Hans-Heinrich Dieter

Wehrbeauftragter K├Ânigshaus   (27.01.2015)

 

Der Wehrbeauftragte K├Ânigshaus ist der Anwalt der Soldaten der Parlamentsarmee Bundeswehr. Beliebt ist er allerdings nicht unbedingt, denn wenn er - anders als der ├Ąngstliche und politisch leichtgewichtige Vorg├Ąnger Robbe - f├Ąhig und mutig ist, sagte er ungeschminkt und auch schmerzhaft die Wahrheit.

Der aktuelle und letzte Bericht 2014 des Wehrbeauftragten K├Ânigshaus ist voller solcher schmerzhaften und auch peinlichen Wahrheiten. Einige Schlaglichter: Die Ausr├╝stung sei in vielerlei Hinsicht veraltet, und neues Ger├Ąt lasse auf sich warten - dieses Thema ist hinl├Ąnglich diskutiert.Die R├╝stungsplanung vermag "die sach- und zeitgerechte Deckung des k├╝nftigen Einsatzbedarfs nicht zu gew├Ąhrleisten." Der Zustand der Kasernen sei "abenteuerlich". Aufgrund des von de Maizi├Ęre mit den Ministerpr├Ąsidenten ausgehandelten Standortkonzeptes w├╝rden frisch sanierte Standorte zugemacht und ein paar Kilometer weiter marode Liegenschaften mit schimmeligen Stuben und schlechter Ausstattung weiter betrieben. 10 Prozent der etwa 3.000 Unterkunftsgeb├Ąude sind eigentlich nicht mehr nutzbar, werden aber teilweise weiter genutzt.

Aber auch die Ausbildung wird durch Unterfinanzierung und Engp├Ąsse beeintr├Ąchtigt. Ein Geschwader der Luftwaffe konnte in 2014 nur etwas ├╝ber ein Drittel der geforderten Flugstunden absolvieren, um alle Piloten gem├Ą├č des Nato-Standards einsatztauglich auszubilden. Und diese Misere macht auch vor den deutschen Spezialkr├Ąften nicht halt. Elitesoldaten des Kommmandos Spezial Kr├Ąfte (KSK) mussten 2014 offenbar eine ├ťbung mit NATO-Partnern absagen. Es fehlten die geeigneten Hubschrauber f├╝r die ├ťbung. Das beauftragte Geschwader verf├╝gte zwar ├╝ber neun Transporthubschrauber des Typs CH53 GS/GE. Allerdings waren acht von ihnen flugunf├Ąhig. Der eine verf├╝gbare Hubschrauber hatte aber nur noch zwei Flugstunden bis zur Wartungsfrist. Das ist peinlich und blamabel.

Der Bericht zeichnet eine Bundeswehr in einem offensichtlich ziemlich desolaten Zustand. Wie konnte es so weit kommen? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Wehrpflicht ├╝berhastet und unvorbereitet ausgesetzt und eine nicht zu Ende gedachte Strukturreform vom Zaun gebrochen. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre hat die Bundeswehr einer stark kritisierten Neuausrichtung unterzogen und Entscheidungen ├╝ber die Beschaffung einsatzwichtigen Wehrmaterials, wie zum Beispiel der Drohnen, nicht herbeigef├╝hrt. Alle diese Minister haben es zugelassen, dass die Bundeswehr ├╝ber Jahre unterfinanziert war und auch im Zusammenhang mit den Einsatzbelastungen in diesen peinlich desolaten Zustand hineingespart wurde. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes f├╝r die jeweiligen Verteidigungsanstrengungen ausgeben zu wollen. Deutschland investiert lediglich 1,29 Prozent und nimmt damit in der NATO einen blamablen 14. Rang ein. Und Deutschland hat das zu wenige Geld offenbar falsch und f├╝r falsche Projekte ausgegeben. An dieses Problem hat sich auch Frau von der Leyen noch nicht mutig herangewagt.

Wer deutsche Soldaten in kriegs├Ąhnliche Auslandseins├Ątze schickt, muss sie auch so bewaffnen und ausr├╝sten, dass sie ihren Auftrag mit Aussicht auf guten Erfolg ausf├╝hren k├Ânnen. Wer attraktiv f├╝r qualifizierten Nachwuchs sein will, der muss dar├╝berhinaus seine Soldaten auch weit besser unterbringen als Asylsuchende. Wenn der Verteidigungshaushalt zuk├╝nftig nicht besser an den milit├Ąrischen Auftrag angepasst wird, werden Teile des Auftrages nicht mehr erf├╝llt werden k├Ânnen. Und kein wirklich leistungs- und zukuftsorientierter junger Staatsb├╝rger wird bei einem maroden, unterfinanzierten "Unternehmen" anheuern wollen! Deswegen bleibt es richtig: Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantit├Ąt und Qualit├Ąt sie zuk├╝nftig Staatsb├╝rger in Uniform haben will, die n├Âtigenfalls f├╝r die Erhaltung unserer Werte, f├╝r Sicherheit und f├╝r unser Leben in Frieden und Freiheit, m├Âglicherweise vermehrt im internationalen Rahmen eingesetzt werden sollen. Dementsprechend m├╝ssen mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden, insbesondere wenn Deutschland - wie angek├╝ndigt - mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik ├╝bernehmen will. Im derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Zustand sollte Deutschland seinen Wunsch nach einem st├Ąndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zur├╝ckstellen!

Die Z├Âgerlichkeit der Politik im Allgemeinen und die teilweise erkennbare Planlosigkeit in der Sicherheitspolitik im Besonderen machen wenig Hoffnung auf rasche Besserung. Studien der letzen Jahre zum Meinungsbild in der Bundeswehr machen deutlich, dass die F├╝hrungskr├Ąfte sich zu 67,8% von der Politik im Allgemeinen und - gravierender noch – zu 65,4% von der Bundesregierung nicht unterst├╝tzt f├╝hlen. Hier wird dringender politischer Handlungsbedarf deutlich. Dieser Handlungsbedarf geht weit ├╝ber den Rahmen des Bundeswehr-Attraktivit├Ątssteigerungsgesetzes hinaus. Das Parlament sollte sich besser um seine Armee k├╝mmern!

(27.01.2015)

 

 

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