Hans-Heinrich Dieter

Wer einmal l├╝gt...2   (15.06.2019)

 

Im Nahen und Mittleren Osten eskaliert die Krise. Und daf├╝r gibt es eine ganze Reihe von Ursachen und drei Haupt-Verursacher.

Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und tr├Ągt mit der Unterst├╝tzung der Hisbollah, mit dem Stellvertreterkrieg im Jemen, mit der Beeinflussung des Irak und mit der massiven Unterst├╝tzung Assads im syrischen B├╝rgerkrieg zur Krise im Nahen und Mittleren Osten bei. Und der Iran hat sich seit der Jahrtausendwende zu einem nuklearen Pulverfass entwickelt. Dieses nukleare Pulverfass konnte durch das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen werden.

Israel bringt mit der v├Âlkerrechtswidrigen und friedensverhindernden Siedlungspolitik im Westjordanland, mit der Annexion der syrischen Golanh├Âhen und mit der Diskriminierung der arabischen Israelis nicht nur die Pal├Ąstinenser gegen sich auf, sondern die gesamte arabische und muslimische Welt.

Und die USA haben sich mit ihrer Israel-Politik als m├Âgliche Vermittler im Friedensprozess unm├Âglich gemacht und mit der einseitigen Aufk├╝ndigung des Atomabkommens mit dem Iran und der Verh├Ąngung neuer Sanktionen die Konfrontation mit dem Iran heraufbeschworen. Diese Konfrontation wurde durch die Verbalattacken Trumps: ÔÇ×Wenn Iran k├Ąmpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein!“  und auch Pompeos, durch die wiederholt erkl├Ąrte US-Zielsetzung eines ÔÇ×Regime-Change“ durch den Scharfmacher Bolton sowie durch Entsendung von US-Interventionstruppenteilen massiv angeheizt, sodass sich der Iran veranlasst f├╝hlte, mit der m├Âglichen Schlie├čung der Stra├če von Hormus zu drohen. Damit w├╝rde die wichtigste ├ľlroute der Welt blockiert und die Weltwirtschaft erheblich beeintr├Ąchtigt.

Nun kam es zu Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman und in Folge nat├╝rlich zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die USA machen den Iran daf├╝r verantwortlich und legen ein unscharfes Video vor, das nichts beweist. Inzwischen hat Gro├čbritannien zum Ausdruck gebracht, dass es ebenfalls den Iran f├╝r den Angreifer h├Ąlt – ohne aber Beweise vorzulegen. Die Arabische Liga reagiert zur├╝ckhaltend und Russland warnt vor voreiligen Schl├╝ssen. UN-Generalsekret├Ąr Guterres fordert eine unabh├Ąngige Untersuchung des Vorfalls auf die sich der UN-Sicherheitsrat allerdings bisher nicht einigen konnte. Und der Iran weist die US-Vorw├╝rfe vehement zur├╝ck. Politischer Wille und die Macht zur Beilegung der Krise sind nicht vorhanden.

Hier wiederholt sich die Ohnmacht der Vereinten Nationen. Und die USA sind eine westliche F├╝hrungsmacht, die sp├Ątestens durch den herbeigelogenen Irak-Krieg mit seinen verheerenden Folgen f├╝r die gesamte Region ihre politische Glaubw├╝rdigkeit und moralische Integrit├Ąt l├Ąngst weitgehend verloren hat. Und Trump, der ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zur Wahrheit hat und lieber schon mal ÔÇ×alternative facts“ pr├Ąsentiert, ist dabei den letzten Rest an Glaubw├╝rdigkeit zu verspielen. Die EU hingegen hat unterschiedliche Auffassungen, ist nicht handlungsf├Ąhig und aufgrund der politischen Streitigkeiten mit den USA keine glaubw├╝rdige Schlichterin. Und so wird der Konflikt – f├╝r den amerikanischen Pr├Ąsidenten gesichtswahrend – noch eine Weile am K├Âcheln gehalten.

Zu kriegerischen Auseinandersetzungen wird es wohl nicht kommen, denn Trump befindet sich im Wahlkampf und kann sich einen Krieg nicht leisten. Der schiitische Iran ist jetzt schon durch die US-Sanktionen stark geschw├Ącht und w├╝rde eine solche kriegerische Auseinandersetzung nicht nur verlieren, er w├╝rde auch im Machtkampf mit dem sunnitischen Saudi-Arabien um die Vorherrschaft auf der Arabischen Halbinsel und um die geistige F├╝hrerschaft im Islam ins Hintertreffen kommen.

Die Vereinten Nationen d├╝rfen aber solche Gef├Ąhrdungen des Friedens mit globalen Auswirkungen und Folgen nicht l├Ąnger hinnehmen. Da die USA sich zunehmend nicht mehr als westliche F├╝hrungsmacht eignen, m├╝ssen die UN F├╝hrung ├╝bernehmen. Und wenn die Vereinten Nationen zuk├╝nftig einen entsprechenden Einfluss auf die Weltpolitik haben wollen, dann m├╝ssen ihre Institutionen, allen voran der Weltsicherheitsrat mit dem fatalen Einfluss der Veto-M├Ąchte, reformiert werden.

Der demokratische Pr├Ąsidentschaftsbewerber, Joe Biden, h├Ąlt Trumps Spruch ÔÇ×America first“ f├╝r gef├Ąhrlich. Sein Ziel lautet: ÔÇ×Make America America again!“, ein Amerika, das den westlichen Werten verbunden ist und Verantwortung f├╝r die westliche Welt ├╝bernehmen will und kann.

Da kann man nur sagen: Viel Gl├╝ck Amerika!

(15.06.2019)

 

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