Hans-Heinrich Dieter

Zerfallendes Libyen   (19.11.2013)

 

In Tripolis fahren Panzer auf, ein Generalstreik legt das öffentliche Leben lahm, Universitäten sind geschlossen, Milizen schießen auf demonstrierende Bürger und die Regierung ist weitestgehend machtlos. Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg geht um. Grund genug für die EU, "sich besorgt zu zeigen" und ein sofortiges Ende der blutigen Auseinandersetzungen zu fordern. Was für ein kraftvoller - und wohl wirkungsloser - Appell!

Die EU hat offenbar verdrängt, dass es EU-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien waren, die zum bewaffneten Eingreifen in den Bürgerkrieg gedrängt und die Verantwortung dann an die NATO abgeschoben haben. Die EU verdrängt offensichtlich auch, dass es EU-Mitglieder wie Frankreich und Italien waren, die den "Rebellen" unterschiedslos Ausbildungsunterstützung gewährt und - unter Missachtung des UN-Waffenembargos - Waffen geliefert haben. Und die EU-Mitglieder in der NATO verdrängen, dass sich die NATO unter Ausweitung des UN-Mandates zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Bürgerkriegs-Handlanger für die "Rebellen" gemacht und den Sturz Gaddafis betrieben hat. Die NATO und indirekt die EU sind mitverantwortlich für das in Libyen herrschende Chaos und die Waffen, mit denen die ehemaligen "Revolutionsbrigaden" und Milizen auf Bürger schießen, wurden teilweise von EU-Mitgliedern geliefert. Von den USA, die das Chaos mit verursacht haben, hört man nichts, die haben genug damit zu tun, die Verantwortung für den zerfallenden Irak zu verdrängen. Und die säbelrasselnden Schreiberlinge zahlreicher deutscher Medien, die die Kultur deutscher militärischer Zurückhaltung im Falle Libyens gegeißelt haben, sind merkwürdig still und wollen offenbar an ihr unreflektiertes und oberflächliches "Geschwätz" von gestern nicht erinnern oder erinnert werden.

Vor diesem Hintergrund wirken solche Appelle so schlecht wie falsch und mit unglaubwürdigen Appellen ist es auch nicht getan.

(19.11.2013)

 

 

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