Hans-Heinrich Dieter

Weitsichtige Liberale!   (23.06.2018)

Im November 2017 hat der FDP-Vorsitzende die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen lassen und diesen nicht einfachen Schritt mit einer kurzen Rede plausibel erklärt: „…Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Für diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die Medien packten sofort das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus und versahen es mit neuen Namen. So konnten sie mit der heute gebotenen medialen Geschwindigkeit, ganz offensichtlich ohne die Rede Lindners ganz gelesen zu haben, die geballte Häme und Polemik zur Geltung bringen. Gleichzeitig haben sich viele Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – dabei als abhängige Instrumente merkelscher Politik entlarvt.

Nach 100 mühsamen und teilweise höchst unerfreulichen Tagen GroKo unter der uninspirierten „Führung“ von Merkel fällt die Leistungsbilanz so mager aus, dass selbst die merkelhörigen Medien sich mit ihren Lobhudeleien zurückhalten. Merkel, die spätestens seit der Energiewende planlose, konzeptionslose, kopflose Politik zum Nachteil der deutschen Bevölkerung macht, hat das Vertrauen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung verloren und zur nachhaltigen Spaltung der Europäischen Union beigetragen. Nun setzt sie starrköpfig und uneinsichtig den Bestand der GroKo aufs Spiel - ihr fehlt einfach die menschliche Größe, ihre Fehler aus dem Herbst 2015 einzugestehen.

Und die links/grünen Medien hacken nun einseitig auf Söder und Seehofer herum und unterstellen stereotyp, dass es ihnen ausschließlich um Bayern und Wahlkampf ginge und nicht um die Sache. Diese Medien vergessen, dass sich Seehofer seit 2015 um eine vernünftige Flüchtlingspolitik auf der Grundlage von Recht und Gesetz bemüht, die die deutsche Bevölkerung nicht überfordert. Es geht ihm also durchaus um eine gute Sache zum Wohl des deutschen Volkes. Und das erkennen Bürger mit gesundem Menschenverstand sehr wohl!

Ich halte es weiterhin leicht abgewandelt mit Lindner: Es ist besser, nicht mit zu regieren, als falsch mitregieren zu müssen! Und ich bin froh, dass die FDP sehr mutig Konsequenz und Weitsicht gezeigt hat. Sie hat sich der schwachen Führung von Merkel - deren abgekauten Fingern nichts mehr gelingt, außer der inzwischen unansehnlichen Raute - erfreulicherweise nicht ergeben, weil sie Merkels Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit zeitgerecht erkannt hat.

(23.06.2018)

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