Hans-Heinrich Dieter

EU-Verteidigungsunion   (16.06.2017)

 

In der letzten Woche hielt die EU in Prag eine Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz mit den höchsten Vertretern der europÀischen Sicherheitspolitik ab. Schwerpunktthema war die Frage, wie sich eine europÀische Verteidigungsunion entwickeln lassen könne.

Seit dem G7-Treffen und dem etwas verunglĂŒckten NATO-Gipfel - auf dem sich Trump weigerte, den Artikel 5 des NATO-Vertrages als fĂŒr die USA verbindlich zu bestĂ€tigen - wissen die EU-Mitglieder, dass sie sich auf die USA nur eingeschrĂ€nkt verlassen können und ihr sicherheitspolitisches Schicksal stĂ€rker in die eigene Hand nehmen mĂŒssen.

Da ist es nicht erstaunlich, dass in der EU weitgehend Konsens darĂŒber herrscht, dass eine Gemeinsame Verteidigungsunion der EU schnell aufgebaut werden sollte. Der tschechische Premierminister betont das mit den Worten: „Die Verteidigungsunion muss in kurzer Zeit aufgebaut werden. Es ist nötig, regionale strategische Autonomie zu erlangen - wir mĂŒssen in der Lage sein, selbststĂ€ndige militĂ€rische und zivile Operationen zu leiten, um Krisen zu lösen, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auftreten.“

Da wird deutlich, dass Tschechien durchaus Teil einer strukturierten Verteidigungskooperation der EU sein will, hauptsĂ€chlich um in der Nachbarschaft der EU-Mitgliedstaaten Tragödien und Katastrophen verhindern sowie sicherheitspolitische Konflikte lösen zu können. Man denkt allerdings nicht so anspruchsvoll, dass Angriffe auf ein EU-Mitglied, das auch NATO-Mitglied ist, von einer europĂ€ischen Verteidigungsunion gemeinsam abzuwehren sei, denn das wĂ€re nach wie vor eine Angelegenheit fĂŒr die NATO. Diese Gedanken sind alle nicht neu.

Beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EuropĂ€ischen Union im MĂ€rz in BrĂŒssel wurde vereinbart, dass die EuropĂ€ische Union in Zukunft eine grĂ¶ĂŸere außenpolitische Rolle glaubwĂŒrdig spielen können soll. DafĂŒr sind eigene militĂ€rische FĂ€higkeiten natĂŒrlich unabdingbar. Denn wesentliche Aspekte der Sicherheitspolitik der EuropĂ€ischen Union sind eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsame BekĂ€mpfung des internationalen Terrorismus. Und fĂŒr diese Sicherheitspolitik einer EU, die zunehmend sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und darĂŒber hinaus ĂŒbernehmen will und muss, gibt es derzeit zahlreiche Herausforderungen: der Konflikt mit dem zunehmend aggressiven Russland nach der Annexion der Krim und der hybriden KriegsfĂŒhrung gegen die Ukraine, die FlĂŒchtlingskrise, der internationale Terrorismus mit mehreren AnschlĂ€gen in EU-Mitgliedstaaten, das schwierige VerhĂ€ltnis der EU zum NATO-Mitglied TĂŒrkei, der Krieg in Syrien sowie der nachhaltige Schutz der EU-Außengrenzen. Die wesentlichste Herausforderung ist aber, dass endlich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik formuliert und verabschiedet werden muss. Und auf dieser Grundlage ist dann eine europĂ€ische Verteidigungs-Strategie zu entwickeln.

Das hört sich alles gut an! Was die Umsetzung guter Ideen anbetrifft, steht die EU - wie immer - erst am Anfang. Denn Fakt ist, dass die EU auf absehbare Zeit in ihrem derzeitigen Zustand dauerhafter HandlungsunfĂ€higkeit und offen verweigerter SolidaritĂ€t einzelner Mitgliedstaaten als politische Gemeinschaft nicht in der Lage ist, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen HĂ€nde zu nehmen und deswegen wird es in den nĂ€chsten zehn Jahren (+) nicht einmal zu einer symbolischen „EuropĂ€ischen Armee“ kommen.Denn bei allen Überlegungen zu „mehr Europa durch gemeinsame Verteidigung“ muss aber der hohe Zeitbedarf berĂŒcksichtigt werden bis zur GewĂ€hrleistung einer eigenen europĂ€ischen VerteidigungsfĂ€higkeit. Deswegen kommt der vertieften Zusammenarbeit mit der NATO die herausragende Bedeutung zu. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegenĂŒber unserem neuen "Gegner" Russland. Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsfĂ€hig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen. Da muss sich die EU nur als wirklicher Partner einbringen und könnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufwĂ€ndigen Doppelstrukturen, KompetenzĂŒberschneidungen und unĂŒbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen BĂŒndnisses ist in der aktuellen nicht einfachen sicherheitspolitischen Lage von Übel und der Sicherheit Europas abtrĂ€glich.

Die Zielsetzung, eine europÀische Verteidigungsunion realisieren zu wollen, ist richtig. Dieses Ziel wird aber in der wirklichen Welt nur langfristig in kleinen realistischen Schritten und in einer tiefer integrierten EU durch intensive Kooperation einzelner EU-MitgliedslÀnder, die die Zusammenarbeit auch wirklich wollen und leisten können, zu erreichen sein.

Eine EuropĂ€ische Verteidigungsunion wird es also nur mit einem tiefer integrierten und neustrukturierten Kern-Europa der Willigen geben. Davon ist die EU noch sehr weit entfernt. Deswegen mĂŒssen die EU-Mitgliedstaaten ĂŒber ein stĂ€rkeres und verantwortungsbewussteres Engagement in der NATO selbstbewusster und unabhĂ€ngiger von den USA ihr sicherheitspolitisches Schicksal in die Hand nehmen. Nur das schafft mittelfristig angesichts der realen Gefahr, die von Russland ausgeht, hinreichend Sicherheit fĂŒr Europa.

Am 01.Juli ĂŒbernimmt Estland die EU-RatsprĂ€sidentschaft. Der Aufbau eines sicheren Europas wird dabei fĂŒr den baltischen Staat „von allergrĂ¶ĂŸter Bedeutung“ sein, denn wie andere baltische Staaten und Polen beurteilt Estland die Bedrohung durch Russland realistisch. Ein sicheres Europa gibt es angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit aber nur mit der NATO und gegebenenfalls durch RĂŒckgriff auf die nuklearen FĂ€higkeiten der USA.

Die EU ist immer noch ĂŒberraschend vereint in der Frage, was den Umgang mit Russland betrifft. Die USA verschĂ€rfen die Sanktionen gegenĂŒber Russland. Es gibt also durchaus gemeinsame Interessen, die sicherheitspolitisch am besten durch die NATO vertreten werden!

(16.06.2017)

 

 

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