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Hans-Heinrich Dieter |
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Verantwortungslose Sozis (16.12.2020)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen überraschend Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gestern in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans gestellt und behauptet, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. Das ist gelogen! Die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr wird in Deutschland seit über zehn Jahren kontrovers diskutiert. Die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Bereits am 30.06.2014 gab es im Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema „Völker-, verfassungsrechtliche sowie ethische und sicherheitspolitische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitere Kampffähigkeiten haben.“ Danach gab es eine intensive Debatte, die sich über Jahre hinstreckte. In dem Zusammenhang sagte der SPD-Wehrbeauftragte Bartels in einer Studie „Nur bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge bieten eine Gewähr dafür, dass die Soldaten ihren Auftrag so erfüllen können, dass sie sich nicht unnötig selbst gefährden müssen und gleichzeitig der jeweiligen Auftrags- und Bedrohungssituation entsprechend abgestuft, angemessen und damit verhältnismäßig agieren können.“ Im Mai 2020 hat das Verteidigungsministerium eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Diskussion unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Tauber mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen zu den ethischen und rechtlichen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr geführt. Dazu einige Politikermeinungen: Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten.“ Auch der scheidende Wehrbeauftragte sprach sich erneut dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, meint Bartels, SPD, aber gegebenenfalls sei es für eine deutsche Patrouille im Gefecht sinnvoll, die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben. Und auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. „Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. …Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.“ Das machte damals ein wenig Hoffnung auf eine an der militärischen Notwendigkeit orientierte politische Entscheidung. Die SPD und andere linke Friedensillusionisten bringen sich aber nicht auf der Grundlage der sachlich orientierten Feststellungen von Bartels ein, sondern mit sicherheitspolitisch unsicheren und „vaterlandslosen“ Kantonisten wie Mützenich, Walter-Borjans und Eskens, die sich an dem SPD-Satz: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ orientieren. Und Grüne und Linke sprechen in solchen Zusammenhängen von „blankem Wahnsinn“ und stellen kategorisch fest: „Diese zynische Form der Kriegsführung, am Joystick über Leben und Tod zu entscheiden, darf nicht stattfinden“, (Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken). Da erkennt man das verleumderische und beleidigende Tucholsky-Grundmuster: „Soldaten sind potenzielle Mörder“, haben also niedrige Beweggründe. Und das ist im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen durch die Bedienung eines Joy-(Freude)Sticks besonders verwerflich, denn die mörderischen Joystickbediener haben ja sicher auch noch ihren Spaß daran! Auch solche Meinungen muss man als Staatsbürger in Uniform bei uns in Deutschland wohl aushalten! Diese linken und proletenhaften Friedensillusionisten finden es gut, dass man in Deutschland Soldaten ungestraft ”Mörder” nennen darf und so die Staatsbürger in militärischer Uniform, die im Auftrag der gewählten Volksvertreter unter Einsatz ihres Lebens in Auslandseinsätzen die Interessen der Bundesrepublik vertreten, der Kategorie „Schwerverbrecher“ zuordnen. Diese „demokratischen“ Mitbürger vergessen oder wollen nicht wissen, dass die Soldaten der Bundeswehr den Eid geleistet haben, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, im Kalten Krieg durch treues Dienen mit der Waffe zur Erhaltung des Friedens auch für deutsche Bürger beigetragen haben und heute in Einsätzen in andersartigen Kulturen die Gesetze einhalten und tagtäglich Duldsamkeit und Achtung vor der Ãœberzeugung anderer aktiv unter Beweis stellen und leben. Afghanistan wird nicht der letzte Auslandsauftrag der Bundeswehr sein. Die deutschen Streitkräfte müssen daher in Zukunft im Rahmen von Militäroperationen Aufklärungs- und Kampfdrohnen als moderne Instrumente für erfolgreiche Gefechtsführung sowie zum Schutz und zur Unterstützung unserer Soldaten einsetzen können, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verfügbar sind. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen. Der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, sagt, Drohnen seien aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. „Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.“ Die deutsche Gesellschaft muss sich also entscheiden, in welcher Quantität und Qualität sie zukünftig Staatsbürger in Uniform haben will, die nötigenfalls für die Erhaltung unserer Werte, für Sicherheit und für unser Leben in Frieden und Freiheit eingesetzt werden sollen. Und wenn Deutschland – wie immer wieder vollmundig behautet - in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfähiges militärisches Instrumentarium verfügbar haben und da führt kein Weg an waffenfähigen Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte weiter nachlassen, dann werden sich leider Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der verantwortungslos unterfinanzierten, eingeschränkt einsatzfähigen Parlamentsarmee häufen! Das Verschleppen der einsatzwichtigen Beschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr durch die SPD – nur weil sie im Bundestagswahlkampf 2021 als „Friedenspartei“ antreten will - ist verantwortungslos! (16.12.2020)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/dienen-fuerdeutschland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/fuerdeutschland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/2031einsatzfaehig.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/dietruppeistesleid.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesozis.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/spdgegenbundeswehr.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensunwuerdigesozis.html
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