Hans-Heinrich Dieter

Vertrauens- und Glaubw√ľrdigkeitskrise   (08.10.2017)

 

Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung stellte die Frage, wie glaubw√ľrdig Medien sind, und hat festgestellt, dass die Zahl von Menschen, die Medien stark misstrauen, w√§chst. Besonders gro√ü sei deren Anteil aber unter AfD-W√§hlern. Dabei wird nicht thematisiert, dass man den √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten inzwischen ‚ÄěHofberichterstattung“ gleich von mehreren Seiten vorwirft und sie mit Schimpfworten wie ‚ÄěSchweigekartell“ belegt. Das sind deutliche Anzeichen daf√ľr, dass sich die Legitimationskrise der ‚Äě√Ėffentlich-Rechtlichen“ ausweitet und die Schm√§hkritik nicht nur den ‚ÄěDumpfbacken der AfD“ oder PEGIDA angelastet werden kann. Mathias D√∂pfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer und Pr√§sident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) zum Beispiel, hat im Zusammenhang mit der Ausbreitung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet von ‚ÄěStaatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ gesprochen. Die deutlich erkennbare N√§he zur Politik, die im Vorwahlkampf stark eingeschr√§nkt objektive Berichterstattung, die st√§ndige Tarnung herausgelockter Meinungen als Nachrichten, die Aneinanderreihung von Spekulationen und die gezielte politisch motivierte und unausgewogene Auswahl der Interviewpartner machen die Sender halt mehr und mehr angreifbar. Und wegen der wenig ausgepr√§gten F√§higkeit vieler Medienvertreter zur Selbstkritik freut man sich nat√ľrlich, wenn man die stark eingeschr√§nkte Glaubw√ľrdigkeit bei der ‚Äěundemokratischen, populistischen und rechtradikalen AfD“ und ihren ‚Äěmisstrauischen, abgeh√§ngten“ W√§hlern aus ‚Äěprek√§rem“ Milieu festmachen kann. Die Absicht erkennt man sehr wohl und das Vertrauen wird so weiter beeintr√§chtigt!

Der neuesten der unz√§hligen Studien der Bertelsmann-Stiftung zur Folge, haben die etablierten Parteien bei der Bundestagswahl nicht nur am rechten Rand W√§hler verloren, sondern auch massiv in der b√ľrgerlichen Mitte. Und die W√§hlerschaft sei ‚Äěgespalten in Bef√ľrworter und Skeptiker der Modernisierung”. Dabei sollen rund zwei Drittel (65 Prozent) aller AfD-W√§hler aus Milieus kommen, die eher modernisierungsskeptisch sind. W√§hler aller anderen im neuen Bundestag vertretenen Parteien geh√∂rten hingegen mehrheitlich einem Milieu der Modernisierungsbef√ľrworter an. Dies gilt demnach f√ľr 52 Prozent der Unionsw√§hler und f√ľr 56 Prozent der SPD-W√§hler. Bei der FDP liegt der Anteil bei 59 Prozent, bei der Linken bei 62 Prozent und bei den Gr√ľnen sogar bei 72 Prozent. In der ver√∂ffentlichten Zusammenfassung der Studie wird allerdings nicht deutlich gemacht, was denn genau unter ‚ÄěModernisierung“ zu verstehen ist. Unionsw√§hler sind ganz offensichtlich am ‚ÄěWeiter so!“ interessiert und die von der Union gef√ľhrte GroKo hat die Digitalisierung als das gr√∂√üte Modernisierungsprojekt verschlafen sowie Deutschland zu einem der digitalen Schlusslichter in Europa werden lassen. Frankreich will sich wirtschaftlich und strukturell moderner aufstellen, die SPD will aber die erfolgreiche Agenda-Politik zur√ľckdrehen und Deutschland mit einer noch enger gekn√ľpften sozialen H√§ngematte zur√ľckentwickeln. Wo der Fortentwicklungsdrang der Linken zu erkennen sein soll, ist bei einer Partei schwer zu ergr√ľnden, die immer noch das Erbe der SED pflegt und unz√§hlige ehemalige ‚ÄěStaatsgef√§ngnisw√§rter“ in ihren Reihen hat. Und die Gr√ľnen sind als schulmeisternde und bevormundende √Ėko-Spie√üer eher am Erhalt der Kr√∂tenwanderung interessiert als an der modernen Fortentwicklung Deutschlands. Was die FDP an Trendwenden umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Der Kategorisierung in ‚ÄěBef√ľrworter und Skeptiker der Modernisierung“, die nicht definiert ist, darf man also mit Fug und Recht skeptisch gegen√ľberstehen – wie vielen anderen Studien auch. Studien erbringen meist das gew√ľnschte Ergebnis dessen, der die teure Studie bezahlt. Gute Beispiele sind Glyphosat-Studien. Monsanto und andere Hersteller des Ackergifts haben die wissenschaftlichen Belege f√ľr die Gesundheitsgefahren durch das Pestizid seit Jahren durch mehrere Studien vertuschen lassen. Das hat den BUND veranlasst, gemeinsam mit der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative dazu eine Studie unter dem Titel "Gekaufte Wissenschaft" vorzulegen. Zum Schluss glaubt jeder das, was er glauben m√∂chte, weil es ihm nutzt. Da muss man dann die Frage stellen, wie glaubhaft und vertrauensw√ľrdig sind Studien, und kommt zur Antwort: wenig glaubhaft und vertrauensw√ľrdig sowie ihr Geld oft nicht wert!

Diese Vertrauens- und Glaubw√ľrdigkeitskrise der Medien und der Auftrags-wissenschaften, geht einher mit einer allgemeinen und globalen krisenhaften Entwicklung. Die Vereinten Nationen sind seit Jahren durch die Selbstblockade ihres Sicherheitsrates nur eingeschr√§nkt handlungsf√§hig und erweisen sich bisher als reformunf√§hig. Die Glaubw√ľrdigkeit der westlichen Supermacht USA ist durch die Politik ihres narzisstischen und irrlichternden Pr√§sidenten Trump stark beeintr√§chtigt. Darunter leidet auch die Vertrauensw√ľrdigkeit der NATO. China entwickelt sich zu einer aggressiven Welthandelsmacht und l√∂st die USA mit einer aggressiven Machtpolitik im s√ľdchinesischen Meer als F√ľhrungsmacht im pazifischen Raum ab. S√ľdamerika mit dem ehemals stark aufstrebenden Schwellenstaat Brasilien ist allgemein durch Korruption und fehlgeschlagene sozialistische Planwirtschaft auf dem stark absteigenden Ast – hier fehlt das Vertrauen zu dringend ben√∂tigten Investitionen.  Die afrikanischen Staaten erweisen sich – auch aufgrund der weit verbreiteten Korruption sowie religi√∂ser und ethnischer B√ľrgerkriege - als weitgehend unf√§hig, ihrer schnell wachsenden Bev√∂lkerung aus eigener Kraft wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen f√ľr einen hinreichenden Lebensstandard zu bieten. Der Nahe und Mittlere Osten sind politisch und religi√∂s h√∂chst instabil und von Friedensregelungen f√ľr Syrien, dem Jemen, sowie f√ľr Israel und Pal√§stina weit entfernt. Die Wirtschafts-Fl√ľchtlingsbewegungen in Richtung Europa werden in ihrer Intensit√§t kaum nachlassen. Und der internationale Terrorismus ver√§ndert das Leben der westlichen Bev√∂lkerungen tagt√§glich durch Einschr√§nkungen der Freiheit und der Lebensqualit√§t.

Die Europ√§ische Union befindet sich im Dauerkrisenmodus und ist aufgrund ihrer Struktur und der zunehmend mangelhaften Solidarit√§t ihrer Mitglieder nur stark eingeschr√§nkt handlungsf√§hig. Deswegen verringert sich auch das Vertrauen der in Teilen zunehmend nationalistisch eingestellten EU-B√ľrger in die F√§higkeit der EU-Institutionen, die verschiedenen Krisen erfolgreich zu bew√§ltigen. Durch den bisherigen Verlauf der Brexit-Verhandlungen werden Glaubw√ľrdigkeit und Vertrauen in die EU weiter geschw√§cht. Die Europ√§ische Union m√ľsste politisch teilweise die Rolle der zunehmend geschw√§chten und selbstisolierten USA √ľbernehmen, dazu ist sie aber strukturell sowie au√üen- und sicherheitspolitisch und aufgrund ihrer eingeschr√§nkten milit√§rischen F√§higkeiten nicht in der Lage – und selbst die eigenen Mitglieder trauen ihr das auch nicht zu!

Und was leistet die f√ľhrende europ√§ische Mittel- und Wirtschaftsmacht Deutschland? Deutschland redet seit Beginn der letzten Legislaturperiode gerne davon, au√üen- und sicherheitspolitisch global sowie in Europa mehr Verantwortung zu √ľbernehmen. Daraus ist wenig geworden, denn Deutschland kann das sicherheitspolitisch nicht und will es au√üenpolitisch nicht wirklich. Wir machen weiterhin gerne – ohne eigene Strategie, ohne eigenes Konzept und ohne eigenen Plan – bei anderen mit. Deutschland hat mit Frankreich die Initiative ergriffen und im Normandie-Format im Ukraine-Konflikt vermittelt, bisher ohne Erfolg. Deutschland hatte f√ľr ein Jahr den OSZE-Vorsitz, ohne greifbare Ergebnisse. Und Deutschland hat im September 2015 ohne Plan und Konzept, widerrechtlich und unter Bruch von EU-Vereinbarungen die Grenzen f√ľr unz√§hlige Fl√ľchtlinge ge√∂ffnet und die staatliche Kontrolle zum erheblichen Nachteil der deutschen Bev√∂lkerung drastisch verloren. Die erforderliche staatliche Kontrolle √ľber die damaligen Zuwanderer ist bis heute nicht hergestellt. Das hat zu einer tiefgreifenden politischen Glaubw√ľrdigkeits- und Vertrauenskrise gef√ľhrt. Das mangelnde Verst√§ndnis der verantwortlichen  Politiker f√ľr die berechtigten Sorgen der Bev√∂lkerung und die permanente Sch√∂nf√§rberei der Lage durch Politik und Medien sowie deren moralisierende Einteilung der Bev√∂lkerung in die guten, demokratischen ‚ÄěMultikulturellen“ und die schlechten, undemokratischen ‚ÄěHeimatbezogenen“ hat durchaus Wut auf ‚Äěetablierte“ Parteien und Verdrossenheit mit arroganten, abgehobenen Politikern hervorgerufen. Und es ist sehr bezeichnend, dass die CDU sehr stark in der nicht-abgeh√§ngten und nicht-existenzver√§ngstigten und sicher intelligenten sowie m√ľndigen ‚Äěb√ľrgerlichen Mitte“ verloren hat. Aber es sind dabei keine ‚ÄěMauern aus Entfremdung, Entt√§uschung und Wut“ entstanden, durch die Argumente nicht mehr durchdr√§ngen, wie Bundespr√§sident Steinmeier f√§lschlich glaubt. Es hat √ľberhaupt keine wirkliche politische Diskussion und sachliche Auseinandersetzung stattgefunden, weil die Politiker der ‚Äědemokratischen“ Parteien zu feige oder nicht in der Lage waren der AfD zu begegnen. Frau Dreier, SPD, hat eine √∂ffentliche Diskussion abgelehnt, weil sie vermeintlich den Rechtsradikalen keine B√ľhne bieten wollte. Gabriel, SPD, hat sich mit einer Lederjacke verkleidet, um sich unerkannt ein Bild von den Undemokraten machen zu k√∂nnen, ohne in schwierige Diskussionen verwickelt zu werden - und so weiter. Und es hat den ‚Äěetablierten“ Parteien sicher auch nicht geholfen, dass sie zu sp√§t realisiert haben, dass sie mit tatkr√§ftiger und loyaler Unterst√ľtzung von Medien viele ihrer ehemaligen W√§hler als ‚Äěabgeh√§ngte Rechtsradikale“ beschimpft oder sogar verleumdet haben. Die so entstandene, sehr massive Vertrauens- und Glaubw√ľrdigkeitskrise der ‚Äěetablierten“ Parteien ist daher selbstverschuldet und hat sicher vielfach weniger mit spontanem Protest aus dem Bauch heraus als mit reiflicher √úberlegung und einer nicht leichtfallenden Wahlentscheidung zu tun. Deswegen ist der Vertrauensverlust auch nachhaltig und die Volksparteien m√ľssen umgehend und hart f√ľr ihre Glaubw√ľrdigkeit arbeiten. Und das l√§sst sich nicht gut an.

Der Deutsche Bundestag, der ja in unserer Parlamentarischen Demokratie die Belange der B√ľrger stellvertretend und zum Wohle des Volkes wahrnehmen soll, hat es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, das Wahlrecht so zu √§ndern, dass √úberhangmandate nicht zu einem starken Aufwuchs an Abgeordneten mit der folgenden ‚ÄěKostenlawine“ f√ľhren. Der neue Bundestag hat 709 Abgeordnete, die den Steuerzahler allein im kommenden Jahr 75 Millionen Euro kosten. Das ist keine gute Grundlage f√ľr die Wiedergewinnung von B√ľrgervertrauen, zumal jeder wei√ü, dass noch mehr Abgeordnete die Qualit√§t der Parlamentsarbeit nicht steigern. Die SPD hat sich schon am Wahlabend kategorisch einer m√∂glicherweise erforderlichen Beteiligung an der Regierungsverantwortung entzogen. Hier wird deutlich, dass bei der SPD die reinen Parteiinteressen – Selbstfindung und Selbsterneuerung -  im Vordergrund stehen und nicht die Modernisierung Deutschlands. Das ist der Vertrauens-bildung abtr√§glich!

Nach der letzten Bundestagswahl hat es 79 Tage gedauert, bis ein detaillierter Koalitionsvertrag f√ľr eine Gro√üe Koalition geschlossen war und eine Regierung gebildet werden konnte. Jetzt sind schon zwei Wochen vergangen und es finden die ersten ‚ÄěAuss√∂hnungsgespr√§che“ zwischen den ‚ÄěSchwesterparteien“ CDU und CSU statt. In diesen zwei Wochen wurden schon in unz√§hligen Talkshows, Interviews und Statements rote Linien oder auch schwarze Linien gezogen sowie hohe H√ľrden nicht verhandelbarer Aspekte errichtet, die durchaus berechtigte Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene aufkommen lassen. Und dann wird auch noch die Niedersachsenwahl abgewartet und, wenn es nach der CSU ginge, sogar noch deren Parteitag im November. Diese H√§ngepartie im Zusammenhang mit dem Anblick von Politikern, die im Spektrum eitler Gockel bis angeschlagener zittriger Alt-Politiker auftreten, schafft kein W√§hlervertrauen. Und auch die Glaubw√ľrdigkeit, dass es den Politikern um das Wohl der B√ľrger und die gute Zukunft eines modernen Deutschlands geht, leidet weiter, denn die Gro√üe Koalition wurde krachend abgew√§hlt und dann kann man entlassene SPD-(Oppositions-) Minister nicht √ľber einen Zeitraum im Amt lassen, der sich gegebenenfalls bis in 2018 erstreckt.

Und was wird aus Deutschlands wiederholter Ank√ľndigung, au√üen- und sicherheitspolitisch - global sowie in Europa - mehr Verantwortung √ľbernehmen zu wollen? Die EU will sich weiterentwickeln, es liegen Vorschl√§ge auf dem Tisch, Pr√§sident Macron will die Zusammenarbeit mit Deutschland verst√§rken, um auch dadurch die EU voran zu bringen. Und Deutschland kann sich politisch nicht zukunftsorientiert einbringen, weil es sich von einer Regionalwahl und einer Regionalpartei vom z√ľgigen Beginn intensiver Koalitionsverhandlungen abhalten l√§sst!

Die politische Glaubw√ľrdigkeits- und Vertrauenskrise dauert an und wird sich verst√§rken, wenn die Parteien und gew√§hlten Volksvertreter ihre Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes nicht alsbald erfolgreich aufnehmen.

(08.10.2017)

 

 

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