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Hans-Heinrich Dieter |
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Wenig souverän! (18.02.2014)
Ex-Minister Friedrich gibt heute dem ZDF ein Frust-Interview. Er ist sich in der Edathy-Affäre weiterhin keiner Schuld bewusst. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, er habe bloß seinen "Job gemacht", er werde sich "von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen" lassen etc. Außerdem hätten "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin ihm schaden wollen. Bei solch starkem Tobak mag man nicht glauben, dass Friedrich promovierter Jurist ist. Allerdings hat er nie so richtig als Jurist gearbeitet und das macht sich dann in offenbar stark eingeschränkter juristisch-geistiger Leistungsfähigkeit bemerkbar. Der ehemalige Innenminister sollte von Amts wegen die strafrechtliche Relevanz des Verrats von Dienstgeheimnissen kennen, denn er war auch "Verfassungsminister". Und nach Auffassung von Staatsrechtlern hat Friedrich das Amtsgeheimnis verletzt, als er Gabriel über mögliche bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy informierte. Deswegen geht die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt dem "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen" nach § 353b StGB nach. Dass Friedrich sich weiterhin keiner Schuld bewusst ist, offenbart seine juristische Ignoranz. Die Aussage, er habe bloß seinen "Job gemacht" zeigt ein sehr wenig fundiertes und fragwürdiges Amtsverständnis. Die Drohung, er werde sich "von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen" lassen, ist bodenlos arrogant und missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Dass Friedrich dann beamtete Juristen, die nach dem Legalitätsprinzip ihre Pflicht tun, als "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" diffamiert, ist zumindest unfein. Der Ex-Minister hat gegenüber Gabriel Dienstgeheimnisse ausgeplaudert, weil er ihm vertraute und es für seine poltische Pflicht hielt, den SPD-Parteichef zu warnen, das war ein politischer Fehler und dem Anschein nach ein strafrechtlich relevanter Gesetzesverstoß. Jetzt schwätzt sich der Ex-Minister dreist, ignorant und arrogant um seine verbliebene politische Reputation und verspielt weiteres Vertrauen mündiger Bürger in Politik und Politiker. Der SPIEGEL titelt heute morgen: "Ex-Minister Friedrich schlägt zurück". Man möchte anfügen, ziemlich blind und wenig souverän! (18.02.2014)
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