Hans-Heinrich Dieter

Zahnlose Bundeswehr   (11.02.2018)

 

Bei der LektĂŒre des Sondierungsergebnisses habe ich auch ĂŒber die Rolle der Verteidigungsministerin nachgedacht: „In dieser Arbeitsgruppe kann Frau von der Leyen nicht mitgearbeitet haben, oder sie hat versagt. Sicherheitspolitik ist offenbar kein bedeutender Teil vernetzter deutscher Politik mehr und wird deswegen nicht thematisiert. Kein Wort zur NATO, keine ErwĂ€hnung der erneuten Notwendigkeit der Friedenserhaltung durch Abschreckung und der dazu erforderlichen BefĂ€higung zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Offensichtlich kennt keiner der VerantwortungstrĂ€ger das neue Weißbuch der Bundeswehr inhaltlich!“ Insgesamt kann man feststellen, dass die zwischen CDU/CSU und SPD sondierten Kompromisse keinen Aufbruch zu neuen Ufern zulassen. Und fĂŒr den „Sanierungsfall“ Bundeswehr kommt weit weniger heraus als beim bisher bekannten, wenig inspirierenden „Weiter so“ Ă  la Merkel! Da war ich natĂŒrlich besonders gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Ich war besonders gespannt und bin jetzt besonders – aber nicht unerwartet - enttĂ€uscht. Beim Thema EuropĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik wird zwar der Bedarf einer kraftvollen gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung und Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit mit der NATO thematisiert und die Bedeutung der Landes- und BĂŒndnisverteidigung, aber inhaltlich wird sonst hauptsĂ€chlich die bekannte Phraseologie wiederholt: „Die NATO bleibt unverzichtbarer Garant und ist Fundament unserer Sicherheit. Deutschland ist und bleibt ein verlĂ€sslicher Partner in der Allianz. Wir wollen den europĂ€ischen Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft stĂ€rken und setzen uns fĂŒr eine engere Zusammenarbeit der NATO und der EU ein. Wir wollen die vereinbarten NATO-FĂ€higkeitsziele erreichen und FĂ€higkeitslĂŒcken schließen.  Deutschland wird auch kĂŒnftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und VerteidigungsfĂ€higkeit des BĂŒndnisses und zu einer starken europĂ€ischen Verteidigung leisten.“ Das klingt eigentlich ganz erfreulich und weckt Erwartungen – aber…

Unter der Überschrift „Moderne Bundeswehr“ werden diese Erwartungen dann vertieft und erweitert: „Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende BeitrĂ€ge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer VerbĂŒndeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit fĂŒr Frieden und Sicherheit. …  Damit die Bundeswehr die ihr erteilten AuftrĂ€ge in allen Dimensionen sachgerecht erfĂŒllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche AusrĂŒstung, Ausbildung und Betreuung zur VerfĂŒgung stellen – dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Bereich der persönlichen Ausstattung. Hierzu werden wir die in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fortfĂŒhren.“ Weil aber keine der Trendwenden Personal, Material und Finanzen bisher Erfolge erzielt haben, werden weitere Forderungen und Erwartungen formuliert: „Kern der Einsatzbereitschaft und aller FĂ€higkeiten der Bundeswehr ist ausreichendes, qualifiziertes und hochmotiviertes militĂ€risches und ziviles Personal. Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfĂ€higer, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben, der jederzeit ĂŒber entsprechende KrĂ€fte verfĂŒgt. Gute Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzung fĂŒr arbeitszufriedene und leistungsstarke Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden dazu die Gedanken der Agenda AttraktivitĂ€t und die Personalstrategie der Bundeswehr weiterentwickeln und ihre WettbewerbsfĂ€higkeit steigern. …  Wir werden die Ausbildungsstrukturen der Bundeswehr sowie ihre FĂŒhrungs- und Ausbildungskultur in einer „Trendwende Ausbildung“ evaluieren, ĂŒberprĂŒfen und weiterentwickeln. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir die Strukturen der bisher in weiten Teilen zentralen Ausbildung wieder in die Truppe zurĂŒckfĂŒhren. Dabei wird der Verteidigungsausschuss eingebunden. … Wir werden neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur GewĂ€hrleistung ĂŒberjĂ€hriger Planungs- und Finanzierungssicherheit fĂŒr RĂŒstungsinvestitionen.“ (Der letzte Aspekt ist sehr positiv zu werten, wenn er denn realisiert wird.)

Hier wird sehr deutlich, dass die Ministerin am Koalitionsvertrag mitgearbeitet hat. Sie hat aber hauptsĂ€chlich sprachlich erheblichen Einfluss genommen, indem sie ihre Lieblingsvokabeln und Sprechblasen eingebracht hat, die fĂŒr die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr und fĂŒr die allmĂ€hliche Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte stehen sollen. Realpolitisch hat sie sich allerdings im Koalitionsvertrag nicht erfolgreich ausgewirkt. FĂŒr die Aussicht auf Erfolg bei den „Trendwenden Personal, Material und Finanzen“ hat von der Leyen 2016 vorgerechnet, dass sie allein fĂŒr die notwendigen Investitionen in die AusrĂŒstung 130 Milliarden Euro in den nĂ€chsten 15 Jahren braucht. Das sind etwa neun Milliarden Euro jĂ€hrlich zusĂ€tzlich zum jeweiligen Finanzplan. Im 51. Finanzplan wurde fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre ein moderater Aufwuchs des Budgets vereinbart, von 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 42,4 Milliarden Euro 2021. An diesem Finanzplan soll grundsĂ€tzlich festgehalten werden – immerhin – aber Erfolg sieht ganz anders aus, denn in den nĂ€chsten vier Jahren sollen ĂŒber den Finanzplan nur jĂ€hrlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden – ein zu kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein, oder wie die FDP sagt, „ein Witz“!

Die StaatsbĂŒrger in Uniform dĂŒrfen richtig unzufrieden sein, denn die dringend erforderliche Finanzierung zur sehr umfangreichen Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte wird auch im Entwurf des Koalitionsvertrages nicht gewĂ€hrleistet. Die Erwartungen, die durch die bekannte Phraseologie und die abgenutzten Sprechblasen geweckt werden, können auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages nicht erfĂŒllt werden – kurz gesagt, die Ministerin war erneut erfolglos. Aufgrund der ins Auge gefassten Finanzierung bleibt die Bundeswehr zunĂ€chst ein „Sanierungsfall“. Das verhindert AttraktivitĂ€t, denn wer will schon in lediglich bedingt einsatzfĂ€higen StreitkrĂ€ften dienen, in denen schon durch unzureichende AusrĂŒstung eine erfolgreiche AuftragserfĂŒllung in Frage gestellt ist? AttraktivitĂ€t wird aber auch durch erkennbar gute MenschenfĂŒhrung erzeugt und da hat die Ministerin in 2016/17 viel Vertrauen verspielt! Durch ihren Beitrag zu diesem Koalitionsvertrag kann sie solchen Vertrauensverlust nicht ausgleichen, im Gegenteil.

(11.02.2018)

 

 

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