Hans-Heinrich Dieter

Vorbild Israel?   (30.03.2016)

 

Im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingskrise und der Integration von Einwanderern und Asylanten wird immer wieder behauptet - unter anderem durch Ministerpr├Ąsident Netanjahu und den israelischen Botschafter in Deutschland Hadas-Handelsman - von Israel, dem ÔÇ×Musterland der Einwanderung“, k├Ânne Deutschland lernen. Es w├Ąre sch├Ân, wenn das stimmte!

Zun├Ąchst einmal unterscheiden sich die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen f├╝r die Einwanderung, Migration und Aufnahme von Fl├╝chtlingen sehr stark. In Israel haben Angeh├Ârige des j├╝dischen Volkes ein Recht auf Einwanderung und Staatsb├╝rgerschaft. Nicht-Juden k├Ânnen nicht einwandern und politisches Asyl gew├Ąhrt Israel nur in Ausnahmef├Ąllen. Das hei├čt, dass die Israelis die Einwanderung unter strenger Kontrolle haben und die durchaus sehr anerkennenswerten Integrationsleistungen nahezu nur f├╝r Menschen erbringen, die ihres Glaubens sind und sich intensiv integrieren wollen. Das ist mit der teilweise unkontrollierten, nicht koordinierten und auch schlecht organisierten Fl├╝chtlingswelle nach Deutschland im Herbst 2015 nicht zu vergleichen.

Wenn man von einem anderen Staat lernen will, zum Beispiel Integration von Einwanderern, dann muss man auch die politischen Rahmenbedingungen akzeptieren wollen, in die hinein Menschen integriert werden sollen. Israels Politik ist aber derzeit nicht akzeptabel, denn sie ist zum gro├čen Teil Ursache der Gewaltspirale unter der sowohl Israelis als auch Pal├Ąstinenser leiden - ohne Perspektive auf eine positive Entwicklung. Die Lage ist auch deswegen so aussichtslos, weil die israelische Bev├Âlkerung durch ihre Wahl eine rechtsradikale/nationalistische /ultraorthodoxe Regierung an die Macht gebracht hat, die ganz offensichtlich die v├Âlkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes fortsetzt, den Terror der radikalen Siedler nicht beendet, die seit zwei Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifens nicht lockert, die Pal├Ąstinenser weiterhin unterdr├╝ckt und einen j├╝dischen Apartheits-Staat anstrebt, der arabische Israelis benachteiligt und ausgrenzt.

Diese Lage hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt. Seit einem halben Jahr rebelliert eine eingesperrte, hoffnungslose, perspektivlose und arbeitslose pal├Ąstinensische Jugend, die die israelischen Besatzer hasst, von der PLO und Abbas entt├Ąuscht ist und von der Hamas angefeuert wird. Bei dieser ÔÇ×Messer-Intifada“ sind ├╝ber drei├čig Israelis ums Leben gekommen, ebenso etwa 180 Pal├Ąstinenser, zum gro├čen Teil, aber nicht ausschlie├člich, waren sie Angreifer. Israelische B├╝rgerrechtler werfen schon l├Ąnger Milit├Ąr und Polizei vor, auch in F├Ąllen gezielte Todessch├╝sse abzufeuern, wenn keine Notwehrsituation vorliegt.

Derzeit werden ├╝ber ein Dutzend Vorf├Ąlle, in denen Sicherheitskr├Ąfte unverh├Ąltnism├Ą├čig Gewalt angewandt haben sollen, untersucht. Die israelische ├ľffentlichkeit interessierte sich daf├╝r bislang wenig, mit einer Ausnahme: Im November war ein 14-j├Ąhriges pal├Ąstinensisches M├Ądchen, das mit einer Schere Passanten in Jerusalem angreifen wollte, laut Augenzeugen von Kugelsalven get├Âtet worden, als es bereits am Boden lag. Der neueste Fall: Ein israelischer Soldat erschie├čt - von zehn israelischen Soldaten umringt, gezielt und aus zwei Metern Distanz - einen am Boden liegenden pal├Ąstinensischen Angreifer nach einer Messerattacke. Von einem Video kennt man den begleitenden O-Ton: ÔÇ×Dieser Terrorist lebt noch, dieser Hund.“ Das Milit├Ąr teilte mit, es sei eine interne Untersuchung eingeleitet worden. Der rechtsgerichtete ehemalige Au├čenminister Lieberman kommentiert das mutma├čliche Verbrechen: Ein Soldat, der einen Fehler mache und am Leben bleibe, sei "besser als ein Soldat, der von einem Terroristen get├Âtet wird, weil er gez├Âgert hat".

Was soll man von einem Land lernen, in dem friedensfeindliche Siedlungs- und Besatzungspolitik sowie unverh├Ąltnism├Ą├čige Gewaltanwendung und mutma├čliche Verbrechen von einem gro├čen Teil der Bev├Âlkerung offensichtlich hingenommen, toleriert oder gutgehei├čen werden?

Deutschland kann von diesem Israel nichts lernen. Wir selbst m├╝ssen im Zusammenhang mit der Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise und der daf├╝r erforderlichen Integration aus unseren fr├╝heren Fehlern bei der misslungenen Integration der ehemaligen Gastarbeiter lernen und sowohl eine bessere Integrationsunterst├╝tzung leisten als auch starke Integrationsanstrengungen der Fl├╝chtlinge und Einwanderer fordern. Wir m├╝ssen alles tun, um die Bildung von Ghettos und Parallelgesellschaften zu verhindern. Und Integration kann nur gelingen, wenn wir auf der Grundlage konsequenter Anwendung sowie strikter Durchsetzung von Recht und Gesetzen die ├Âffentliche Ordnung aufrechterhalten und ein vern├╝nftiges Zusammenleben in Sicherheit gew├Ąhrleisten.

Wenn verantwortliche Politiker dazu ziemlich selbstverst├Ąndliche Vorschl├Ąge machen, dann sollte man sie in Ruhe pr├╝fen, diskutieren, nachbessern und nicht mit verbalen Pseudo-Moralkeulen ├Âffentlich zertr├╝mmern.

(30.03.2016)

 

Wenn Sie an der Entwicklung Israels interessiert sind, lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/duesteresisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/juedischerstaatisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsstaatisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/friedensfeindlichesiedlungspol.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftimgaza-streifen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/enttaeuschendesisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelsselbstverteidigung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/ursacheundwirkung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/juedischerapartheids-staat.html

Wenn Sie an Land und Leuten Israels interessiert sind, dann lesen Sie auch den Reisebericht von 2008, der noch ├╝berraschend aktuell ist:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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