Hans-Heinrich Dieter

Wirkung hat Ursachen   (29.08.2015)

 

Innenminister de Maizi√®re h√§lt "das Ma√ü und die Art der Verrohung der Sprache und des Umgangs mit- und untereinander f√ľr h√∂chst bedenklich." Und Wirtschaftsminister Gabriel erkl√§rte, Randalierer wie im s√§chsischen Heidenau seien ein Sicherheitsproblem. Aber die Politik-Ver√§chter in der Mitte der Gesellschaft stellten ein Demokratie-Problem dar, dem man sich dringend widmen m√ľsse.

Wir erinnern uns, dass SPD-Gabriel die Demonstranten in Heidenau pauschal als "Pack" bezeichnet hat. Der Chefredakteur der Dresdner Neuen Nachrichten, Dirk Birgel, findet das gut und erg√§nzt: "Am besten w√§re es, diese tumben Typen, mit denen man peinlicherweise eine Nation bildet, selbst abzuschieben." Der CDU-Generalsekret√§r Sachsens spricht von den "Arschl√∂chern" die Brands√§tze werfen. Und Bundespr√§sident Gauck verunglimpft die ostdeutschen Landsleute in Sachsen, wo sich derzeit Fremdenfeindlichkeit besonders deutlich zeigt, pauschal mit dem Begriff "Dunkeldeutschland". Chefschreiber Birgel konkretisiert die Pr√§sidentenaussage: "Dresden ist ein brauner Fleck auf der deutschen Landkarte." Wen wundert es da, dass einige Demonstranten in Heidenau die Kanzlerin trotzig mit dem Slogan begr√ľ√üen: "Wir sind das Pack!"

Deutsche Politiker, die dem Wohl des ganzen deutschen Volkes verpflichtet sind, d√ľrfen sich in solchem Sinne nicht √§u√üern, denn es handelt sich in ihrem Falle um undemokratische, pauschale und die Bev√∂lkerung spaltende politische Verunglimpfung! Bei seiner Aussage hat de Maizi√®re nat√ľrlich nicht an seine Politiker-Kollegen gedacht, denn die geh√∂ren ja nach Politiker-Empfindungen zu den "Guten" und "Anst√§ndigen". Aber schlimm sind ja auch die, die Wasser predigen und Wein trinken.

Da ist es gut und erfreulich, dass es - wenn auch wenige - nachdenkliche Stimmen gibt. Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im DLF einen sachlichen Ton in der Fl√ľchtlingsdebatte angemahnt, denn Beschimpfungen wie "Pack" oder "Dunkeldeutschland" w√ľrden nur weitere Aggressionen sch√ľren. "Man muss aber sich klar machen, dass die Leute, √ľber die Gabriel da spricht, wiederum die Fl√ľchtlinge als Pack bezeichnen w√ľrden." Krawallmacher m√ľsse man strafrechtlich verfolgen, sie aber nicht √∂ffentlich diffamieren.

Bei ihrem Bem√ľhen, den Erwartungen der Medien und der √Ėffentlichkeit zu entsprechen und in der ge√§u√üerten Emp√∂rung nicht hinter den politischen Konkurrenten zur√ľckzufallen, finden viele Politiker bei Brennpunktbesuchen nicht den richtigen Ton, weil sie sich nicht mit den Ursachen von Frust und Verdrossenheit auseinandersetzen. Denn bei aller berechtigten Emp√∂rung √ľber ausl√§nderfeindliche Hetze und kriminelles Verhalten darf man nicht dar√ľber hinwegsehen, dass es in der deutschen Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre erhebliche Vers√§umnisse gegeben hat. Die Bundesregierung hat den Zustrom vom Balkan lange untersch√§tzt oder sch√∂n geredet. Etwa jeder zweite Fl√ľchtling kommt von dort, und zwar fast ausschlie√ülich aufgrund der finanziellen Anreize, die sich besonders dann auszahlen, wenn die Asylverfahren sehr lange dauern. Erst jetzt beginnt man dar√ľber nachzudenken, wie die Verfahren beschleunigt werden k√∂nnen und wie sich finanzielle Anreize vern√ľnftig reduzieren lassen k√∂nnen.

Die hausgemachten deutschen Probleme werden verst√§rkt durch unsolidarisches und regelwidriges Verhalten von EU-Mitgliedstaaten, die die wachsenden Fl√ľchtlingstr√∂me aus muslimischen B√ľrgerkriegs- und Religionskriegsl√§ndern lediglich kanalisieren. Und die EU ist nicht in der Lage, sich auf Quoten und einheitliche Standards zu einigen sowie die  Einhaltung der selbstgegebenen Regeln durchzusetzen. Schnelle L√∂sungen darf man von der EU nicht erwarten und deswegen wachsen sich deutsches und europ√§isches politisches Versagen in den Kommunen zu schwer l√∂sbaren Problemstellungen aus. Die betroffene Bev√∂lkerung vor Ort erwartet mit Recht, dass die Probleme, die mit den Asylsuchenden kommen, endlich konsequent angegangen und gel√∂st werden m√ľssen, damit sich die vielen positiven B√ľrgerinitiativen und Hilfsma√ünahmen f√ľr Asylsuchende in Deutschland auch auswirken k√∂nnen.

Aber auch √Ąngste der B√ľrger sind teilweise berechtigt und lassen sich nicht einfach beiseite wischen, indem man die besorgten B√ľrger verunglimpft, als tumbe Stammtischargumentierer beleidigt und ziemlich platt grunds√§tzliche Toleranz anmahnt. Die Politik redet vollmundig von Willkommenskultur und hat es jahrelang vers√§umt, die Integration ausl√§ndischer Mitb√ľrger zu f√∂rdern und zu fordern. Mit diesem politischen Versagen vor Augen trauen viele B√ľrger den Politikern die vern√ľnftige Bew√§ltigung des Fl√ľchtlings- und Asylsuchenden-Ansturms einfach nicht zu. Und das sch√ľrt √úberfremdungs√§ngste, die so lange diffus bleiben werden, wie die teilweise abgehobenen, von den B√ľrgern weit entfernten Politiker schon in der Kommunikation der Problemstellungen versagen und keine L√∂sungen der B√ľrgerprobleme anbieten k√∂nnen.

Wenn die Politiker das tief gest√∂rte Vertrauen der Mehrheit der Bev√∂lkerung zur√ľckgewinnen wollen, dann m√ľssen sie die B√ľrger ernst nehmen, sie m√ľssen besser informieren, sie m√ľssen Probleme und Zumutungen f√ľr die B√ľrger erkl√§ren sowie Probleml√∂sungen aufzeigen und dabei bereit sein, auch damit verbundene Schwierigkeiten und Nachteile f√ľr die B√ľrger mutig zu benennen. Das "Demokratie-Problem", das Gabriel durch Politiker-Verachtung in der Mitte der Gesellschaft verursacht sieht, l√§sst sich nur durch gute und glaubw√ľrdige Politik l√∂sen. Da muss der windige SPD-Parteivorsitzende, dem nur wenige Parteimiglieder Kanzlerf√§higkeiten zusprechen, bei sich selbst z√ľgig anfangen.

(29.08.2015)

 

 

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