Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2013   (19.01.2013)

Anfang 2012 habe ich eine Zehn-Punkte-Wunschliste für das neue Jahr formuliert. Bei diesen Wünschen ging es im Kern um Vertrauen der Bürger in die Politiker und Volksvertreter, es ging um Glaubwürdigkeit und um die erkennbare Handlungsfähigkeit der Politik zum Wohl der Bürger, ohne die unsere Demokratie nicht funktioniert. Die kritische Durchsicht der Wunschliste zeigt, dass diese Liste für 2013 mit einigen Korrekturen und wenigen neuen Aspekten Bestand hat, denn die deutsche Politik hat die  Wünsche 2012 erneut nur zu kleinen Teilen, bruchstückhaft oder nicht erfüllt.

Die Wunschliste eines engagierten Bürgers ist deswegen auch für das Jahr 2013 wieder sehr lang, weil die Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern überall unverändert zu spüren und förmlich zu greifen ist. Also sind Wunsch-Prioritäten zu bilden und Schwerpunkte zu setzen:

1. Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher „politischer Korrektheit“ und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte und die nächsten Wahlen, wahrheitsgemäß informieren, politische Probleme verständlich und plausibel erklären, Problemlösungsmöglichkeiten nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen zu gewinnen.

2. Die Bürger sollten auch 2013 zu einem Jahr bürgerlichen Engagements machen – ohne sich als „Wutbürger“ zu gerieren - sich entsprechend politisch weiterbilden, sich gründlich über politische Sachverhalte informieren, sich dort einbringen, wo es geboten ist, Wahlprogramme studieren und vergleichen und ihr Wahlrecht als Bürgerpflicht begreifen. Wenn Bürgerengagement zu Bürgerprotest wird, dann sollten die Staatsbürger gewaltsamen Protest verhindern und sich Chaoten mutig entgegenstellen.

3. Bildung muss nicht in politischen Ankündigungen und mit ideologischen Absichten sondern real und konkret so verbessert werden, dass mehr Jugendliche gute Schulabschlüsse machen, besser für Berufsausbildung qualifiziert werden und die Studierfähigkeit gesteigert wird. Dazu sollten die ständigen,  ideologiebehafteten Schulversuche auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen beendet und föderale Bildungshindernisse beseitigt werden. Ziel muss es sein, nicht gleichermaßen mittelmäßig auszubilden, sondern individuell zu fördern, also den Schwächeren gezielt helfen und die Stärkeren zu besonderen Leistungen hinführen. Wir brauchen in Zukunft Eliten, deswegen sollten wir sie mutig fördern. Beim Zustand unseres Bildungswesens braucht das viel Zeit. 2013 sollten die bescheidenen Anfänge erweitert und nicht zerredet werden.

4. Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn in Europa und für unsere Partner in der Welt berechenbarer einbringen. Dazu sollten nationale politische Ziele und vitale Interessen unter starker Berücksichtigung unserer Mitgliedschaft in der europäischen Union und in der Eurozone definiert und festgeschrieben werden. Unsere Verpflichtungen gegenüber der EU in der derzeitigen europäischen Krise fordert geradezu eine eindeutige politische Positionierung Deutschlands.

5. Deutschland sollte weiterhin mutig für einen Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel sowie einem unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat eintreten, das erfordert auch die Bereitschaft zu aufrichtiger Kritik an israelischem Regierungshandeln, wenn es eine Zweistaatenlösung konterkariert. Sicher wäre es auch hilfreich, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland sich auf dieser Grundlage des Themas annehmen würde.

6. Die Integration unserer deutschen Bürger mit Migrationshintergrund sollte mit großem Engagement partnerschaftlich im Sinne von eindeutigen Integrationsforderungen, individuellen Integrationshilfen und auch erkennbaren Integrationsanstrengungen der Migranten – insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache - real voran gebracht werden. Missstände sind dabei konsequent zu beseitigen, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen. In dem Zusammenhang wünscht man sich auch, dass Vertreter muslimischer Verbände in Deutschland sich öffentlich distanzieren von Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt muslimischer Fundamentalisten in ihren Herkunftsländern gegen christliche Minderheiten sowie von hasserfüllten Angriffen auf Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft mit unabdingbarem Recht auf freie Meinungsäußerung und einer freien Presse, und dass sie so zum Ausdruck bringen, dass sie mit westlichem Selbstverständnis in dem Land "angekommen" sind, wo sie schon lange mit uns zusammenleben. Dazu gehört ebenfalls die eindeutige Distanzierung von den Umtrieben islamistischer Gruppierungen in Deutschland. Auch in diesem Zusammenhang muss unsere Exekutive rechtsextremistischen Umtrieben und Gewalttaten mit allen Mitteln entgegengetreten.

7. Deutschland sollte eine noch stärker vernetzte Afghanistanpolitik zum Wohl der afghanischen Bevölkerung machen, sich dabei nicht von innenpolitischen Aspekten und vom sich abzeichnenden „internationalen Abzugswettbewerb“ beeinflussen lassen und den Soldaten in Afghanistan die Kräfte und Mittel zur Verfügung stellen, die gebraucht werden, um die Voraussetzungen für eine verantwortbare „Übergabe der Verantwortung“ so bald wie möglich zu gewährleisten. Dazu wünscht man sich intensive Diskussionen über sicherheitspolitische Ziele und Erfordernisse weit über eine oberflächliche Zahlen- und Zeitpunkt-Diskussion hinaus.

8. Die Bundeswehr sollte tatsächlich nicht nach Kassenlage grundlegend reformiert werden, sondern auf der Basis definierter und politisch entschiedener Ziele, die in zukunftstauglichen sicherheitspolitischen Dokumenten festgeschrieben sind. Bei allen Sparzwängen sollte die Umsetzung der Reform gründlich und ohne zu starken Zeitdruck weitergeführt werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre solide gerecht werden kann.

9. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihrem Bildungsauftrag wieder besser gerecht werden, schließlich erhalten sie von jedem Haushalt Gebühren. Dazu sollte der zunehmenden Boulevardisierung und der Anbiederung an den Geschmack der Konsumenten privater Sender und der Druckerzeugnisse für bildungsferne Bürger Einhalt geboten werden. Dazu muss auch die Verwendung der Gebühren stärker kontrolliert und exorbitanten Gagen für fragwürdige Sendungen Einhalt geboten werden.

10. Alle Anstrengungen müssen dem Abbau von Staatsschulden – national und im EU-Rahmen - bei gleichzeitigem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der ständigen Qualifizierung von Beschäftigten für gestiegene berufliche Anforderungen in unserer global orientierten Wirtschaft gelten, um den Wohlstand der Bürger möglichst zu halten, die Zahl der vom sozialen Transfer abhängigen Bürger zu verringern, den sozialen Frieden zu stabilisieren und die zukünftigen Belastungen für die nachwachsende Generation erträglich zu gestalten.

Das Jahr 2013 wird noch schwieriger werden als 2012, denn unser Wirtschaftswachstum schrumpft, die Inflationsrate steigt und es ist das Jahr mehrerer wichtiger Wahlen. Insbesondere der Wahlkampf wird zu vermehrtem politischem Stillstand führen, so dass Skepsis hinsichtlich der Erfüllung der Bürgerwünsche angebracht ist. Gut Ding will halt Weile haben.

(19.01.2013)

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