Hans-Heinrich Dieter

Ursache und Wirkung   (13.07.2014)

Israel hat jedes Recht, sich gegen die islamistische Terrororganisation Hamas zur Wehr zu setzen und seine Bevölkerung zu schützen. Auf Raketenangriffe folgt militärische Gewalt. Auf Gewalt folgen Gegengewalt und Rache und die führen zu noch größerem Hass. So schließt sich der Kreis, denn mit Hass hat alles, wie schon in den Jahren zuvor, angefangen.

Der unermüdlich für den Frieden in Nahost kämpfende US-Außenminister Kerry hatte Israel aufgefordert, sich zwischen Siedlungsbau und Frieden zu entscheiden, denn kurz nach der erneuten Friedens-Initiative hatte Israel den Bau von mehr als 1.800 weiteren israelischen Wohnungen in den besetzten Palästinensergebieten bekannt gegeben.

Und der US-Außenminister hatte Israel eine Frist gesetzt. Wenn die Verhandlungen bis April 2014 kein Ergebnis bringen sollten, wollte er sich an die Vereinten Nationen wenden. Das brachte natürlich Netanjahu unter Zugzwang und das verstimmte den israelischen Ministerpräsidenten sowie seine teilweise rechtsradikale Regierung.

Das war Grund genug für den israelischen Verteidigungsminister, Kerry zu beleidigen, indem er zum Ausdruck brachte, dass der US-Außenminister von der Friedensidee besessen sei und mit verfehltem messianischem Eifer agiere. Er sagte außerdem: "In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den Palästinensern. Das einzige, was uns noch retten kann, ist der Friedensnobelpreis für John Kerry, und dass er uns dann in Ruhe lässt." Jaalon hat insofern Recht, dass es diese Verhandlungen nicht gibt, weil Israel mit seiner ganzen Politik zum Ausdruck bringt, dass es Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung nicht wirklich will.

Den israelischen Bauminister Uri Ariel scheren Friedensverhandlungen offenbar einen feuchten Kehricht. Er plante schon Ende 2013 den Bau von 20.000 weiteren Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland und wurde erst im November von Netanjahu gestoppt, um eine "unnötige Konfrontation der internationalen Gemeinschaft" zu verhindern. Denn nicht nur Außenminister Kerry kritisierte den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden.

Der ultrarechte israelische Außenminister Lieberman gab sich da heimtückischer. Er schlug in dem Zusammenhang schon einmal vor, welche völlig heruntergekommenen Siedlungen israelischer Palästinenser gegen die neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland eingetauscht werden könnten. Damit stieß er seine palästinensischen Landsleute vor den Kopf und machte außerhalb von Friedensverhandlungen schon einmal deutlich, was es heißt, den "jüdischen Staat" Israel anzuerkennen. Das ist dann ein Staat, in dem auch keine israelischen Palästinenser mehr leben und in den auch keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.

Nach einer Meldung der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth hat Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett im Sommer letzten Jahres dazu aufgefordert, festgenommene Palästinenser auf der Stelle zu töten, um so in Zukunft jeglichen Gefangenenaustausch zu verhindern.

Solche Menschen tragen in Israel Regierungsverantwortung. Solche unverbesserlichen Scharfmacher torpedieren jegliche Friedensbemühungen und erzeugen Hass in der israelischen Bevölkerung auf die Pälästinenser. Die Palästinenser wiederum nehmen jeden Anlass, um mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen, und die jungen, unzufriedenen, arbeitslosen Palästinenser sind zunehmend beeinflussbar durch terroristische Scharfmacher, die eine dritte Intifada einem Friedensschluss vorziehen, denn der Hass der Hamas und radikaler islamistischer Gruppen auf Israel ist ungebrochen.

Dann wurden die Friedensverhandlungen von Israel im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland und die Annäherung der Fatah-Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit der radikalislamischen Hamas ausgesetzt. Und die Saat der Politik Netanjahus/Liebermans/Bennets/Ariels und anderer rechtsradikaler Regierungsmitglieder ging auf. Es kam zu erheblichen Spannungen zwischen israelischen Jugendlichen und der arabischen Minderheit. Es kam wiederholt zu nächtlichen Gewaltanwendungen, zerstochenen Autoreifen, beschmierten Hauswänden und Moscheen mit Slogans wie "Macht Moscheen dicht, nicht Torah-Schulen", geschmückt durch den Davidstern und Hinweise auf "Preisschild", was so viel heißt, dass für Entscheidungen gegen die Siedler ein Preis zu zahlen ist. Deswegen liegt es auch nahe, dass hinter den 400 Attacken mit Verletzten oder Sachschäden im vergangenen Jahr jüdische Jugendliche, möglicherweise aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland, zu vermuten sind. In Folge kam es zu zahlreichen Ãœbergriffen auf ausländische Pilger sowie auf das Benediktinerkloster in Tabgha am See Genezareth und der Generalvikar des Lateinischen Patriarchats erhielt einen Drohbrief, der die arabischen Christen aufforderte, bis zum 5. Mai Israel zu verlassen. Andernfalls würden hundert Christen getötet. Die katholischen Bischöfe in Israel befürchteten sogar Anschläge im Zusammenhang mit dem Besuch von Papst Franziskus im Heiligen Land. Die Lage ist offenbar so zugespitzt, dass ehemalige Geheimdienstchefs der Regierung Netanjahu vorwerfen, sie verfolge die Täter nicht entschieden genug. Israel sei ein „Rechtsstaat, der die Gesetze nicht durchsetzt“. Die Saat der Politik Netanjahus/Liebermans/Bennets/Ariels trägt inzwischen bittere Früchte.

Und dann geschah der abscheuliche Mord an drei israelischen Jugendlichen im Raum Hebron. Das war Anlass für Netanjahu, die Hamas als Täter zu beschuldigen und in Hebron und Umgebung über mehrere Tage nächtliche Razzien durchzuführen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen und Häuser ohne nachgewiesene Schuld der Besitzer an den Verbrechen einzureißen. Die ausufernden Operationen der Sicherheitskräfte und die Trauerfeierlichkeiten für die drei Mordopfer wurden politisch begleitet durch Aufrufe zur Vergeltung offenbar nach dem Prinzip, für ein israelisches Auge mehrere palästinensische Augen, für einen israelischen Zahn mehrere palästinensische Zähne. Und die Saat ging wiederum auf, als israelische Radikale einen palästinensischen Jugendlichen verschleppten und bei lebendigem Leibe verbrannten. Die inzwischen bewiesene Tat von Barbaren und Unmenschen hat den gegenseitigen Hass verstärkt.

Palästinensischer Hass war dann Ursache für Raketenangriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen auf israelische Städte und Einrichtungen. Die Folge sind in den letzten fünf Tagen und Nächten Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im übervölkerten Gaza-Streifen, auch Wohnhäuser mit über 100 Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Sowohl die israelische Regierung als auch die radikal-islamische Hamas lehnen nach Vermittlungsversuchen derzeit Gespräche über eine Waffenruhe ab. Die Eskalation militärischer Gewalt und die Verschärfung des Konfliktes scheinen nicht gestoppt werden zu können. Zu tief sitzt der gegenseitige Hass und zu tief sind die Akteure auf beiden Seiten in der Spirale von Gewalt, Gegengewalt und Rache verstrickt. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Konflikt sich zu einem Krieg entwickelt, bei dem es keine Sieger geben kann.

Bei allem Recht, sich gegen die islamistische Terrororganisation Hamas zur Wehr zu setzen und seine Bevölkerung zu schützen, muss Israel deswegen auch die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Gewaltanwendung im Auge behalten. Die militärische Operation Protective Edge darf nicht unverhältnismäßig vielen unschuldigen Zivilisten das Leben kosten. Und wenn ganz bewusst auch Häuser von Hamas-Mitgliedern Ziel von Angriffen sind, dann wird der Tod von Angehörigen bewusst in Kauf genommen und das verstößt gegen internationales Recht. Solche Angriffe vertiefen den Hass nur weiter und schaffen zusätzliche Hürden für eine zwingend notwendige politische Lösung des Konfliktes.

Israel wird ein Leben seiner Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit auf Dauer nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen können. Sicherheit und Freiheit wird nur ein Frieden mit den Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung gewährleisten können. Dazu sind in wiederaufzunehmenden Friedensverhandlungen Kompromisse zu schließen, auch mit derzeitigen Feinden Israels, und der Siedlungsbau muss gestoppt werden. Und wenn Bundeskanzlerin Merkel das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, dann sollte sie in gleichem Atemzug auch das Recht der Palästinenser auf ein eigenständiges Leben in Würde unterstreichen.

(13.07.2014)

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