Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf├Ąhige NATO   (05.07.2017)

 

Der NATO-Gipfel mit US-Pr├Ąsident Trump war ein Misserfolg, aber ein n├╝tzlicher Augen├Âffner im Hinblick auf die zuk├╝nftige Rolle, die die USA in Zukunft f├╝r die NATO zu spielen bereit sind. Angesichts des tagt├Ąglichen Vertrauens- und Ansehensverlustes der Supermacht USA herrscht allgemeine Skepsis vor. aber das motiviert die europ├Ąischen Mitgliedstaaten und Kanada zu st├Ąrkerer Zusammenarbeit.

Die zuk├╝nftige Zusammenarbeit pr├Ągte dementsprechend das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Br├╝ssel in der letzten Woche. Und diese Zusammenarbeit ist nat├╝rlich auch abh├Ąngig von den Verteidigungsinvestitionen der einzelnen Mitgliedstaaten. Da ist es erfreulich, wenn NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg feststellen kann, dass die europ├Ąischen NATO-Mitglieder und Kanada ihre Milit├Ąrausgaben schon das dritte Jahr in Folge steigern und so seit 2015 insgesamt 46 Milliarden Dollar mehr f├╝r Verteidigung ausgegeben worden sind. Seit Jahren der Unterfinanzierung - nicht nur der Bundeswehr - ist das eine wirklich gute Nachricht und angesichts der aggressiven russischen Politik auch dringend notwendig.

Nun ging es auch darum, eine Art Bilanz zu ziehen und festzustellen, f├╝r welche F├Ąhigkeiten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtet haben und was sie davon tats├Ąchlich einbringen. ├ťber R├╝stungskooperation und gemeinsame Aufgabenerf├╝llung soll in Zukunft mehr aus dem investierten Geld gemacht werden. Und in dem Zusammenhang ist auch die vereinbarte Kooperation mit der EU ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Themen waren au├čerdem das NATO-Engagement im Baltikum und in Polen und die starken Aktivit├Ąten der USA in dieser Region, die durchaus als Ausdruck einer Beistandsabsicht zu werten sind. Die Fortschritte der NATO als Teil der Anti-IS Koalition wurden bilanziert und die Verst├Ąrkung der Ausbildungs-Mission in Afghanistan ÔÇ×Resolute Support“ um etwa 1000 Soldaten wurde diskutiert. Hier waren konkrete Festlegungen nicht m├Âglich, weil die US-Administration sich noch nicht auf Zahlen einigen konnte. Bei der NATO werden konkrete Missionen und Projekte besprochen und entschieden, die sich auf die Sicherheitslage Europas und auch weltweit auswirken. Die NATO wird au├čerdem respektiert, auch von Russland, und das ist in der Sicherheitspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.

Ein wichtiges Diskussionsthema d├╝rfte auch das problembelastete Verh├Ąltnis mit dem NATO-Mitglied T├╝rkei gewesen sein. Das ist allerdings kein Thema, ├╝ber das in Pressekonferenzen berichtet wird. Die T├╝rkei ist milit├Ąrisch und geostrategisch f├╝r die NATO nat├╝rlich ein sehr wichtiger Partner. Aber die innenpolitische Krise in der T├╝rkei verursacht gro├če Unsicherheit bei den NATO-Mitgliedern, die massiven Einschr├Ąnkungen der Rechtstaatlichkeit passen nicht zu den Wertvorstellungen der NATO und machen die T├╝rkei zu einem noch schwierigeren Partner als zuvor. Die NATO versucht trotzdem einen offenen Konflikt zu vermeiden, dabei gibt es genug Z├╝ndstoff.

Nach dem Putsch wurde viel t├╝rkisches Personal aus den NATO-Hauptquartieren und Dienststellen abgezogen, das bis heute noch nicht oder nicht mit qualitativ gleichwertigem Personal ersetzt wurde. In Syrien bek├Ąmpft die T├╝rkei weiterhin die kurdischen YPG-Milizen, die von den USA als wichtiger Partner im Kampf gegen den IS gebraucht werden. Die T├╝rkei verletzt immer wieder den griechischen Luftraum und zeigt sich nicht bereit, die t├╝rkische Besatzung in Nord-Zypern zu reduzieren und behindert so die Friedensgespr├Ąche mit den griechischen Zyprioten. Und der NATO-Partner Deutschland sieht sich gezwungen, seine Truppen aus Incirlik abzuziehen, weil die T├╝rkei deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht bei unseren Soldaten verweigert. Au├čerdem denkt die T├╝rkei derzeit dar├╝ber nach, das russische Raketen-Abwehrsystem S400 zu kaufen, das mit anderen NATO-Systemen nicht kompatibel ist. Das w├╝rde den NATO-Raketenabwehrschild stark beeintr├Ąchtigen und nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Milit├Ąrpersonal f├╝r Ausbildung und Wartung in NATO-Streitkr├Ąfte einbeziehen. Erdogan ist sich f├╝r keine Provokation zu schade!

Deswegen ist es hohe Zeit, dass nicht nur Deutschland allm├Ąhlich zum aufrechten Gang gegen├╝ber der T├╝rkei zur├╝ckfindet, sondern dass auch die NATO der T├╝rkei unmissverst├Ąndlich klarmacht, was sie von einem NATO-Partner im Hinblick auf Wertebewusstsein und Solidarit├Ąt erwartet. Die Neo-Osmanischen Gro├čmachtvorstellungen Erdogans sind mit den Vorstellungen der Wertegemeinschaft NATO auf keinen Fall vereinbar! Man darf gespannt sein, wie sich der NATO-Partner T├╝rkei beim G 20-Gipfel in Hamburg einbringt.

(05.07.2017)

 

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