Hans-Heinrich Dieter

Verschwendung von Steuergeldern   (05.03.2019)

 

Die Aufarbeitung der ‚Äěvon der Leyen-Aff√§re“ um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium nimmt Fahrt auf. Ab dem 04.03.2019 muss das Ministerium dem ermittelnden Untersuchungsausschuss die Akten √ľber die Praktiken der jahrelangen Vergabe millionenschwerer Auftr√§ge an Beraterfirmen √ľbergeben.

√úber die horrenden Summen f√ľr Beraterleistungen wurde vielfach berichtet. Nur einige wenige Zahlen und Fakten f√ľr den Hinterkopf: Mitte August 2018 hat der Bundesrechnungshof ein 18-seitiges, verheerendes Gutachten zu diesen Beratervertr√§gen, die allein in den Jahren 2015 und 2016 ein Volumen von 250 Millionen Euro umfassten, ver√∂ffentlicht. Inzwischen ist dem Bundestag auch bekannt geworden, wie hoch die Honorare f√ľr Berater waren. Einzelne Berater erhielten Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten. F√ľr ein IT-Projekt wurde zehn externen Beratern allein von Februar bis August 2018 insgesamt √ľber zwei Millionen Euro gezahlt. Solche Summen kommen zusammen, weil Stundens√§tze in H√∂he von 223 bis 252 Euro gezahlt wurden.

Wenn die politische Leitung des Verteidigungsministeriums Beratung in diesem Umfang n√∂tig hat, dann spricht das nicht f√ľr die Kompetenz und Leistungsf√§higkeit der Verantwortungstr√§ger. Und es ist gleichzeitig ein eklatanter Misstrauensbeweis der politischen Leitung gegen√ľber dem Ministerium und nachgeordneten Beh√∂rden. Und dass hier faktisch Steuergelder verschwendet wurden, wird dadurch belegt, dass die teilweise unzureichenden Leistungen im R√ľstungsbeschaffungswesen durch Berater offensichtlich nicht signifikant verbessert werden konnten.

Und nun l√§sst von der Leyen Zeugen aus dem Ministerium durch eine Reihe besonders renommierter, teurer Juristen auf die anstehenden Vernehmungen im Untersuchungsausschuss mit Honorars√§tzen von bis zu 380 Euro/Stunde vorbereiten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und sp√§ter strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden k√∂nnen. F√ľr diese sehr teure Rechtsberatung sind insgesamt 80 000 Euro eingeplant.

Soldaten, Beamte und auf die Mehrung des Wohls des deutschen Volkes vereidigte Politiker haben vor dem Untersuchungsausschuss die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Daf√ľr braucht man keine steuergeld-finanzierte Beratung, sondern Charakter und Anstand. Und das Ausma√ü der geplanten Rechtsberatung macht deutlich, dass die Ministerin das eigene Fehlverhalten und das ihrer engen – teilweise ehemaligen - Mitarbeiter*innen offensichtlich f√ľr sehr gravierend h√§lt.

Hoffentlich wird die √Ėffentlichkeit √ľber die wesentlichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Verschwendung von Steuergeldern und auf nachgewiesenes rechtliches Fehlverhalten von Verantwortungstr√§gern umfassend unterrichtet.

(05.03.2019)

 

 

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