Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensverlust   (08.03.2016)

 

Die AfD hat bei den hessischen Kommunalwahlen im Schnitt über 13 Prozent geholt und liegt in den Bundesländern, die am kommenden Sonntag Landtagswahlen abhalten, bei Prognosen über 10 Prozent und in Sachsen-Anhalt deutlich vor der SPD. Die etablierten Parteien sind verstört, empört, aber weit davon entfernt, sich selbstkritisch zu prüfen und behelfen sich weiterhin damit, die Schuld bei den anderen Parteien zu suchen sowie Bürger zu diffamieren. Und Establishment-freundliche Medien, wie zum Beispiel Herr Krämer vom ARD-Hauptstadtstudio, verbreiten und verstärken das Gerede von den Angstbürgern, die den Kopf nicht gebrauchen können und deswegen ihrem Bauch folgen: „Der Kopf hat Pause, der Bauch bestimmt. Das ist nichts Neues, bei Wahlen spielen Gefühle immer eine große Rolle. Aber diesmal hatten die Köpfe dann doch besonders wenig zu tun.“

Wenn man schon unterstellt, dass viele Bürger sich von Angstgefühlen leiten lassen, dann sollte man sich doch fragen, warum solche Wähler der CDU, der SPD und in Rheinland-Pfalz auch den Grünen davonlaufen. Die Gründe sind vielfältig. Die etablierten Parteien machen zu wenig erfolgreiche, an den Befindlichkeiten der Bürger orientierte Politik. Die abgehobenen, teilweise arroganten Politiker kümmern sich zu wenig um die Sorgen der Wähler. Die Bürger misstrauen außerdem Politikern, die die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aus Versagensangst oder mangels guter Argumente feige verweigern. Bisher ist es noch keinem etablierten Politiker gelungen, Politiker der AfD öffentlichkeitswirksam als Rechtsradikale zu entlarven und  ihre „populistischen“ Aussagen zu entzaubern. Und die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die jetzt von den etablierten Parteien weglaufen, sind es leid, als Rechtsradikale verunglimpft zu werden, denn das sind diese abtrünnigen CDU-, SPD- und Grünen-Wähler nicht. Bisher hielten diese Parteien die nun flüchtenden Wähler doch für ganz normale Bürger und Demokraten!

Nur ganz vereinzelt werden nun Stimmen laut, die zweifelnd fragen, ob es richtig war und ist, die AfD auszugrenzen, das Gespräch zu verweigern und so die Chance zu verpassen, zweifelnde Wähler mit besseren Argumenten zu überzeugen. Vor den Landtagswahlen ist die Zeit nun zu knapp. Die Diskussion wird dann in den Länderparlamenten in einer vergifteten Atmosphäre geführt werden müssen.

Wahlerfolgen von Parteien wie der AfD begegnet man aber doch sicher am besten durch am Wohl der Bürger orientierte Politik und dadurch, dass Probleme, die die Bürger beschäftigen, gelöst werden. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bedeutet das, dass der Staat seiner Schutzfunktion und dem Wohl der Bürger gerecht wird, indem er für Recht und Ordnung sorgt und nur solchen Menschen Schutz gewährt, die berechtigt Schutz suchen. Das gelingt bisher weder auf europäischer Ebene noch zeigt sich Deutschland in der Lage, die vielfältigen Probleme zu lösen. Die ungelösten Probleme wirken sich dann auf kommunaler Ebene direkt auf das Wohlbefinden der Bürger aus. Die Folge ist ein tiefgreifender Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und ihre Politiker, der so schnell nicht behoben werden wird. Statt Probleme gemeinsam, solidarisch und der schwierigen Lage angemessen anzugehen, streiten sich die Volksvertreter und Verantwortungsträger - immer vordringlich um Vermeidung von Gesichtsverlust und Imageschäden bemüht - und behindern sich gegenseitig bei der Problembewältigung, das verstärkt den Vertrauensverlust. So treiben die Große Koalition und die teilweise geifernde oder heuchlerische Opposition der AfD Wahlbürger geradezu in die Arme. Ganz Frustrierte gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl. Ein schlimmes Ergebnis der Politik der etablierten Parteien!

Und Bürger, die den Sondergipfel der EU mit der Türkei interessiert verfolgt und erkannt haben, wie sehr sich die durchsetzungsschwache „europäische Wertegemeinschaft“ von dem höchst zweifelhaften „Partner“ Türkei erpressen lässt, wenden sich enttäuscht ab, weil sich eine zufriedenstellende europäische Lösung nicht abzeichnet. Dem Front National, UkIP, AfD sowie anderen europakritischen Parteien und Gruppierungen werden die Wähler von einer Europäischen Union, die das Vertrauen nicht weniger Mitgliedstaaten in ihre Problemlösungskompetenz verloren hat, geradezu fahrlässig aufgedrängt.

So schafft es die Europäische Union - und damit auch Deutschland - nicht!

(08.03.2016)

 

 

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