Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf├Ąhige EU?   (03.09.2021)

 

Schon das Treffen der Verteidigungsminister der EU am 02.09.2021 in Slowenien hat gezeigt, dass die EU aus den Fehlern in Afghanistan wohl nur unzureichend lernen wird, weil den verantwortlichen Politikern der desolaten EU das Problembewusstsein und der geopolitische Blick auf die Erfordernisse der Zukunft fehlt. Denn bevor panikartig illusionsgetriebene ├ťberlegungen zu einer 5000 Mann starken Eingreiftruppe angestellt werden, muss sich die  Europ├Ąische Union dringend reformieren und zu einem handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur an der Seite der NATO werden.

Um ein anerkannter au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur – m├Âglicherweise irgendwann sp├Ąter einmal ÔÇ×auf Augenh├Âhe mit den USA“ – werden zu k├Ânnen, muss die EU zun├Ąchst definieren, was sie zuk├╝nftig in der Au├čen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erreichen will, muss dann analysieren, welche F├Ąhigkeiten und Mittel sie f├╝r Erfolge in der daf├╝r erforderlichen vernetzten Sicherheitspolitik braucht, welche dieser F├Ąhigkeiten derzeit noch fehlen und m├Âglichst bald erworben werden m├╝ssen und welche sicherheitspolitischen Koalitionen deswegen derzeit unabdingbar sind. Auf dieser Grundlage m├╝ssen Konzepte und Strategien mit den dazugeh├Ârigen Pl├Ąnen B erarbeitet werden, um peinliche und in vielerlei Hinsicht sehr kostspielige Niederlagen wie in Afghanistan in Zukunft vermeiden zu k├Ânnen – oder planlose Engagements ohne realistische Erfolgsaussichten zuk├╝nftig zu vermeiden.

Bevor also Kramp-Karrenbauer fordert, europ├Ąisch st├Ąrker zu werden, ÔÇ×um auf Augenh├Âhe mit den USA das westliche B├╝ndnis insgesamt st├Ąrker zu machen“, m├╝ssen durch eine grundlegende Reform der EU die strukturellen Voraussetzungen daf├╝r geschaffen werden. Und da d├╝rfen selbst optimistische EU-Bef├╝rworter skeptisch sein. Denn seit 1993 redet die EU von einer Gemeinsamen Au├čen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber es wurde bisher keine real definierte und angewandte gemeinsame diesbez├╝gliche Politik gemacht. Die Entscheidungs- und Handlungsf├Ąhigkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei au├čenpolitischen Entscheidungen und die sich verst├Ąrkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschr├Ąnkt. Eine handlungsf├Ąhige au├čenpolitische ÔÇ×Gro├čmacht“ wird die EU also nicht durch vollmundige Reden und ÔÇ×Ank├╝ndigungen“. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in au├čenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allm├Ąhliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen au├čenpolitischen Rolle gelingen. Dazu muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO langfristig auch ├╝ber hinreichende Handlungsf├Ąhigkeit bei milit├Ąrischer Machtaus├╝bung verf├╝gen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauensw├╝rdigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln!

Warum treffen sich die EU-Au├čen-, Verteidigungs- und Entwicklungs-minister*innen nicht gemeinsam, um Lehren aus dem Afghanistandebakel zu ziehen? Denn die EU kann doch nur durch eine gemeinsame vernetzte Au├čen- und Sicherheitspolitik geopolitisch handlungsf├Ąhig werden. Und einer solchen gemeinsamen vernetzten Au├čen- und Sicherheitspolitik m├╝ssen alle zuk├╝nftigen Mitglieder der EU zustimmen – wer nicht zustimmt, muss assoziiertes Mitglied werden. Dazu muss auch der Artikel 44 der Europ├Ąischen Vertr├Ąge ge├Ąndert werden, denn wenn zum Beispiel eine ÔÇ×Koalition der Willigen“ bereit ist, ein wichtiges geopolitisches Engagement zu wagen, dann darf ein solches Vorhaben nicht an der nach dem derzeitigen Artikel 44 erforderlichen Zustimmung aller Mitglieder – die in der heutigen vielfach gespaltenen EU mit einigen autokratisch regierten nationalistischen oder egozentrischen EU- L├Ąndern nicht mehr zu erreichen ist – scheitern.

Die Europ├Ąische Union ist als werteorientierte politische Gemeinschaft zu wichtig, um sich von untauglichen und unsolidarischen Mitgliedern von einer positiven, zukunftsorientierten Entwicklung zu einem vertrauensw├╝rdigen und vernetzt- sicherheitspolitischen geopolitischen Akteur abhalten zu lassen!

(03.09.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-nato-kooperation.html

 

 

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