Hans-Heinrich Dieter

Weitsichtige Liberale!   (23.06.2018)

 

Im November 2017 hat der FDP-Vorsitzende die SondierungsgesprĂ€che fĂŒr eine Jamaika-Koalition platzen lassen und diesen nicht einfachen Schritt mit einer kurzen Rede plausibel erklĂ€rt: „…Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar fĂŒr schĂ€dlich. Wir wĂ€ren gezwungen, unsere GrundsĂ€tze aufzugeben und all das, wofĂŒr wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere WĂ€hlerinnen und WĂ€hler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht ĂŒberzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

FĂŒr diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die Medien packten sofort das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus und versahen es mit neuen Namen. So konnten sie mit der heute gebotenen medialen Geschwindigkeit, ganz offensichtlich ohne die Rede Lindners ganz gelesen zu haben, die geballte HĂ€me und Polemik zur Geltung bringen. Gleichzeitig haben sich viele Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – dabei als abhĂ€ngige Instrumente merkelscher Politik entlarvt.

Nach 100 mĂŒhsamen und teilweise höchst unerfreulichen Tagen GroKo unter der uninspirierten „FĂŒhrung“ von Merkel fĂ€llt die Leistungsbilanz so mager aus, dass selbst die merkelhörigen Medien sich mit ihren Lobhudeleien zurĂŒckhalten. Merkel, die spĂ€testens seit der Energiewende planlose, konzeptionslose, kopflose Politik zum Nachteil der deutschen Bevölkerung macht, hat das Vertrauen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung verloren und zur nachhaltigen Spaltung der EuropĂ€ischen Union beigetragen. Nun setzt sie starrköpfig und uneinsichtig den Bestand der GroKo aufs Spiel - ihr fehlt einfach die menschliche GrĂ¶ĂŸe, ihre Fehler aus dem Herbst 2015 einzugestehen.

Und die links/grĂŒnen Medien hacken nun einseitig auf Söder und Seehofer herum und unterstellen stereotyp, dass es ihnen ausschließlich um Bayern und Wahlkampf ginge und nicht um die Sache. Diese Medien vergessen, dass sich Seehofer seit 2015 um eine vernĂŒnftige FlĂŒchtlingspolitik auf der Grundlage von Recht und Gesetz bemĂŒht, die die deutsche Bevölkerung nicht ĂŒberfordert. Es geht ihm also durchaus um eine gute Sache zum Wohl des deutschen Volkes. Und das erkennen BĂŒrger mit gesundem Menschenverstand sehr wohl!

Ich halte es weiterhin leicht abgewandelt mit Lindner: Es ist besser, nicht mit zu regieren, als falsch mitregieren zu mĂŒssen! Und ich bin froh, dass die FDP sehr mutig Konsequenz und Weitsicht gezeigt hat. Sie hat sich der schwachen FĂŒhrung von Merkel - deren abgekauten Fingern nichts mehr gelingt, außer der inzwischen unansehnlichen Raute - erfreulicherweise nicht ergeben, weil sie Merkels UnfĂ€higkeit und UnzuverlĂ€ssigkeit zeitgerecht erkannt hat.

(23.06.2018)

 

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