Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsfähige FDP   (06.01.2018)

Die profilneurotisch geführten Jamaika-Sondierungen wurden dadurch abgebrochen, dass die FDP ihre Teilnahme für beendet erklärt hat. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesem mutigen und konsequenten Statement kann man nur zustimmen! Und es war echt befreiend, als Staatsbürger der offensichtlichen politischen Heuchelei mit unzureichenden Ergebnissen - dokumentiert durch die schlecht gestellten, fürchterlich falschen und deswegen ziemlich abschreckenden Balkonbilder von Politikern mit nicht zu vereinbarenden Positionen - nicht mehr ausgesetzt zu sein.

Für diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die links-grünen Mainstream-Medien packten sofort - als willfährige Instrumente der Mainstream-Politik - das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus, versahen es mit neuen Namen und überschütteten die geradezu „verhasste“ FDP mit Häme und Polemik. Es ist schon interessant zu beobachten, wie viele unintelligente Medienvertreter es gibt, denen ein intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint.

Aber es gibt durchaus auch profilneurotische, linksliberale Parteimitglieder, die jede vermeintlich günstige Gelegenheit nutzen, den klaren und unbeirrten Kurs der FDP in der politischen Mitte unglaubwürdig erscheinen zu lassen, wie der ehemalige Innenminister Baum. Und zuletzt hat die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Rechtsruck der FDP gewarnt und so getan, als müsse sie einem Anbiedern der FDP an die AfD entgegenwirken. Sie warnte ihre Partei gar davor, rechtspopulistischen Verlockungen zu erliegen. Sehr stark ins Alter gekommene Politiker, die die politische Realität nicht mehr verstehen oder nur links-grün verstehen wollen, sollten die Partei wechseln oder in Demut in Rente gehen. Und Ex-NRW-Fraktionschef Gerhard Papke nutzt natürlich im Vorfeld des Dreikönigstreffens auf „Spiegel Online“ die Chance, gegen Lindner nachzutreten, indem er seine tiefe Sorge äußert, „dass aus der FDP eine Christian-Lindner-Partei wird.“ Lindner war halt der sehr erfolgreiche Chef der FDP in einer äußerst schwierigen Phase einer außerparlamentarischen Opposition – das sollte auch Papke verstehen!

FDP-Chef Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen mit einer mitreißenden und programmatischen Rede nun aber sehr deutlich gemacht, dass die Liberalen im Bundestag die Politik „aus der Opposition heraus verantwortungsvoll gestalten“ wollen und werden. Lindner kündigte an, dass die FDP sich zum Beispiel nachhaltig für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz und für eine Reform des leistungs-verhindernden Bildungsföderalismus einsetzen werde.

Mutige Opposition ist besser als der inzwischen links-grün-gewendeten und offensichtlich ideenlosen Merkel die Steigbügel zu halten. Und sollte es wider Erwarten zu einer Großen Koalition kommen, ist es wichtig, den Linken und Grünen auf der einen sowie der AfD auf der anderen Seite der Opposition ein starkes liberales Gegengewicht zu bieten. Und sollte es zu einer schwierigen Minderheitsregierung der CDU/CSU kommen, dann ist es umso wichtiger, dass dann eine zu bürgerlich-konservativer Politik fähige Union von einer liberal-konservativen FDP bei Politik unterstützt wird, die mit den liberalen Grundsätzen vereinbar ist.

Die FDP wird im Bundestag in jedem Fall als „Partei der Mitte, des vernünftigen Arguments und des Wandels“ gebraucht und wird sich konstruktiv einbringen! „Das Nein war eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit“ sagt Lindner. Die Partei steht mehrheitlich hinter ihm.

(06.01.2018)

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