Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensverlust des Bundestages   (26.08.2020)

 

Die deutschen Volksvertreter reihen eine Blamage an die andere. Nach jahrelangem Streit um die Wahlrechtsreform haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Minimal-Kompromiss verständigt, der längerfristig auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt. Bei der Bundestagswahl 2021 sollen nicht mehr alle Ãœberhangmandate ausgeglichen werden. Außerdem soll eine Kommission – nach dem Motto: wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis - dafür sorgen, dass bis zur Wahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Die CSU-Landesgruppe hat errechnet, dass der Bundestag durch diesen Minimalkompromiss bei der Wahl 2021 um etwa 20 Abgeordnete und 2025 um bis zu 80 Abgeordnete schrumpfen könnte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Haßelmann, erklärt mit Recht, die Einigung löse nicht die Probleme des Wahlrechts, sondern unterstreiche vielmehr die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD in dieser Frage. Die Grünen halten das Vorhaben insgesamt für „unambitioniert“, die FDP hält es gar für schädlich.

Denn was ist das Ergebnis unter dem Strich? Der Bundestag wird nicht auf die vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückgeführt. Ob er überhaupt verkleinert wird, ist noch offen. Ab 2021 könnten etwa 690 Abgeordnete die Interessen des Volkes vertreten und wenn alles gut läuft, könnten es ab 2025 ungefähr 640 Volksvertreter sein. Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes kostete der Bundestag 2019 über 970 Millionen Euro, also fast eine Milliarde. Diese immensen Kosten werden durch den Pseudokompromiss nur unwesentlich zu senken sein!

Die Parlamentarier der GroKo haben sich erneut als unzureichend kompromissfähig erwiesen und gezeigt, dass sie nicht willens sind, die eigene Machtfülle und den eigenen Einfluss zugunsten der Steuerzahler auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Das wird den Vertrauensverlust und die ohnehin schon erhebliche Politikerverdrossenheit weiter steigern.

Wenn der Deutsche Bundestag seine Pflichten zur Zufriedenheit der Bürger erfüllen würde, könnte man zähneknirschend mit den immensen Kosten zu Lasten der Steuerzahler leben. Das vielfältige Politikversagen und die unzureichende Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegenüber der Bundesregierung sind politisch interessierten Bürgern mit gesundem Menschenverstand aber nicht mehr positiv zu vermitteln!

(26.08.2020)

 

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