Hans-Heinrich Dieter
 |
Untauglicher Bartels (29.07.2019)
Was für ein SPD-Politiker!
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, sieht in dem Bekenntnis der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der „FAS“ zur gemeinsamen NATO-Vereinbarung, die jeweiligen Verteidigungsinvestitionen aller Partner bis 2024 allmählich auf Anteile von 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu steigern, ein „Pokern in Tarifverhandlungen“ und fügt hinzu: „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr.“ Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag hat AKK dann ausdrücklich dafür geworben, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen.
Warum zieht der SPD-Politiker, der die Interessen der Bundeswehr auch gegenüber dem Bundestag vertreten soll, über die neue Verteidigungsministerin her? Ganz einfach, er reiht sich in die große Gruppe unzuverlässiger Sozis ein. AKK hat nämlich gesagt, dass Deutschland 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales eine „klare Zusage gegeben“ habe, und da sei es klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Damit gibt Kramp-Karrenbauer ein vertrauenschaffendes Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Pflichterfüllung ab. Und wenn sie dafür wirbt, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen, dann bestätigt sie nur die Kompromisszusage, die Merkel der NATO gegenüber gemacht hat. Der Wehrbeauftragte des Bundestages sollte über diese Aussagen erfreut sein, denn er weiß doch, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Er selbst hat von der ständigen „Mangelverwaltung“ gesprochen und weiß sehr genau, dass die Fähigkeit Deutschlands zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung erst mühsam wiederhergestellt werden und die Bundeswehr für die heutige Doppelaufgabe, kollektive Verteidigung und Auslandseinsätze, einsatzfähig gemacht werden muss. Und Bartels sollte auch deswegen über Kramp-Karrenbauers Bekenntnis froh sein, weil er selbst das Kaputtsparen mitzuverantworten hat.
Außerdem weiß Bartels, dass der Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung vom Kabinett beschlossen sind. Für 2020 ist dort zunächst eine leichte Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehen (1,37 Prozent BIP), bis 2023 sollen die Ausgaben aber wieder zurückgehen. Vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist Deutschland damit weiterhin sehr, sehr weit entfernt und auch von dem deutschen Kompromissvorschlag an die NATO, bis 2024 zunächst 1,5 Prozent des BIP investieren zu wollen.
Bartels sagt selbst auf die Frage wo es bei der Bundeswehr am dringendsten fehle: „Es fehlt überall: im Heer, in der Luftwaffe, in der Marine.“ Und er kennt natürlich auch den ausgearbeiteten und von der Leitung gebilligten Plan der Bundeswehr, um bis 2031 für die Doppelaufgabe, kollektive Verteidigung und Auslandseinsätze, wieder einsatzfähig zu werden und NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Dazu braucht es mindestens eine Steigerung der Investitionen bis auf 1,5 Prozent BIP bis 2024 und dann eine weitere Steigerung in Richtung 2 Prozent bis 2031. Und um die Einsatzfähigkeit wie geplant herstellen zu können, braucht die Bundeswehr außerdem, zusammen mit der Rüstungsindustrie, verlässliche Finanzierungszusagen. Die derzeit vom Kabinett beschlossene mittelfristige Finanzplanung des SPD-Finanzministers macht die Planungen der Bundeswehr aber jetzt schon zur Makulatur. Und das haben von der Leyen, die entscheidungs- und durchsetzungsschwache Inhaberin der Richtlinienkompetenz Merkel und der SPD-Finanzminister Scholz zugelassen. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Bartels hat diese verantwortungslose Entscheidung bisher nicht kritisiert und auch im Hinblick auf eine spätere Korrektur noch nicht auf den Bundestag eingewirkt. Dadurch erweist sich Bartels zunehmend als untauglich!
Und dann outet sich der Bartels mit seiner Antwort auf eine Frage des TAGESSPIEGEL, warum das mit der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit so lange dauere, auch noch als widersprüchlicher und unglaubwürdiger – nicht untypischer – SPD-Politiker: „Wir sind gegenwärtig leider besonders gut darin, uns Zeit zu lassen. Laut Plan sollen drei Divisionen des Heeres und vier Task Forces der Luftwaffe bis 2031 voll ausgerüstet sein. Es wäre gut, wenn manches schneller ginge.“
Wenn mit dem unzuverlässigen Koalitionspartner SPD die geplante Investitionssteigerung in Richtung 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt hat, aufgrund der Weigerung des SPD-Finanzministers nicht gewährleistet ist, dann werden die Ziele überhaupt nicht erreicht – und schneller schon gar nicht! Und Deutschland bleibt absehbar ein vertrauensunwürdiger und unzuverlässiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer.
Was für ein SPD-Politiker!
(29.07.2019
zurück zur Seite Klare Worte