Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensverlust des Bundestages   (26.08.2020)

 

Die deutschen Volksvertreter reihen eine Blamage an die andere. Nach jahrelangem Streit um die Wahlrechtsreform haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Minimal-Kompromiss verst├Ąndigt, der l├Ąngerfristig auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt. Bei der Bundestagswahl 2021 sollen nicht mehr alle ├ťberhangmandate ausgeglichen werden. Au├čerdem soll eine Kommission – nach dem Motto: wenn Du nicht mehr weiter wei├čt, bilde einen Arbeitskreis - daf├╝r sorgen, dass bis zur Wahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Die CSU-Landesgruppe hat errechnet, dass der Bundestag durch diesen Minimalkompromiss bei der Wahl 2021 um etwa 20 Abgeordnete und 2025 um bis zu 80 Abgeordnete schrumpfen k├Ânnte.

Die Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen im Bundestag, Ha├čelmann, erkl├Ąrt mit Recht, die Einigung l├Âse nicht die Probleme des Wahlrechts, sondern unterstreiche vielmehr die Handlungsunf├Ąhigkeit von Union und SPD in dieser Frage. Die Gr├╝nen halten das Vorhaben insgesamt f├╝r ÔÇ×unambitioniert“, die FDP h├Ąlt es gar f├╝r sch├Ądlich.

Denn was ist das Ergebnis unter dem Strich? Der Bundestag wird nicht auf die vorgesehene Regelgr├Â├če von 598 Abgeordneten zur├╝ckgef├╝hrt. Ob er ├╝berhaupt verkleinert wird, ist noch offen. Ab 2021 k├Ânnten etwa 690 Abgeordnete die Interessen des Volkes vertreten und wenn alles gut l├Ąuft, k├Ânnten es ab 2025 ungef├Ąhr 640 Volksvertreter sein. Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes kostete der Bundestag 2019 ├╝ber 970 Millionen Euro, also fast eine Milliarde. Diese immensen Kosten werden durch den Pseudokompromiss nur unwesentlich zu senken sein!

Die Parlamentarier der GroKo haben sich erneut als unzureichend kompromissf├Ąhig erwiesen und gezeigt, dass sie nicht willens sind, die eigene Machtf├╝lle und den eigenen Einfluss zugunsten der Steuerzahler auf ein vern├╝nftiges Ma├č zur├╝ckzuschneiden. Das wird den Vertrauensverlust und die ohnehin schon erhebliche Politikerverdrossenheit weiter steigern.

Wenn der Deutsche Bundestag seine Pflichten zur Zufriedenheit der B├╝rger erf├╝llen w├╝rde, k├Ânnte man z├Ąhneknirschend mit den immensen Kosten zu Lasten der Steuerzahler leben. Das vielf├Ąltige Politikversagen und die unzureichende Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegen├╝ber der Bundesregierung sind politisch interessierten B├╝rgern mit gesundem Menschenverstand aber nicht mehr positiv zu vermitteln!

(26.08.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/blamagedesbundestages.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte