Hans-Heinrich Dieter

Zum Wohle des deutschen Volkes   (30.09.2018)

 

Die oberschlauen Hauptstadtjournalisten waren geschockt! Obwohl die Kanzlerin sich – ungew├Âhnlich emotional – f├╝r die Wiederwahl von Volker Kauder stark gemacht und auch CSU-Pateichef Seehofer sowie der CDU-Wahlk├Ąmpfer Bouffier sich f├╝r Kauder eingesetzt hatten, wurde Ralph Brinkhaus mit deutlicher Mehrheit zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt. Das hatte keiner der Damen und Herren Journalisten ÔÇ×auf dem Schirm“, weil sie vor lauter Sch├Ânkommentieren des Regierungshandelns die Realit├Ąt aus dem Auge verloren und nat├╝rlich keine Zeit f├╝r Recherche und Hintergrundgespr├Ąche mit ÔÇ×normalen“ Politikern haben.

Dabei war nach den GroKo-Querelen und vor der Wahl von Brinkhaus der Autorit├Ątsverlust der Kanzlerin doch schon offensichtlich. Nicht ohne Grund hat sich eine WerteUnion aus konservativen CDU-Politikern gegr├╝ndet, die mit der links-gr├╝n-mutierten Mainstreampolitik der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin nicht mehr zufrieden sind. Die CDU verliert an Umfragewerten, die GroKo k├Ąme jetzt auf unter 50 Prozent der Stimmen, und die Kanzlerin hat in Umfragen 12 Punkte verloren und kommt damit auf 46 Prozent, den schlechtesten Wert seit August 2011. Und die AfD ├╝berholt die SPD. Die Menetekel leuchten deutlich an den W├Ąnden.

Die Kanzlerin hat mit der unabgestimmten und v├Âllig unorganisierten Energiewende dem wirtschaftlichen Wohl der B├╝rger geschadet und in der Fl├╝chtlingskrise ohne Parlamentsentscheidung und gegen die Richtlinien der EU die Grenzen ge├Âffnet, staatlichen Kontrollverlust verursacht und die deutsche Bev├Âlkerung sowie die Europ├Ąische Union gespalten. Und da wundert sich unsere gef├╝hlsarme Kanzlerin ├╝ber die Unzufriedenheit gro├čer Teile der deutschen Bev├Âlkerung und verkennt, dass diese Unzufriedenheit sich bis weit in die Mittelschicht und in die Reihen der politisch Gebildeten ausbreitet.

Der Vertrauensverlust ist gro├č und die politische Lage ist prek├Ąr! Deswegen sollte die Kanzlerin endlich einmal versuchen, ihrem Amtseid gerecht zu werden. Bei diesem Eid ist nicht der Satz wichtig: ÔÇ×So wahr mir Gott helfe!“ Wichtig ist das Versprechen, ÔÇ×Die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu wollen!

Dazu ist es wichtig, dass die Parteien der GroKo die oft peinlichen, internen - ausschlie├člich am jeweiligen Parteiwohl bzw. am Ego orientierten - Streitigkeiten beilegen und zu einer am Wohle des deutschen Volkes orientierten Politik zur├╝ckfinden. Die Beendigung des Dieselskandals im Sinne der betrogenen B├╝rger k├Ânnte da ein guter Anfang sein. Neuwahlen m├╝ssen derzeit m├Âglichst verhindert werden, da die AfD wahrscheinlich deutlich dazugewinnen w├╝rde und sehr fragile, politisch nur schwer zu vereinbarende Mehrheits-Verh├Ąltnisse dann die Bildung einer handlungsf├Ąhigen Regierungskoalition nahezu unm├Âglich machen w├╝rden.

Die B├╝rger wollen aber kein alternativloses ÔÇ×weiter so!“, sondern eine bessere und erfolgreichere Politik. Eine bessere Politik ist auf Dauer nur mit unverbrauchtem und vertrauensw├╝rdigem Personal - das neue Ideen hat und Konzepte entwickeln kann - zu gew├Ąhrleisten. Deswegen sollte die Kanzlerin die Gr├Â├če haben, auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende zu verzichten und zusammen mit CDU und CSU einen Kanzlerkandidaten oder auch eine Kanzlerkandidatin f├╝r 2021 aufbauen. Dazu sollte die Kanzlerin die WerteUnion als eine konservative und wirtschaftsliberale Mitgliederinitiative der CDU/CSU anerkennen und in die Weiterentwicklung der CDU einbinden. Wenn sich die CDU dann auch an Vorstellungen der WerteUnion orientiert und einen glaubw├╝rdigen Kanzlerkandidaten hat, w├╝rde auch ich diese Partei nach langen Jahren wieder w├Ąhlen k├Ânnen. Eine erneuerte CDU mit einem erneuerten werte-konservativen und wirtschaftsliberalen Programm und ├╝berzeugenden Politikern, die auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen, wird rechtsradikale Entwicklungen einhegen k├Ânnen und auch darum muss es uns zum Wohle des deutschen Volkes gehen! B├╝rger mit gesundem und politischem Menschenverstand werden es einer solchen CDU/CSU an den Wahlurnen danken!

Und die Kanzlerin k├Ânnte das Wohl des deutschen Volkes auch mehren, wenn sie m├Âglichst bald eine neue Verteidigungsministerin oder auch einen neuen Verteidigungsminister ernennt. Verteidigungsministerin von der Leyen reiht sich prominent in die Schar erfolgloser Verteidigungsminister ein. Ihre vollmundig angek├╝ndigten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sind nur h├Âchst eingeschr├Ąnkt, wenn ├╝berhaupt, erfolgreich und werden die Bundeswehr viel zu langsam aus der Rolle eines ÔÇ×Sanierungsfalls“ befreien. Der Verpflichtung von dringend ben├Âtigtem, qualifiziertem Personal hat von der Leyen durch die pauschale ├Âffentliche Verunglimpfung der Soldaten der Bundeswehr massiv geschadet. Das Vertrauen der Soldaten hat sie ohnehin verloren. Die Trendwenden Material und Finanzen behindert von der Leyen durch unzureichende Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun baut sich ein Skandal um die wiederrechtliche oder regelwidrige Verpflichtung von ├╝berteurem Beratungspersonal durch die Ministerin und ihre ehemalige Staatssekret├Ąrin Suder auf. Teile der Opposition haben bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um F├Ąlle m├Âglicher, gravierender Korruption aufzukl├Ąren. Damit gibt von der Leyen der SPD eine Steilvorlage, die immer behauptet, dass die Bundeswehr zun├Ąchst einmal den Nachweis erbringen muss, dass sie das Geld vern├╝nftig ausgibt, bevor mehr Geld verf├╝gbar gemacht wird. Mit dieser schwachen ÔÇ×Ank├╝ndigungsministerin“ wird die Bundeswehr den Finanzbedarf zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit in der von der NATO geforderten Qualit├Ąt nicht gedeckt bekommen. Mit einer auf Dauer nicht einsatzf├Ąhigen Bundeswehr wird Deutschland in der NATO und in der EU weiter an Vertrauen verlieren, zum erheblichen Nachteil f├╝r die Sicherheit der deutschen Bev├Âlkerung. Mit einer neuen politischen Leitung des Verteidigungsministeriums k├Ânnte die Kanzlerin auch das Wohl der deutschen Staatsb├╝rger in Uniform erheblich mehren!

(30.09.2018)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/cduinnot.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauens-undglaubwuerdigkeit.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseverteidigungsministe.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte