen Koalition sind die USA auch nicht sehr erfolgreich, weil sie auch hier keine brauchbare Strategie verfolgen, Russland sich einer Koordination verweigert, und die USA versagen, wenn es darum geht, den ÔÇ×Partner“ T├╝rkei bei der v├Âlkerrechtswidrigen Bek├Ąmpfung der kurdischen YPG in Nordsyrien im Zaum zu halten. Und in Afghanistan haben die USA zwar erkannt, dass ein Komplett-R├╝ckzug angesichts der seit Ende 2014 deutlich verschlechterten Sicherheitslage mit ebenso vorhersehbaren wie inakzeptablen Risiken verbunden sein w├╝rde und deswegen eine neue US-Strategie f├╝r Afghanistan verk├╝ndet. Diese neue Strategie sah neben der Ausbildung der Sicherheitskr├Ąfte einen forcierten milit├Ąrischen Einsatz von US-Kampftruppen und Spezialkr├Ąften in Afghanistan mit dem Ziel vor, die Terroristen unsch├Ądlich zu machen. Mit dem dann deutlich aufgestockten US-Truppenkontingent wurde aber Trumps wesentliches Ziel, ÔÇ×Terroristen zu t├Âten“ nur wenig erfolgreich verwirklicht. Die Taliban haben vielmehr ihre Macht in Afghanistan deutlich ausgeweitet. Die USA sind unter dem Strich als Supermacht in Syrien, im Nahen und Mittleren Osten sowie auch in Afghanistan seit ├╝ber einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos und mit Trumps ÔÇ×Politik“ wird dieser Misserfolg Tag f├╝r Tag gesteigert!

Die politische Schlussfolgerung darf aber hier nicht lauten: Beendigung von Misserfolgen durch unverantwortlichen R├╝ckzug aus der Verantwortung! Vielmehr muss die Entscheidung f├╝r eine bessere und erfolgreichere Politik im engen Zusammenwirken mit den Verb├╝ndeten fallen, denn die USA werden als F├╝hrungsmacht einer werteorientierten westlichen Welt weiterhin dringend gebraucht – auch weil die EU eine solche Rolle nicht ├╝bernehmen kann. Und in diesem Zusammenhang hat die pl├Âtzliche R├╝ckzugsabsicht der USA aus Syrien und Afghanistan eine katastrophale Wirkung.

Bei einem Abzug der USA aus Syrien verliert die internationale Koalition zur Bek├Ąmpfung des bisher nicht besiegten IS ihre F├╝hrungsmacht, davon ist auch der deutsche Aufkl├Ąrungseinsatz betroffen. Wenn die USA vor den Kontrahenten Russland, Iran und mit Abstrichen auch T├╝rkei feige den Schwanz einziehen, dann verschieben sich die Machtverh├Ąltnisse im Nahen und Mittleren Osten zum Vorteil Russlands, des Irans und Assads sowie zum Nachteil Israels und der EU. Wenn die USA als bisherige Schutzmacht der Kurdenmiliz YPG ausfallen, die sie ├╝ber Jahre im Kampf gegen den IS gebraucht und benutzt haben, sind diese der t├╝rkischen ├ťbermacht sowie Pr├Ąsident Assad und seinem Verb├╝ndeten Russland ausgeliefert. Die USA w├╝rden einem erneuten v├Âlkerrechtswidrigen Angriff Erdogans gegen die YPG im Norden und Nordosten Syriens Vorschub leisten. Insgesamt w├╝rde sich der massive Vertrauensverlust der USA noch deutlich verst├Ąrken.

Bei einem Teilabzug der USA aus Afghanistan w├╝rde sich das milit├Ąrische Kr├Ąfteverh├Ąltnis erneut dramatisch verschlechtern, weil die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte die Bev├Âlkerung gegen die radikalislamistischen Taliban immer noch nicht wirkungsvoll verteidigen k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus sind die Eins├Ątze von Verb├╝ndeten in Afghanistan ebenfalls gef├Ąhrdet, weil die US-Truppen in erheblichem Ma├če auch zur Sicherheit zum Beispiel der multilateralen Truppe unter F├╝hrung der Bundeswehr in der Region Mazar-e Sharif beitragen. Afghanistan w├╝rde dann wohl Zug um Zug den Taliban ausgeliefert und ins Mittelalter zur├╝ckfallen.

Trump sollte an sich alarmiert sein, denn seine Tweets bez├╝glich Syrien und Afghanistan wurden von Putin ├╝berschw├Ąnglich gelobt, von Erdogan begr├╝├čt, von Teheran dankbar zur Kenntnis genommen und die Taliban feiern einen Teilsieg auf dem Weg zur R├╝ckeroberung der Macht in Afghanistan. Die mehr oder weniger zaghaften Anmerkungen der westlichen Verb├╝ndeten und der NATO wird Trump nicht ernst nehmen. Er sollte sich aber den Inhalt – auch die deutlichen Aussagen zwischen den Zeilen - des Entlassungsgesuchs von Verteidigungsminister Mattis durch einen politisch sachkundigen Berater erl├Ąutern lassen. Sollte er dann den Inhalt dieses Schreibens verstanden haben, k├Ânnte er daraus lernen und seine Politik anpassen. Viel Hoffnung d├╝rfen wir allerdings nicht haben, denn der 45. Pr├Ąsident der USA hat sich als F├╝hrer der westlichen Welt und einzigen globalen Supermacht bisher als sehr ungeeignet erwiesen – denn bisher hat er Amerika nicht wieder gro├č macht, sondern Tag f├╝r Tag ein wenig kleiner!

(22.12.2018)

 

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