Hans-Heinrich Dieter

Förderung der AfD   (15.09.2023)

Man mag es kaum noch lesen oder hören, auf welch widerliche Weise die parteiischen Medien Friedrich Merz schlechtschreiben oder -reden. Und nun gibt es nach Meinung der links/rot/grünen Mainstream-Medien wieder einen Anlass: Die CDU hat als Oppositionspartei einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag eingebracht, um gerade junge Familien zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Die FDP und die AfD haben zugestimmt und so den Antrag durchgebracht. Das vielstimmige, hetzerische und teilweise hasserfüllte Empörungs- und Verurteilungsgebrüll im Zusammenhang mit diesem demokratischen Vorgang ist bei der ARD nachzulesen (https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-cdu-kritik-100.html).

Wenn die CDU im Thüringer Landtag einen Antrag stellt, der dem Wohle der Thüringischen Bevölkerung dient, der auch gute Aussicht auf Unterstützung durch die FDP hat und der auch von der SPD, die mit dieser Thematik Wahlkampf gemacht hat, unterstützt werden könnte, dann ist es ihr gutes Recht, sich damit in den Landtag einzubringen. Die SPD hat aus Disziplin gegenüber den Rot/rot/grünen Mehrheitsfraktionen gegen den Antrag gestimmt. Die AfD hat für den zukunftsträchtigen Antrag gestimmt und das ist ihr demokratisches Recht.

Dafür wird nun das abgedroschene Gerede von der „Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD wieder aus dem Dreck gezogen und unterstellt, dass Teile der CDU die angebliche „Brandmauer“ gar nicht wollen. Natürlich hätte die CDU Thüringen ihren Antrag zurückziehen können, doch sie fordert seit Jahren eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Andererseits kann die CDU nicht alle guten Ideen zum Wohl ihrer Wähler unter den Vorbehalt der AfD stellen, denn das würde den teilweise Rechtsextremen zu viel Bedeutung zukommen lassen. Die CDU sollte daher in unserem demokratischen System nicht auf eine gute politische Initiative verzichten, nur weil es sein könnte, dass sie von der „falschen Partei“ unterstützt wird! Das hat aber auch nichts mit einem „Pakt mit dem Teufel“ zu tun, wie der linke Ramelow meint, und er vergisst, dass er bei einem solchen Vergleich durchaus als der „linke Satan“ der Rot/rot/grünen Regierung bezeichnet werden könnte.

In diesen Zusammenhängen wird immer wieder deutlich, dass sowohl viele Journalisten aber auch Parlamentarier unsere Demokratie nicht richtig verstehen. Kürzlich meinte ein naiv-pazifistischer grüner Politiker, man müsse die „Brandmauer“ stärken, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wie will man unsere Demokratie verteidigen, wenn man sich feige hinter einer „Brandmauer“ versteckt, wohl aus Angst, dass man den Argumenten der anderen Seite nicht gewachsen ist. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es die Meinungsfreiheit und die muss im öffentlichen Diskurs mit guten Argumenten mutig so verteidigt werden, dass die Meinung, die das Wohl der Bürger am besten gewährleistet, überzeugt und demokratische Mehrheiten erzielt. Dazu muss man den politischen Gegner im Diskurs stellen – und das geht nicht, wenn man sich feige hinter einer Brandmauer verkriecht, grottenschlechte Politik macht und diese Politik auch noch unzureichend und wenig plausibel kommuniziert. Verschiedene parteiische Medien unterstützen diese Politik und tragen gemeinsam mit der Ampel zur Politikerverdrossenheit bei. Kein Wunder, dass die AfD da Zuwachs hat! Und das jetzt wieder hochkochende Gebrüll ist auch AfD-förderlich.

In Deutschland ist derzeit viel von Nazis, Rechtsextremismus, Verfassungsfeinden, Brandmauern gegen Rechts und Lehren aus der Geschichte zu hören, aber Argumente, die den Inhalt der AfD aufspießen, zerpflücken oder überflüssig machen, werden kaum vorgebracht. Dabei sollte es den demokratischen Parteien doch möglich sein, eine rechtsradikale bis -extreme, putinpudelige und nationalistische Partei, die Deutschland aus der EU führen will, die das Europäische Parlament für eine Fehlkonstruktion hält, den Euro abschaffen, Schengen einschränken, eine „Festung Europa“ bauen und die Einwanderung rückgängig machen will, zur Rede zu stellen und durch die besseren Argumente ins rechte Abseits zu stellen. Leider treten die demokratischen Parteien derzeit noch zu wenig überzeugend auf – auch weil sich zu viele hinter „Brandmauern“ verstecken.

Der Aufstieg der AfD hat also auch mit dem inhaltlichen und auch personellen Versagen der nicht-mehr-Volksparteien zu tun. Da muss sich vieles vor den Wahlkämpfen im Herbst, aber erst recht im nächsten Jahr, wenn die Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen, ändern. Wer den Höhenflug der AfD stoppen und die wachsende Politikerverdrossenheit überwinden möchte, muss selbstkritisch sagen „was ist“ und was man in Zukunft besser machen will – zum Wohle der deutschen Bürger.

Ich bin ein liberal-konservativer Staatsbürger und kann seit der unsinnigen merkelschen Energiewende 2011 nicht mehr CDU wählen. Ich wähle FDP und hoffe, dass die CDU unter Merz wieder zur Volkspartei wird. Denn die echten Nagelproben in der Abgrenzungsfrage zur AfD kommen spätestens 2024, wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gute Chancen hat, jeweils stärkste Partei zu werden. Das sollte möglichst durch gute Politik und demokratischen Diskurs verhindert werden!

Der Höhenflug der AfD muss durch demokratischen Diskurs gestoppt werden!

(15.09.2023)

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