Hans-Heinrich Dieter

Versagen in Afghanistan   (12.08.2020)

 

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Afghanistan-Einsatz seit Ende 2001. Seitdem ist das muslimische Land am Hindukusch ein Fass ohne Boden, in das die westliche Welt und die NATO personell, materiell und finanziell sehr viel investiert und viele Soldaten verloren hat – ohne wirkliche Erfolge zu erzielen.

Nach dem Ende der von der NATO gef├╝hrten ISAF-Kampfmission im Dezember 2014 ist die Truppenst├Ąrke erheblich reduziert und in die Ausbildungsmission ÔÇ×Resolute Support“ umgewandelt worden. Derzeit sind 1025 deutsche Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte zu beraten und auszubilden. Aufgrund der h├Ąufigen Anschl├Ąge afghanischer Trainees auch auf ihre Ausbilder wurde der Schutz der Ausbilder durch Force-Protection-Einheiten erforderlich. Ein gro├čer Teil des Kontingents dient also lediglich dem Eigenschutz und wird die Einsatzerfolge der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte nicht merklich verbessern k├Ânnen, denn eine wirklich erfolgversprechende und eigentlich erforderliche Begleitung von Eins├Ątzen der afghanischen Soldaten gegen Taliban und IS durch deutsche Ausbilder/Berater war und ist nicht vorgesehen. Bisher ist es der NATO nicht gelungen, die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte hinreichend einsatzf├Ąhig zu machen.

Nach 2014 hat sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert. Die radikal-islamischen Taliban haben das entstandene Machtvakuum genutzt, um ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft stetig zu erweitern und die Macht mehr und mehr an sich zu rei├čen. Mehr als die H├Ąlfte der Bezirke des Landes sind umk├Ąmpft. Unter voller Regierungskontrolle stehen nur knapp 40 Prozent der Bezirke. Innerhalb von drei Jahren hat die Regierung 20 Prozent an Einfluss verloren. Vielerorts haben die Taliban Schattenherrschaften etabliert. Die Provinzhauptst├Ądte sind in Regierungshand, doch hier agieren die Islamisten oft aus dem Untergrund. US-Pr├Ąsident Trump hat deswegen nach Amts├╝bernahme eine neue US-Strategie f├╝r Afghanistan verk├╝ndet.

Die neue US-Strategie sah neben der Ausbildung der Sicherheitskr├Ąfte einen forcierten milit├Ąrischen Einsatz von US-Kampftruppen und Spezialkr├Ąften in Afghanistan mit dem Ziel vor, die Terroristen unsch├Ądlich zu machen. Dazu wurde das US-Truppenkontingent deutlich aufgestockt. Trump k├╝ndigte au├čerdem an, dass er an den bisherigen Bem├╝hungen um Nation-Building, also um einen Aufbau der Zivilgesellschaft, nicht festhalten will, weil das bisher erfolglos war und daf├╝r sinnlos viel Geld ausgegeben worden sei. Trumps erkl├Ąrtes Ziel: Terroristen t├Âten!

Die USA haben damals erkannt, dass Afghanistan ein Fass ohne Boden bleibt, wenn man sich weiterhin auf unzureichende Ausbildungsunterst├╝tzung und erkennbar erfolgloses Nation-Building beschr├Ąnkt. Denn die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die Terroristen so weitgehend unsch├Ądlich gemacht werden, dass sie die Zivilbev├Âlkerung auch in Teilbereichen nicht mehr beherrschen oder bedrohen k├Ânnen. Diese neue US-Strategie war aber nicht wirklich erfolgreich und der US-Pr├Ąsident will nun nat├╝rlich wiedergew├Ąhlt werden.

Deswegen haben die USA – ohne Beteiligung der gew├Ąhlten afghanischen Regierung und ohne Konsultation der Verb├╝ndeten – mit  den islamistischen Taliban-Terroristen verhandelt und Ende Februar 2020 ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Taliban-Terroristen sich bereit erkl├Ąren, mit der Regierung in Kabul ├╝ber einen Friedensvertrag zu beraten. Der Vertrag sieht auch einen Abzug aller ausl├Ąndischen Truppen aus dem Land innerhalb von 14 Monaten vor. Im Gegenzug sollen die Taliban Al-Kaida und die IS-Miliz bek├Ąmpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul f├╝hren. Die Taliban fordern au├čerdem, dass 5000 gefangene Taliban-Milizion├Ąre freigelassen werden. Die NATO hingegen will auf der Grundlage des USA-Taliban-Deals 2000 Nicht-US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Und in Deutschland hat das Parlament im April – ohne inhaltliche Diskussion der sicherheitspolitischen Ver├Ąnderungen – das Mandat f├╝r den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldat*innen um ein Jahr verl├Ąngert. Deutschland hatte und hat keinen Plan!

Der ÔÇ×Friedensprozess“ auf der Grundlage des Trump-Taliban-Deals kam allerdings in Afghanistan nicht voran. Die vereinbarte Waffenruhe wurde von den Taliban immer wieder gebrochen. Die afghanische Regierung befand und befindet sich zudem immer noch in einer Regierungskrise. Die Taliban weigerten sich au├čerdem, Verhandlungen mit einem Team aufzunehmen, das von der Regierung aufgestellt worden war. Es seien darin nicht alle afghanischen Interessen vertreten, erkl├Ąrte ein Sprecher der radikalislamischen Gruppierung. Und letztlich scheitert die Aufnahme von Gespr├Ąchen an bisher nicht erf├╝llten Forderungen der Taliban zur Freilassung von 5000 gefangenen Terroristen. Der Kern des Abkommens stand deshalb in Frage. Der schlechte Trump-Deal mit den Taliban-Terroristen hatte also sehr schlechte Aussichten, dem geschundenen Land Frieden zu bringen.

Die US-Armee hat dann ungeachtet der innerafghanischen Entwicklung – und immer noch ohne Konsultation mit den Verb├╝ndeten - mit dem R├╝ckzug aus Afghanistan begonnen. Bis 2021 wollen die USA Afghanistan offensichtlich verlassen haben. Und damit steht die logistische, sanit├Ątsdienstliche sowie nachrichtendienstliche US-Unterst├╝tzung der in Afghanistan eingesetzten Verb├╝ndeten in Frage.

Die NATO ist ├╝ber die Verhandlungen mit den Taliban nur sehr unzureichend informiert worden und geht wohl vage davon aus, dass parallel zum abgestuften Abzug der amerikanischen Kr├Ąfte dann auch die anderen Truppen abgezogen werden sollen. Nichts Genaues wei├č offensichtlich die Bundesregierung und die Bundeswehr bis jetzt noch nicht. Die Amerikaner, die ja schlie├člich nach 9/11 bei ihrer Intervention in Afghanistan von der NATO solidarisch unterst├╝tzt wurden, sind in ihrem Verhalten gegen├╝ber den eigenen Verb├╝ndeten weder offen noch ehrlich und auch nicht solidarisch und fair. Die NATO und Deutschland lassen sich das klaglos gefallen und haben - wie immer – keine Exit-Strategie. Wir stehen also nun vor dem endg├╝ltigen Scheitern in Afghanistan! Das ist traurig f├╝r die guten Teile der geschundenen afghanischen Bev├Âlkerung.

Nun hat die gro├če Ratsversammlung - Loja Dschirga – mit ihren rund 3400 politischen und religi├Âsen Vertretern der Gesellschaft der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste Voraussetzung f├╝r innerafghanische Friedensgespr├Ąche erf├╝llt. Das hat die Freilassung von 400 als besonders gef├Ąhrlich eingestuften Taliban zur Folge. Unter diesen Schwerverbrechern sind 156 zum Tode verurteilte Inhaftierte, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt. Auch mutma├čliche Drahtzieher von Anschl├Ągen wie dem auf die Deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter diesen Terroristen befinden. Das sind keine guten Rahmenbedingungen f├╝r eine friedliche Entwicklung Afghanistans. Es wir hohe Zeit f├╝r die westliche Welt, Afghanistan endg├╝ltig den R├╝cken zu kehren und jegliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe einzustellen!

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtsstaatliche ÔÇ×Westminster-Demokratie“ mit guter Staatsf├╝hrung zu machen – und ist gescheitert. Afghanistan will nicht nach westlicher Fa├žon selig werden, Afghanistan will unser Geld. Nach fast 20 Jahren massiven und kostenintensiven milit├Ąrischen Einsatzes sowie humanit├Ąrer und wirtschaftlicher Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Positive Perspektiven gibt es nicht und von demokratischen Strukturen ist das Land noch weit entfernt. Das erfolglose Ende des westlichen Engagements in Afghanistan wird uns teilweise entlasten aber den Taliban die Macht├╝bernahme erm├Âglichen. Aber offensichtlich zieht eine Mehrheit der Bev├Âlkerung ein von den Taliban stark beeinflusstes, wenn nicht gar beherrschtes, gesellschaftliches System einer westlich orientierten Demokratie vor. Das muss man respektieren! Wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, sollten alle afghanischen Migranten in ihre dann sichere Heimat abgeschoben werden, um beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu helfen!

Mir tut es leid um die Gefallenen, Verwundeten und hochengagierten Soldaten der NATO, denn ihr Einsatz in Afghanistan hat kein positives Ergebnis erbracht!

(12.08.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussenpolitikohneplan.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/us-afghanistan-strategie.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/afghanistannach2017.html

F├╝r eine tiefgreifende Befassung mit der Thematik empfehle ich:

https://www.politische-bildung.de/afghanistan-sicherheitspolitik

 

 

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