Hans-Heinrich Dieter

Zur├╝ck zur Wehrpflicht?   (06.07.2020)

 

Die neue Wehrbeauftragte H├Âgl hat im Zusammenhang mit der aktuellen Extremismus-Diskussion der Bundeswehr im Allgemeinen und den Soldaten des Kommando Spezialkr├Ąfte im Besonderen ├╝bel nachgeredet, ohne f├╝r ihre Behauptungen Fakten und Beweise aufzeigen zu k├Ânnen. Und weil sie offensichtlich glaubt, sich profilieren zu m├╝ssen, schl├Ągt sie im Zusammenhang mit dem KSK eine Probleml├Âsung vor: ÔÇ×Wenn es eine H├Ąufung von F├Ąllen gibt, brauchen wir im Rahmen des M├Âglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielf├Ąltig sind.“ Hier kommt schon eine geh├Ârige Portion von Unkenntnis und Unverstand zum Ausdruck!

Nun schl├Ągt H├Âgl die Wiedereinf├╝hrung der Allgemeinen Wehrpflicht vor und will damit offensichtlich die Bundeswehr ÔÇ×bunter“ und ÔÇ×vielf├Ąltiger“ machen sowie Rechtsradikalismus in den Streitkr├Ąften entgegenwirken. Dieser Vorschlag H├Âgls st├Â├čt in Politik und Medien auf breite Ablehnung. Die SAARBR├ťCKER ZEITUNG, das Hausblatt der Verteidigungsministerin, fasst das ganz gut zusammen: ÔÇ×So richtig es ist, braunem Gedankengut in der Truppe den Garaus zu machen, so sehr ist die Wehrbeauftragte dabei ├╝ber das Ziel hinausgeschossen. N├Âtig sind eine gute politische Bildung und eine innere F├╝hrung, die falsch verstandener Kameradschaft keinen Freiraum l├Ąsst. Darauf sollte H├Âgl ihre Energie verwenden, anstatt fruchtlose Debatten zu befeuern.“

H├Âgl hat ihr selbstgestecktes Profilierungsziel erneut verfehlt und gezeigt, dass sie die erforderlichen Sachkenntnisse f├╝r eine erfolgreiche Bew├Ąltigung ihrer Aufgaben noch nicht erwerben konnte. Und die SPD hat gezeigt, dass sie mit der Personalauswahl H├Âgl ausschlie├člich parteitaktische Interessen verfolgt hat, ohne das Wohl der Bundeswehr im Auge zu haben! Selbst die weit linksau├čen angesiedelten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans erkannten den Fehler und erkl├Ąrten, die Wehrpflicht sei kein Mittel, um rechtsextremistischen Vorf├Ąllen in der Bundeswehr vorzubeugen: ÔÇ×Die Wehrpflicht geh├Ârt zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gef├Ąhrdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind …“ Und auch der beste Kandidat f├╝r den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Wehrpflicht-Idee skeptisch. Er meint, man k├Ânne ├╝ber die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht trefflich diskutieren: ÔÇ×Aber die ohne Zweifel notwendige Bek├Ąmpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begr├╝ndung daf├╝r nicht aus.“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in alter Form. Sie will den Zusammenhalt in der Gesellschaft f├Ârdern und k├╝ndigt in diesem Zusammenhang einen neuen Freiwilligendienst - unter dem Titel ÔÇ×Dein Jahr f├╝r Deutschland“ - in der Bundeswehr an, der eine sechsmonatige milit├Ąrische Grundausbildung sowie daran anschlie├čende heimatnahe Reserve-Eins├Ątze beinhalten soll. Bei der Ablehnung der Wiedereinf├╝hrung der Wehrpflicht durch AKK ist sicher richtig, dass f├╝r die Wiedereinf├╝hrung der Wehrpflicht Kasernen und Kreiswehrersatz-├Ąmter wieder aufgebaut und aktiviert werden m├╝ssten. Au├čerdem w├╝rden f├╝r die neuen Grundwehrdienstleistenden die Ausbilder sowie die Bewaffnung und Ausr├╝stung fehlen. Die Milliarden, die das alles verschlingen w├╝rde, werden dringend f├╝r die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nach NATO-Kriterien bis 2031 gebraucht – und das muss das vorrangige Interesse der Bundeswehr und ihrer Ministerin sein! Der Nachteil der noch unausgegoren wirkenden, konkret schwer vorzustellenden Gedanken von AKK ist allerdings, dass auch hier immense Kosten entstehen w├╝rden, die mit dem dringenden Sanierungsbedarf f├╝r die Bundeswehr nicht in Einklang zu bringen sind. Der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr w├Ąre durch das ÔÇ×Jahr f├╝r Deutschland“ auch nicht gedient!

Blicken wir zur├╝ck und bewerten unsere Erfahrungen. Die Wehrpflicht wurde am 01.07.2011 ├╝berhastet ausgesetzt, ohne dass die Rahmenbedingungen f├╝r den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr eindeutig geregelt waren. ├ťber das Aussetzen der Wehrpflicht wurde unzureichend informiert und die Konditionen f├╝r den freiwilligen Dienst wurden mangelhaft kommuniziert, auch weil es noch kein stimmiges Konzept gab und Ma├čnahmen zur Attraktivit├Ątssteigerung noch nicht entschieden oder noch nicht wirksam waren. Das Aussetzen der Wehrpflicht wurde also im Schnelldurchgang mitten in die Planungen f├╝r die Neuausrichtung der Bundeswehr hinein realisiert und so zu einer zus├Ątzlichen Belastung, anstatt eine ├ťbergangszeit im Einklang mit der Einnahme einer neuen Struktur zu verf├╝gen. Fehler ├╝ber Fehler!

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland aber auch sehr lange halbherzig und nicht hinreichend gerecht gehandhabt. Auch deswegen wurde im Zusammenhang mit der ver├Ąnderten sicherheitspolitischen Lage nach der Vereinigung und mit den damals stark reduzierten Mobilmachungserfordernissen immer h├Ąufiger und mit Recht die Sinnfrage gestellt. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit verk├╝rzt und ad absurdum gef├╝hrt. Man verlangte von den jungen Staatsb├╝rgern einen milit├Ąrisch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begr├╝ndenden, zu kurzen Wehrdienst. Diese schweren Fehler in der politischen Handhabung der ├╝berhasteten Ma├čnahme  haben sich sehr negativ auf die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr ausgewirkt, denn die Streitkr├Ąfte haben in der Folge nicht genug und vor allem auch nicht die qualitativ richtigen Freiwilligen verpflichten k├Ânnen. Und die Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft wurde auch br├╝chig. Ob eine nun wiederbelebte Wehrpflicht diese Probleme l├Âsen w├╝rde, darf stark bezweifelt werden.  

Denn in unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr sehr wenig ausgepr├Ągt und, wenn es gut geht, durch "freundliches Desinteresse" gekennzeichnet. In Deutschland darf man Soldaten ungestraft ÔÇ×potenzielle M├Ârder“ nennen. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten.

Die politische Leitung unter von der Leyen hat das Vertrauen der Soldaten nachhaltig verspielt. Die Bundeswehr wird auf regionaler und kommunaler Ebene eher als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen, denn als Organisation, in der es eine Ehre ist, zu dienen. Die Teilnahme der Soldaten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wird durch die Mehrheit der Bev├Âlkerung negativ beurteilt, mehrheitliche Solidarit├Ąt ist von dieser Gesellschaft f├╝r Soldaten derzeit nicht zu erwarten. Die Haltung der Gesellschaft der Bundeswehr gegen├╝ber ist indifferent. Die Bundeswehr genie├čt in der Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdient. Ein Wiederbeleben der Wehrpflicht wird die mehrheitlich sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht ├Ąndern! Dar├╝ber darf man auch nicht aus dem Auge verlieren, dass sich Rechtsradikalismus zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt hat.

Die einzig sinnvolle Ma├čnahme w├Ąre aus meiner Sicht deswegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Dienstpflicht f├╝r alle Frauen und M├Ąnner, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen erf├╝llt werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. Ob die derzeit verantwortlichen Politiker in der Lage sein werden, die erforderliche ├Âffentliche Diskussion sachorientiert zu f├╝hren, intensiv zu informieren und b├╝rgernah zu kommunizieren, um die erforderliche nachhaltige gesellschaftliche Solidarit├Ąt zu erzeugen, muss sich zeigen. Ob eine solche sinnvolle und einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung f├Ârderliche Ma├čnahme angesichts unserer wirtschaftlichen Lage und starken ├ťberschuldung realisierbar w├Ąre ist fraglich!

Zur├╝ck zur Wehrpflicht? Diese sicherheitspolitische Diskussion ist wichtig, darf aber nicht zur Sommerlochprofilierung missbraucht werden!

(06.07.2020)

 

 

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