Hans-Heinrich Dieter

Wertevergessene EU   (07.04.2021)

 

Die T├╝rkei unter dem stramm nationalistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Erdogan-T├╝rkei ist in zunehmendem Ma├č au├čenpolitisch isoliert und der R├╝ckhalt des M├Âchtegern-Sultans in der Bev├Âlkerung nimmt deutlich ab. Und das milit├Ąrisch aggressive und politisch provozierende Verhalten Erdogans in den letzten drei Jahren macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat T├╝rkei EU-untauglich ist.

Das f├╝hrte dazu, dass die EU in ihrem neuesten Fortschrittsbericht zur T├╝rkei ein vernichtendes Urteil f├Ąllt. Da hei├čt es unter anderem: ÔÇ×Die T├╝rkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europ├Ąischen Union und verzeichnet ernsthafte R├╝ckschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabh├Ąngigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsf├╝hrern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“ Und im Hinblick auf Menschenrechte und unabh├Ąngige Justiz stellt die EU fest: ÔÇ×In der T├╝rkei setzte sich die Verletzung von Menschenrechten unvermindert fort und diejenigen, die sich f├╝r Menschenrechte einsetzten, wurden h├Ąufig verhaftet.“ … ÔÇ×In der T├╝rkei haben sich die ernsthaften R├╝ckschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt. Politischer Druck und die Versetzungen einer gro├čen Anzahl von Richtern und Staatsanw├Ąlten gegen ihren Willen gingen weiter und unterminierten somit die Unabh├Ąngigkeit der t├╝rkischen Justiz. Es besteht weiterhin gro├če Sorge mit Blick auf die mangelnde systemische Unabh├Ąngigkeit der Justiz, wozu auch die Errichtung eines Parallelsystems von sogenannten Friedensrichtern geh├Ârt“.

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan zeigt also zunehmende Verachtung f├╝r die europ├Ąischen Werte und f├╝hrt die T├╝rkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU weg. Man kann die T├╝rkei inzwischen nicht mehr als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen. Au├čerdem drohte Erdogan der EU tats├Ąchlich mit der Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 und hat die EU und Griechenland mit einer von der T├╝rkei unterst├╝tzten Schleuserkriminalit├Ąt in Richtung Europa ÔÇ×zugunsten“ von 3,6 Millionen Fl├╝chtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht pr├Ąsentieren. Und dann hat Erdogan j├╝ngst mit der extrem frauenfeindlichen Aufk├╝ndigung der Istanbuler Konvention der westlichen Welt klargemacht, dass er jederzeit auch bereit ist, alle anderen internationalen Vertr├Ąge und Abkommen in Frage zu stellen, wenn es seinem Macherhalt dient.

Und nun will die EU auf der Grundlage eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs die ÔÇ×Eiszeit“ beenden, die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern und ein neues Fl├╝chtlingsabkommen verhandeln. Zu diesem Zweck sind Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen und Ratspr├Ąsident Charles Michel gestern nach Ankara gereist und haben mehr oder weniger unterw├╝rfig H├Âflichkeiten ├╝ber eine modernere Zollunion ausgetauscht, um Erdogan dazu zu bringen, sich mindestens weiterhin an das Fl├╝chtlingsabkommen zu halten. Statt sich Erdogan so unw├╝rdig vor die F├╝├če zu werfen, h├Ątte die EU schon l├Ąngst und dingend gegen die Abschaffung der Demokratie in der T├╝rkei vorgehen und sich f├╝r eine unabh├Ąngige Justiz, Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten einsetzen, nachhaltige Sanktionen verh├Ąngen und die Beitrittsgespr├Ąche mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden m├╝ssen.

Der T├╝rkei-Kenner und Gr├╝nen-Abgeordnete ├ľzdemir meint treffend, dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan tr├Ąfen, ÔÇ×um Geschenke zu machen“, sei ÔÇ×Br├╝sseler Selbstverzwergung“ und ÔÇ×Hohn f├╝r alle Demokrat*innen der T├╝rkei“. Der CSU-Politiker und Europaabgeordnete Manfred Weber betonte, dass eine Ausweitung der Zollunion mit der T├╝rkei derzeit noch nicht geboten und ein EU-Beitritt der T├╝rkei eine Illusion sei. Und auch international wird die EU-Aktion sehr kritisch gesehen und schlimmer noch, 60% der demokratisch gesinnten t├╝rkischen Europabef├╝rworter haben den Glauben an die EU verloren. Die EU hat sich als wertevergessen pr├Ąsentiert – Hilfsorganisationen nennen das ÔÇ×erb├Ąrmlich“!

Und dann best├Ątigen Bilder von dem Kotau-Besuch der EU-Spitzen auch noch die Selbsterniedrigung. Der muslimische Ober-Macho Erdogan erniedrigt von der Leyen, indem er ihr keinen Sessel an seiner Seite anbietet, sondern eine Sitzm├Âglichkeit auf einem abseitigen Sofa. Von der Leyen l├Ąsst sich das unterw├╝rfig bieten. Und auch der Ratspr├Ąsident Michel akzeptiert Erdogans frauenfeindliches und erniedrigendes Verhalten, denn er setzt sich billigend neben Erdogan anstatt sich neben von der Leyen auf das Sofa zusetzen oder von der Leyen vorzuschlagen, dem muslimischen R├╝pel das Gespr├Ąch unter diesen Umst├Ąnden zu verweigern. Eine ÔÇ×erb├Ąrmliche“ ÔÇ×Selbstverzwergung“!

Autokraten wie Erdogan verstehen nur die Sprache der Macht und verachten ÔÇ×Schw├Ąchlinge“. Die NATO sollte mit geeigneten Mitteln solidarisches Verhalten der T├╝rkei erzwingen! Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden – es darf kein Unterst├╝tzungs-Euro mehr in Richtung T├╝rkei flie├čen. Au├čerdem muss die EU die schwachen Sanktionen gegen Einzelpersonen ausweiten und scharfe Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngen. Deutschland sollte die Politik der EU unterst├╝tzen, zuk├╝nftig jegliche Alleing├Ąnge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen.

(07.04.2021)

 

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