Hans-Heinrich Dieter

Brandmauern   (31.07.2023)

Man mag es kaum noch lesen oder hören, auf welch widerliche Weise die parteiischen Medien Friedrich Merz schlechtschreiben oder -reden. Und der Parteitag der AfD - die linksradikale TAZ spricht von „Nazis im Höhenflug“ - hat das Thema natürlich in den Medien geradezu verankert. Den meisten Journalisten fällt auch nichts anderes ein, als immer wieder auf das Sommerinterview im ZDF vor gut einer Woche zurückzukommen. Dabei werden Inhalte teilweise verfälscht oder auf radikale bis hasserfüllte Weise verbreitet. Merz hat allerdings in diesem ZDF-Sommerinterview bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Und er hat lediglich ein Beispiel gebracht, wo man demokratischen Sachverstand walten lassen sollte: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Das wird dann so interpretiert, als ob die CDU „Brandmauern“ einreißen und mit der AfD kooperieren will. Da wird häufig nicht nur im Kaffeesatz gelesen, sondern eher in den journalistischen Fäkalien herumgerührt. Dabei kann ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand die Meinung von Merz verstehen und teilen!

Dabei wird auch immer wieder deutlich, dass sowohl viele Journalisten aber auch Parlamentarier unsere Demokratie nicht richtig verstehen. Kürzlich meinte ein naiv-pazifistischer grüner Politiker, man müsse die „Brandmauer“ stärken, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wie will man unsere Demokratie verteidigen, wenn man sich feige hinter einer „Brandmauer“ versteckt, wohl aus Angst, dass man den Argumenten der anderen Seite nicht gewachsen ist. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es die Meinungsfreiheit und die muss im öffentlichen Diskurs mit guten Argumenten mutig so verteidigt werden, dass die Meinung, die das Wohl der Bürger am besten gewährleistet, überzeugt und demokratische Mehrheiten erzielt. Dazu muss man den politischen Gegner im Diskurs stellen – und das geht nicht, wenn man sich feige hinter einer Brandmauer verkriecht, grottenschlechte Politik macht und diese Politik auch noch unzureichend und wenig plausibel kommuniziert. Die parteiischen Medien unterstützen diese Politik und tragen gemeinsam mit der Ampel zur Politikerverdrossenheit bei. Kein Wunder, dass die AfD da Zuwachs hat!

Und die CDU ist keine Volkspartei der Mitte mehr, denn sie wurde in den 16 „alternativlosen“ Merkel-Jahren sozialdemokratisiert und hat eine Fülle von merkelianischen Abnickern produziert, die heute noch im Bundestag vertreten sind oder als Parteifunktionäre der ehemaligen Beauftragten für Propaganda und Agitation im Unrechtsstaat DDR die Treue halten. Und wer solche Partei-„Freunde“ hat wie Hans, Günther oder Wüst und natürlich Söder, die Merz liebend gerne ein Bein stellen, der braucht keine rot/grünen „Feinde“, um ein schweres Los zu haben.

In Deutschland ist deshalb derzeit viel von Nazis, Rechtsextremismus, Verfassungsfeinden, Brandmauern gegen Rechts und Lehren aus der Geschichte zu hören, aber Argumente, die den Inhalt der AfD aufspießen, zerpflücken oder überflüssig machen, werden kaum vorgebracht. Dabei sollte es den demokratischen Parteien doch möglich sein, eine rechtsradikale, putinpudelige und nationalistische Partei, die Deutschland aus der EU führen will, die das Europäische Parlament für eine Fehlkonstruktion hält, den Euro abschaffen, Schengen einschränken, eine „Festung Europa“ bauen und die Einwanderung rückgängig machen will, zur Rede zu stellen und durch die besseren Argumente ins rechte Abseits zu stellen. Leider treten die demokratischen Parteien derzeit noch zu wenig überzeugend auf – auch weil sich zu viele hinter „Brandmauern“ verstecken.

Der Aufstieg der AfD hat also auch mit dem inhaltlichen und auch personellen Versagen der nicht-mehr-Volksparteien zu tun. Da muss sich vieles vor den Wahlkämpfen im Herbst, aber erst recht im nächsten Jahr, wenn die Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen, ändern. Wer den Höhenflug der AfD stoppen und die wachsende Politikerverdrossenheit überwinden möchte, muss selbstkritisch sagen „was ist“ und was man in Zukunft besser machen will – zum Wohle der deutschen Bürger!

(31.07.2023)

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