Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensunw├╝rdige Sozis   (07.08.2017)

 

Die SPD gibt sich in ihrer Verzweiflung inzwischen im Wahlkampf schon linkspopulistisch und lehnt eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Die lahme Ente Schulz und der notorische Scharfmacher Oppermann meinen verk├╝nden zu m├╝ssen, wenn Deutschland den Wunsch von US-Pr├Ąsident Trump umsetzte, k├Ąme das fast einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich. Dann w├Ąre Deutschland mit Abstand die gr├Â├čte Milit├Ąrmacht Europas.

Es geht hier nicht um W├╝nsche Trumps und Deutschland wird von den USA auch nicht ÔÇ×erpresst“, wie die Opposition an anderer Stelle meinte, wohl aber um die Erinnerung des NATO-Mitglieds Deutschland - das ja verbal auch weltweit gr├Â├čere sicherheitspolitische Verantwortung ├╝bernehmen will - an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Vers├Ąumnisse!

Und das Verhalten der SPD-Politiker ist in diesen Zusammenh├Ąngen geradezu blamabel. Au├čenminister Sigmar Gabriel hatte schon auf der diesj├Ąhrigen M├╝nchner Sicherheitskonferenz das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als unrealistisch und wenig sp├Ąter die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als ÔÇ×naiv“ bezeichnet. Der SPD-Au├čenminister scheint sicherheitspolitisch wenig gebildet zu sein, sonst w├╝sste er, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel bereits 2002 von der NATO mit Zustimmung der damaligen Regierung Schr├Âder-Fischer beschlossen wurde. 2014 hat die NATO diesen Beschluss auf dem Gipfel von Wales bekr├Ąftigt und 2016 in Warschau erneut best├Ątigt. Der damalige SPD-Au├čenminister Steinmeier hat diese Verpflichtung damals unterschrieben. Aber was jucken einen Gabriel Verpflichtungen und Vereinbarungen von gestern und vorgestern, wenn man doch heute schon sozialistischen Wahlkampf machen kann? So warnte Gabriel damals vor ÔÇ×einem deutschen Gro├čmachtstreben“, und vor einem deutschen ÔÇ×Milit├Ąrbullen“ mitten in Europa. Bei dem letzten NATO-Gipfel der Au├čenminister hat Gabriel dann die Konfrontation mit US-Au├čenminister Tillerson gesucht und sich erneut massiv gegen die US-Forderung nach der vereinbarten Erh├Âhung der Ausgaben f├╝r die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit gestellt. Deutschland hat durch diese unverantwortlichen ÔÇ×Wahlkampfaussagen“ des SPD-Au├čenministers an Glaubw├╝rdigkeit verloren und wird nicht mehr uneingeschr├Ąnkt als ein verl├Ąsslicher und vertrauensw├╝rdiger Partner wahrgenommen werden.

Einen solchen Vertrauensverlust kann dann auch Verteidigungsministerin von der Leyen nur unzureichend verhindern. Denn vereinbartes Ziel der NATO-Mitglieder ist es, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allm├Ąhlich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh├Âhen. Mit den derzeitigen, g├╝ltigen Haushalts-Planungen steigert Deutschland seine Investitionsm├Âglichkeiten in die Streitkr├Ąfte f├╝r 2018 zu geringf├╝gig und das Plus von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2021 bleibt weit hinter den Vereinbarungen der NATO-Partner zur├╝ck. Deutschland wird mit dieser Planung in der NATO an Glaubw├╝rdigkeit verlieren, insbesondere weil inzwischen auch die Partner wissen, dass die Bundeswehr ein ÔÇ×Sanierungsfall“ ist, der unter ÔÇ×planm├Ą├čiger Mangelwirtschaft“ leidet. Auch nach eigenen Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Bundeswehr einen ÔÇ×riesigen Modernisierungsbedarf“ und der wird mit diesen Planungen bei weitem nicht zu decken sein. Das wissen unsere NATO-Partner inzwischen. Es wirkt deswegen etwas lahm, wenn Frau von der Leyen ihrerseits ausdr├╝cklich das Zwei-Prozent-Ziel auch f├╝r Deutschland einerseits bekr├Ąftigt: ÔÇ×Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im B├╝ndnis ist“ und andererseits die vereinbarte ÔÇ×allm├Ąhliche aber stetige“ Erh├Âhung des Verteidigungsetats unzureichend bleibt.

Die zerstrittene Vielstimmigkeit der deutschen Regierungsmitglieder bei dieser Thematik ist unprofessionell und blamabel. Bundeskanzlerin Merkel hat die Regierung nicht im Griff und wird ihrer Pflicht zur Wahrnehmung einer an den deutschen Interessen orientierten Richtlinienkompetenz nicht gerecht. Auch das ist blamabel. Und wenn SPD-Au├čenminister ohne ├Âffentliche Richtigstellung durch die Kanzlerin die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU st├Ąndig durch illoyale Nebenau├čenpolitik hintertreiben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumden k├Ânnen wie der ehemalige Au├čenminister Steinmeier und wie sein Nachfolger Gabriel heute mit etwas anderer Diktion, dann ist es verst├Ąndlich, dass Angstbei├čer wie Schulz und Oppermann auf einen solchen Zug aufspringen.

Und deswegen sollte man diesen wenig vertrauensw├╝rdigen SPD-Politikern klarmachen, dass die Bundeswehr und der Verteidigungshaushalt als Wahlkampfthemen ungeeignet sind! Dass solche Politiker da Einsicht zeigen, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich!

(07.08.2017)

 

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