Hans-Heinrich Dieter

UnzuverlĂ€ssige Sozis  (22.07.2019)

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich am Wochenende in der „FAS“ fĂŒr eine deutliche, schrittweise Steigerung der Verteidigungs-Investitionen bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgesprochen. Und weil Deutschland 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales eine „klare Zusage gegeben“ habe, sei es klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen mĂŒsse. 

Das ruft natĂŒrlich die Proletarier – oder sollte es nicht richtiger heißen: die Proleten - der SPD aus den Umfrageniederungen. GeneralsekretĂ€r Klingbeil wies solche Forderungen der Verteidigungsministerin barsch, linkspopulistisch und fehlerhaft zurĂŒck: Eine AufrĂŒstung der Truppe nach den Vorstellungen von US-PrĂ€sident Trump werde es mit der SPD nicht geben. … Seine Partei wolle nicht Trumps Verteidigungsfantasien erfĂŒllen. … Die Soldaten der Bundeswehr sollten gut ausgerĂŒstet in die EinsĂ€tze gehen, dafĂŒr sei eine moderate Erhöhung der Verteidigungsausgaben sinnvoll …

Der sicherheitspolitische „DĂŒnnbrettbohrer“ Klingbeil weiß offenbar nicht, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits 2002 entschieden und 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales von allen NATO-Partnern vereinbart wurde. Die Vereinbarung wurde damals von Kanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Steinmeier unterzeichnet, US-PrĂ€sident war Obama. Es geht also nicht um „Verteidigungsfantasien von Trump“, sondern es geht darum, die NATO-Verpflichtungen gem. Artikel 5 verlĂ€sslich erfĂŒllen zu können. Und es geht seit 2014 nicht mehr nur um AuslandseinsĂ€tze, es geht auch um EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr in der Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Und Klingbeil vertraut offenbar nicht einmal einem der wenigen Genossen, die die Lage der Bundeswehr gut kennen, dem Wehrbeauftragten Bartels, SPD, der die Charakterisierung der Bundeswehr als „Sanierungsfall“ in seinem letzten Jahresbericht belegt und von jahrelanger „Mangelwirtschaft“ spricht. Fakt ist, Deutschland kann mit der Bundeswehr derzeit die NATO-Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht erfĂŒllen und verfehlt mit derzeit 1,24 Prozent die NATO-Vereinbarung erheblich. So wird Deutschland die EinsatzfĂ€higkeit in der Landes- und BĂŒndnisverteidigung bis 2031 bei weitem nicht wieder erreichen können!

Seit der Wahl Trumps zum US-PrĂ€sidenten 2016 verstĂ€rkten sich die Forderungen an Deutschland, die Vereinbarung zu erfĂŒllen. Im Wahlkampf erklĂ€rte die SPD den Beschluss von Wales fĂŒr „falsch und unsinnig“, wĂ€hrend die CDU/CSU bekrĂ€ftigte, man wolle die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des BIP erhöhen. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD spĂ€ter, dem Ziel der NATO-Vereinbarungen zu folgen. Den Koalitionsvertrag hat Klingbeil wohl intellektuell noch nicht vollstĂ€ndig verarbeitet!

Sachstand ist, dass der Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung vom Kabinett, also mit Zustimmung der CDU beschlossen ist. FĂŒr 2020 ist dort zunĂ€chst eine leichte Erhöhung der RĂŒstungsausgaben vorgesehen (1,37 Prozent), bis 2023 sollen die Ausgaben aber wieder zurĂŒckgehen. Vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist Deutschland damit weiterhin weit entfernt und auch von dem deutschen Kompromissvorschlag, bis 2024 zunĂ€chst 1,5 Prozent des BIP investieren zu wollen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nun klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich dafĂŒr einsetzen werde, dass die Etatplanung auch mittelfristig in die richtige Richtung gehe. Damit bringt sie nicht mehr zum Ausdruck als ihren Willen zur verantwortungsbewussten PflichterfĂŒllung als deutsche Verteidigungsministerin.

Solche Vorstellungen von verantwortungsbewusster PflichterfĂŒllung sind SPD-Politikern weniger gelĂ€ufig. Vielmehr ist das Verhalten von SPD-Politikern in diesen ZusammenhĂ€ngen nicht selten geradezu blamabel. Außenminister Sigmar Gabriel hatte schon auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2017 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als unrealistisch und wenig spĂ€ter die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als „naiv“ bezeichnet. Auch der damalige SPD-Außenminister ist sicherheitspolitisch wenig gebildet, sonst hĂ€tte er gewusst, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel bereits 2002 von der NATO mit Zustimmung der damaligen Regierung Schröder-Fischer beschlossen wurde. 2014 hat die NATO diesen Beschluss auf dem Gipfel von Wales bekrĂ€ftigt und 2016 in Warschau erneut bestĂ€tigt. Der damalige SPD-Außenminister Steinmeier hat diese Verpflichtung damals unterschrieben. Aber was jucken einen Gabriel Verpflichtungen und Vereinbarungen von gestern und vorgestern, wenn man eigentlich linkspopulistische Parteipolitik machen will? So warnte Gabriel damals – sicherheitspolitisch vollkommen weltfremd - vor „einem deutschen Großmachtstreben“, und vor einem deutschen „MilitĂ€rbullen“ mitten in Europa. Deutschland hat auch durch diese unverantwortlichen „Wahlkampfaussagen“ des damaligen SPD-Außenministers an GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen verloren und wird heute nicht mehr uneingeschrĂ€nkt als ein verlĂ€sslicher und vertrauenswĂŒrdiger Partner wahrgenommen. Auch von Klingbeil und anderen Genossen ist vertrauenswĂŒrdiges und zuverlĂ€ssiges Handeln in der Sicherheitspolitik nicht zu erwarten.

Dieser verantwortungsbewussten PflichterfĂŒllung, die Kramp-Karrenbauer jetzt zum Ausdruck gebracht hat, ist ihre VorgĂ€ngerin von der Leyen zusammen mit der Inhaberin der Richtlinienkompetenz Merkel, dem SPD-Finanzminister Scholz und auch mit dem Deutschen Bundestag nicht gerecht geworden. Und das wird sich wohl fĂŒr die Dauer der politischen Wirksamkeit der zerstrittenen GroKo nicht Ă€ndern. Deutschland bleibt zunĂ€chst ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer!

(22.07.2019)

 

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